Gewalt gegen Flüchtlinge: Symbolpolitik reicht nicht gegen den Hass

KommentarGewalt gegen Flüchtlinge: Symbolpolitik reicht nicht gegen den Hass

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Kanzlerin Merkel in Heidenau

von Marc Etzold

Flüchtlingsheime brennen, Asylsuchende werden angegriffen, in Österreich sterben 71 Menschen in einem Schlepper-Lkw. Wir erleben eine Horrorwoche – trotz des Aufstands der Anständigen. Was Deutschland jetzt anpacken muss.

Eine Woche voller Hass neigt sich dem Ende. Die vergangenen Tage waren beschämend für jeden Bürger dieses Landes. Die ganze Woche über brannten Flüchtlingsheime – im baden-württembergischen Weissach, in Nauen bei Berlin, in Parchim in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Leipzig in Sachsen.

Auch aus Nachbarländern und von den europäischen Außengrenzen kamen schlimme Nachrichten. In Österreich wurden am Donnerstag 71 tote Flüchtlinge in einem Lastwagen gefunden, darunter vier Kinder. Der Lkw, der am Mittwoch aus Ungarn losgefahren war, wurde von den Schleppern kurz vor Wien einfach auf einer Autobahn abgestellt. Die Flüchtlinge versuchten den Transporter von innen aufzubrechen. Vergeblich – sie erstickten. Die Verantwortlichen sind mittlerweile in Polizeigewahrsam.

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Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Am Donnerstag sind im Mittelmeer zudem zwei Boote mit etwa 500 Flüchtlingen an Bord gekentert und untergegangen. Rund 200 Menschen sollen gerettet worden sein. Doch ein Großteil ist wohl ertrunken.

Viele Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen

Europa ist überfordert mit den Zigtausenden, die sich unter Einsatz ihres Lebens auf den Weg machen, um hier Asyl beantragen zu können. Deutschland steht besonders im Fokus. 800.000 Flüchtlinge erwartet die Bunderegierung in diesem Jahr. Kein europäisches Land nimmt mehr auf, viele unserer Nachbarn verweigern sich.

Die Solidarität, die Deutschland in diesen Tagen zeigt, ist bemerkenswert. Und doch wird sie von vielen bitteren Meldungen überschattet. Denn eine laute Minderheit will keine Flüchtlinge hier haben und zeigt das offen – auch mit Gewalt.

Tote Flüchtlinge in Österreich Vier mutmaßliche Schlepper in Haft

In dem in Österreich geparkten Schlepper-Lkw sind nach Angaben der Polizei 71 Flüchtlinge zu Tode gekommen. Zudem wurden die mutmaßlichen Schlepper von Ermittlern in Ungarn festgenommen.

Forensische Ermittler neben dem Lastwagen, in dem die toten Flüchtlinge gefunden wurden auf der Autobahn A4 in Österreich. Quelle: dpa

Die erste Reihe der Politik hat lange gewartet und gezögert, wusste offensichtlich nicht, wie sie reagieren soll. Nachdem in Heidenau bei Dresden Neonazis und rechte Sympathisanten Flüchtlinge bedrohten und beschimpften, besuchte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel den Ort am Montag. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister fand deutliche Worte für die, die sich selbst gerne als „besorgte Bürger“ bezeichnen. „Bei uns Zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat“, sagte Gabriel. „Wer hierher kommt und Parolen brüllt, Brandsätze schmeißt, Steine schmeißt, im Internet dazu aufruft, Leute umzubringen oder körperlich zu verletzen, diejenigen haben nur eine einzige Antwort von jedem von uns verdient: Ihr gehört nicht zu uns, euch wollen wir nicht.“

Mit seinen Äußerungen hat sich Gabriel nicht nur Freunde gemacht. Dass er Menschen als „Pack“ bezeichnet hat, ging manchen zu weit. Auch Nazis dürfe man nicht die Menschenwürde absprechen – so der Tenor der Gabriel-Kritiker.

Wie Gabriel Merkel unter Zugzwang setzte

Ob der SPD-Chef es gewollt hat oder nicht: Mit seinem Besuch hat er die Bundeskanzlerin unter Druck gesetzt, sich öffentlich klar gegen Fremdenhass zu positionieren. Unter dem Hashtag #merkelschweigt hatten sich Tausende auf Twitter über die Regierungschefin empört. Der Fremdenhass sei abstoßend und beschämend, ließ Angela Merkel ihren Sprecher dann zunächst ausrichten. Doch der öffentliche Druck war zu hoch. Merkel wurde zur Getriebenen und fuhr am Mittwoch schließlich nach Heidenau, obwohl sie von dieser Symbolpolitik offenbar nicht viel hält.

Die Flüchtlinge in Heidenau dankten es der Kanzlerin. Merkel wurde in der Flüchtlingsunterkunft wie ein Popstar empfangen. Viele Asylsuchende stürmten auf sie zu, um mit ihr ein Selfie machen zu können. Ihre Bilanz: „Wir müssen alle unsere Kraftanstrengung darauf lenken, deutlich zu machen: Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen. Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist“, sagte Merkel in Heidenau. „Danke denen, die auch vor Ort Hass zu ertragen haben.“

Die Kanzlerin trat zurückhaltender als ihr Stellvertreter auf, zu markigen Sätzen ließ sie sich nicht hinreißen.

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