Gewerkschaften: Feuerwehrleute planen eigene Gewerkschaft

Gewerkschaften: Feuerwehrleute planen eigene Gewerkschaft

von Bert Losse und Cornelia Schmergal

Die Bundesregierung prüft eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Im Septmeber gibt es ein Spitzentreffen mit Juristen und Gewerkschaftern.

Die Interessenvertretung der Feuerwehr (IdFw) und der Berufsverband Feuerwehr wollen sich zu einer Gewerkschaft  zusammenschließen. Anfang September trifft sich in Solingen der IdFw-Bundesvorstand, um über die Fusion zu entscheiden. „Bis zum Jahresende“ solle  die neue Gewerkschaft stehen, sagte IdFw-Chef Ingo Schäfer der WirtschaftsWoche.

Es wäre die erste Neugründung nach einem wegweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. Im Juni kippten die Richter die sogenannte Tarifbindung im Betrieb. Dieses Prinzip legte fest, dass in einem Unternehmen nur ein Tarifvertrag gelten darf. Dies sei ein Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes und benachteilige kleine Gewerkschaften, befand das BAG.

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen prüft derzeit, ob eine gesetzliche Änderung sinnvoll ist. Es gebe eine „gewisse Sympathie“ für die Vorschläge von DGB und Arbeitgeberverbänden, die Tarifeinheit per Gesetz wiederherzustellen, heißt es im Ministerium. Derzeit prüfen die  Beamten, ob eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes verfassungsfest sein könnte. Für den 7. September hat von der Leyen Juristen und Gewerkschaftsvertreter eingeladen, um über das  Thema zu sprechen.

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