Gewerkschaften: "Streiks per Dekret unterbrechen"

Gewerkschaften: "Streiks per Dekret unterbrechen"

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Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

von Bert Losse

Wolfgang Franz, Vorsitzender der fünf Weisen, die die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen beraten, über die wachsende Konkurrenz im Gewerkschaftslager und die Grenzen von Tarifstreitigkeiten.

WirtschaftsWoche: Professor Franz, der Koalitionsausschuss in Berlin soll nach der Sommerpause die Frage klären, ob die vom Bundesarbeitsgericht kassierte Tarifeinheit wieder eingeführt wird, wonach in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten darf. Sind Sie dafür?

Franz: Aus ökonomischer Sicht gibt es gute Argumente für die Tarifeinheit. Juristisch jedoch ist das heikel, weil diese möglicherweise mit dem Grundgesetz kollidiert und die Arbeit kleinerer Gewerkschaften beeinträchtigt. Ich rate, erst mal abzuwarten und zu beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Bisher habe ich nicht den Eindruck, dass in den Unternehmen das tarifpolitische Chaos ausgebrochen ist.

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Wie lässt sich verhindern, dass sich konkurrierende Gewerkschaften in einem Betrieb gegenseitig hochschaukeln oder Funktionseliten, wie aktuell die Fluglotsen, ihre Macht ausspielen?

Der Ansatzpunkt liegt beim Arbeitskampfrecht, das hierzulande Richterrecht ist. Das Bundesarbeitsgericht hat durch eine Reihe befremdlicher Urteile die Hemmschwelle für Arbeitskämpfe gesenkt. Zum Beispiel sind auch Sympathiestreiks für Streikende in anderen Branchen erlaubt; da wird der Unternehmer quasi in Geiselhaft genommen. Ich halte einen Passus im Tarifvertragsgesetz für sinnvoll, dass es vor einem Streik stets ein Schlichtungsverfahren geben muss. Wir sollten auch über sogenannte Cooling-Off-Perioden wie in den USA nachdenken.

Was ist damit gemeint?

Wenn in den USA Streiks die gesamte Volkswirtschaft stark beeinträchtigen, kann der Präsident – wie vor einigen Jahren im Fall der Hafenarbeiter geschehen – den Arbeitskampf für kurze Zeit per Dekret unterbrechen. In dieser Abkühlungsphase müssen die Tarifparteien aufeinander zugehen.

Macht es Sinn, Tarifverhandlungen zeitlich zu bündeln, wenn mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb aktiv sind?

Es wäre sicher hilfreich für die Unternehmen, wenn sie mit den unterschiedlichen Gewerkschaften parallel verhandeln könnten – und nicht hintereinander. Aber das geht nur auf freiwilliger Basis. Von Gesetzes wegen wäre dies sonst wohl ein zu starker Eingriff in die Tarifautonomie – und würde wahrscheinlich von den Gerichten kassiert.

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