Gewerkschaften: DGB fordert Abschaffung der Schuldenbremse

Gewerkschaften: DGB fordert Abschaffung der Schuldenbremse

von Bert Losse und Cornelia Schmergal

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Politik die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

"Wir brauchen Geld für Bildung, Forschung und öffentliche Infrastruktur, aber keine Sparorgien oder falsche Steuergeschenke", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer im Interview. Die 2011 beginnende neue Schuldenbremse im Grundgesetz bezeichnete Sommer als "völligen Unsinn". Sommer wörtlich: "Die Politik sollte die Schuldenbremse aussetzen oder am besten komplett streichen. Die Schuldenbremse darf kein politisches Sakrileg sein."

Der DGB-Chef warnte die Regierung vor Kürzungen im Sozialbereich. "Wir können den Staat nicht wie eine schwäbische Hausfrau betrachten. Wenn die Regierung soziale Einschnitte vorbereitet, sind Konflikte programmiert." Vor allem rate er der Koalition "dringend, die Finger von den Nacht- und Schichtzuschlägen zu lassen".

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Zur Konsolidierung des Staatshaushaltes setzt Sommer auf steigende Steuern. Der DGB-Chef: "Ich habe nichts gegen einen deutlich steigenden Spitzensteuersatz. Denken Sie an die Regierungszeit Helmut Kohls, mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent waren das beileibe keine sozialistischen Zeiten. Auch bei großen Erbschaften oder Vermögen sehe ich Spielraum. Prinzipiell müssen wir das Steueraufkommen erhöhen."

Ausdrücklich lobte Sommer die Zusammenarbeit des DGB mit Kanzlerin Angela Merkel. "In Folge der Wirtschaftskrise gibt es eine Renaissance der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gewerkschaften", stellt der DGB-Chef fest. "Mit Frau Merkel und Frau von der Leyen gehen zwei Spitzenpolitikerinnen der CDU auf die Gewerkschaften zu. Wie es scheint, will sich die Union dem Vorwurf der sozialen Kälte nicht dauerhaft aussetzen."

Auf die Frage, ob er häufiger mit Angela Merkel als früher mit Gerhard Schröder spreche, antwortete Sommer: „Nicht häufiger. Aber oftmals netter".

Zum Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD sagte Sommer: "Meine Neigung zur Nostalgie ist gering. Jeder weiß, dass es nie wieder eine Zeit wie früher geben wird, auch nicht mit der SPD." Zum einen habe sich die Sozialdemokratie verändert. Zum anderen habe sich bei den Gewerkschaften das Bewusstsein ausgeprägt, dass sie gut daran täten, "parteipolitisch unabhängig zu bleiben".

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