Gewerkschaften vs. Arbeitgeber: Der Kampf um die Rente

Gewerkschaften vs. Arbeitgeber: Der Kampf um die Rente

, aktualisiert 02. August 2016, 13:56 Uhr
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Die IG Metall fordert eine grundlegende Rentenreform. Die Gewerkschaft stellte bereits ein „Drei-Phasen-Modell“ vor.

von Peter ThelenQuelle:Handelsblatt Online

Gewerkschaften kämpfen für höhere Renten und wollen im Herbst den Druck auf die Politik erhöhen. Die Rente könnte damit zum Wahlkampfthema werden. Die Arbeitgeber warnen vor einer „brandgefährlichen Dynamik“.

BerlinDie IG Metall machte vor rund zwei Wochen den Anfang: In Berlin stellte sie ihr „Drei-Phasen-Modell“ für eine grundlegende Rentenreform vor. Erste Phase: Das seit 2000 bereits von 53 auf 47,5 geschrumpfte Nettorentenniveau wird bis 2021 stabil gehalten, statt weiter bis 2030 auf etwa 45 oder gar 43 Prozent zu schrumpfen.

Ab 2021 soll dann die Rentenformel von allen den Rentenanstieg dämpfenden Faktoren befreit werden. Dies bedeutet, die Renten würden nicht mehr wie heute generell langsamer als die Nettoeinkommen steigen, sondern genauso schnell. In der dritten, der Anhebungsphase – so der Plan der IG Metall – müsse das Rentenniveau dann wieder auf etwas mehr als 50 Prozent steigen. Denn das sei das Versorgungsniveau, das die Politik den Menschen 2001 versprochen habe, als sie die Riesterrente einführte, so die IG Metall. Leider habe es mit Riester nicht geklappt, weil vor allem Leute mit kleinen Einkommen sich die Beiträge nicht leisten wollten und weil inzwischen auch die versprochenen Renditen nicht mehr stimmen.

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Der Preis für das Rentner-Wohlfühlprogramm der IG Metall: ein Anstieg des Rentenbeitrags von derzeit 18,7 auf 25 Prozent im Jahr 2030. Das wären deutlich mehr als die 22 Prozent, auf die der Rentenbeitrag nach offiziellen Prognosen ohnehin steigen wird, wenn ab 2020 verstärkt die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Der Beitragsanstieg könnte aber deutlich niedriger ausfallen, wenn die Politik sich entschlösse, alle Erwerbstätigen zu verpflichten, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen.

Zum Wochenauftakt legte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi nach, etwas weniger differenziert, aber dafür umso kraftvoller. 11 bis 12 Millionen der fast 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten drohe im Alter eine Rente unter Hartz-IV-Niveau, warnte Frank Bsirske. Das wäre jeder dritte Arbeitnehmer. Die Zahl ist das Ergebnis einer klassischen Milchmädchenrechnung. Aber völlig aus der Luft gegriffen ist sie nicht. Derzeit verdient eine ähnlich große Zahl an Arbeitnehmern weniger als 2500 Euro im Monat.

Wer ein ganzes Erwerbsleben von 35 Jahren lang weniger als 2500 Euro im Monat verdient, dessen gesetzlicher Rentenanspruch läge 2030 unterhalb der Grundsicherung – wenn das Rentenniveau wie geplant in Zukunft immer weiter gesenkt wird. Diese Grundsicherung von derzeit rund 750 Euro erhält aber jeder im Rentenalter, auch wenn er niemals einen Rentenbeitrag gezahlt hat.

Eine ähnliche Rechnung hatte übrigens im Jahr 2012 bereits die damalige CDU-Sozialministerin Ursula von der Leyen gemacht. Sie sorgte damit für fette Schlagzeilen in der „Bild“-Zeitung und Empörung im Arbeitgeberlager.

Hätten Bsirske und von der Leyen Recht, wäre die Legitimität der Rentenversicherung als Zwangsversicherung für Arbeitnehmer tatsächlich gefährdet. Denn wie kann der Staat den Arbeitnehmer dazu zwingen, 18,7 Prozent seines sauer verdienten Lohns in ein System zu zahlen, das ihn am Ende mit einer Rente abspeist, die jeder Sozialhilfeempfänger umsonst bekommt?

Doch Bsirskes Rechnung stimmt nicht ganz. Die wenigsten Menschen verdienen ein Leben lang immer das gleiche Einkommen. Meistens steigen die Einkommen im Laufe des Erwerbslebens. Andere, die sich dauerhaft mit einem solchen oder gar niedrigeren Einkommen begnügen, tun das oft freiwillig – sei es, weil sie zusätzlich über einen besser verdienenden Partner abgesichert sind, sei es weil sie über Vermögen verfügen oder eine Erbschaft erwarten, die ausreichen wird, ihren Ruhestand abzusichern.


Diese beiden Probleme sieht Bsirske

„Mit der zugegebenermaßen etwas plakativen Zahl wollte Franz Bsirske nur darauf hinweisen, dass wir es bei der Rentenfrage mit zwei Problemen zu tun haben“, erläutert das für Sozialpolitik zuständige Verdi-Vorstandsmitglied Eva Welskop-Deffaa. „Wir haben 2001 zwei politische Entscheidungen getroffen. Die eine war, das Niveau der gesetzlichen Rente schrittweise von über 50 Prozent bis 2030 auf 43 Prozent zurückzuführen. Gleichzeitig wurden die Arbeitnehmer aufgefordert, die entstehende Lücke durch zusätzliche Einzahlungen in eine staatlich geförderte private Zusatzversorgung, die Riesterrente, auszugleichen.“

Dabei beschreiben die Zahlen für das Rentenniveau, wieviel Prozent des durchschnittlich während seines Erwerbslebens erzielten Nettolohns vor Steuern jemand als Rente erhält, der 45 Jahre lang eingezahlt und immer den Durchschnittsverdienst erzielt hat. „Die andere Entscheidung war einen arbeitsmarktpolitische. Wir haben mit den Hartz-Reformen in Deutschland einen großen Niedriglohnsektor eingeführt.“ Die Meinung damals sei gewesen, dass es besser sei, wenig zu verdienen, als arbeitslos zu sein. Zudem habe die damals regierende SPD geglaubt, dass es den Menschen gelingen werde, sich aus dem Niedriglohnsektor herauszuarbeiten.

Dies sei aber nicht passiert. Ebenso wenig habe sich die Prognose bestätigt, dass die Riesterrente ausreichen könnte, die entstehende Rentenlücke zu stopfen, lautet die gemeinsame Analyse von IG Metall und Verdi. Mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors und Rentenniveaukürzung habe die Politik damit zwei Ursachen für wachsende Altersarmut in der Zukunft beschaffen.

Für beide Gewerkschaften ist klar, dass es aus dieser Analyse nur eine Schlussfolgerung geben kann. Nachdem es nicht gelungen ist, das Rentenloch mit der Riesterrente zu stopfen, müsse das gesetzliche Rentenniveau wieder angehoben werden. Dabei ist der Fokus von IG Metall und Verdi aber durchaus unterschiedlich. Verdi vertritt vor allem viele Berufsgruppen im Dienstleistungssektor, die finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet sind. Ihr Fokus liegt daher stärker auf dem Thema „drohende Altersarmut“.

Zur Klientel der IG Metall gehören zwar auch Branchen wie die Textilindustrie und das Kfz-Handwerk, wo eher wenig verdient wird. Das Herz der Gewerkschaft schlägt jedoch noch immer in den „IG-Metallbuden“ des Maschinenbaus und der Autoindustrie, wo hohe Facharbeitergehälter gezahlt werden. Ihr Fokus liegt daher auf dem Grundsatz der Beitragsäquivalenz. Der eingezahlte Rentenbeitrag und die später erzielte Rente sollen wieder in einem fairen Verhältnis stehen. Und dieses Ziel kann nach Ansicht der IG Metall besser mit einem umlagefinanzierten Rentensystem erreicht werden als über eine ergänzende Vorsorge, die auf einem nicht genug Rendite abwerfenden Kapitalmarkt beruht.

Bei großen Teilen dieser Analyse liegen Gewerkschaften auf der einen Seite sowie Wirtschaft und Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite gar nicht so weit auseinander. Auch Arbeitgeber gestehen ein, dass das unter Rot-Grün ersonnene Rentenkonzept von Anfang des Jahrtausends nicht richtig aufgegangen ist. Auch die Kritik an der Riesterrente wird geteilt. Arbeitgebervertreter räumen sogar gelegentlich freimütig ein, dass die Wirtschaft das Thema ergänzende Vorsorge durch über das Unternehmen organisierte betriebliche Altersversorgung teils vernachlässigt hat. In der Privatwirtschaft hat weniger als jeder Zweite einen Betriebsrentenanspruch.


Wovor sich die Arbeitgeber fürchten

Der Dissens zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern liegt bei den Schlussfolgerungen, den sie aus den Missständen ziehen.

Für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind die Probleme mit der Riesterrente und die aktuelle Nullzinsphase an den Kapitalmärkten kein Grund, Riester rückabzuwickeln, wie es die IG Metall fordert. In den Augen der BDA setzen Verdi und IG Metall die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung aufs Spiel. Die Arbeitgeber weisen nicht zu Unrecht darauf hin, dass die eigentliche Belastungsprobe der Rentenversicherung erst noch bevorsteht. Wenn ab 2021 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, wird auch ein noch so gut laufender Arbeitsmarkt nicht verhindern können, dass der Beitragssatz trotz weiter sinkenden Rentenniveaus stark erhöht werden muss. Bis 2030 werden es nach den aktuellen offiziellen Prognosen 22 Prozent sein. Doch bereits 2036, rechnet die BDA weiter, werden es 24 Prozent sein.

„Mit den Plänen würden die künftigen Beitragszahler vollständig überfordert“, moniert die BDA. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, warnte am Montag gegenüber der Deutschen Presseagentur vor einer „brandgefährlichen Dynamik“. Das Rentenniveau nur bis 2030 bei über 47 Prozent stabil zu halten oder es sogar auf 50 oder 53 Prozent anzuheben, „würde etliche Milliarden kosten“ sagte Zander. „Die Volksparteien werden den Vertrauensverlust nicht durch Rentengeschenke zur Bundestagswahl 2017 ausgleichen können, wenn damit zugleich Staatsfinanzen und Sozialkassen endgültig ruiniert werden“, warnt Zander. Was die Arbeitgeber vor allem fürchten, ist ein weiterer starker Anstieg der Lohnzusatzkosten, zu denen neben dem Rentenbeitrag auch die gleichfalls steigenden Beiträge zur Pflegeversicherung gehören. Zu hohe Lohnnebenkosten galten lange als wichtiger Grund für die Wirtschaftskrise, in der Deutschland noch in den 1990er Jahren steckte.

Die Rechnungen kann niemand in Zweifel ziehen. Selbst die IG Metall rechnet vor, dass ihr Drei-Phasen-Modell nur in der ersten Phase bis 2021 kostenneutral für den Staat und die Beitragszahler Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist. Denn bis dahin wird das Rentenniveau allein wegen des boomenden Arbeitsmarkts und der günstigen Lohnentwicklung nicht weiter sinken. Doch danach wird es auch aus Sicht der IG Metall teuer. Deshalb plädiert sie dafür, jetzt schon den Rentenbeitrag moderat anzuheben, um für die Zeit nach 2021 Rücklagen zu bilden.

Dagegen warnen Wirtschaftsvertreter und auch die wirtschaftsnahen Kreise in der CDU/CSU, die aktuellen Probleme am Kapitalmarkt nicht zum Anlass zu nehmen, die Riester-Reformen wieder abzuschaffen. Sie setzen auf Verbesserungen bei der Riesterrente und sind einverstanden mit einer Stärkung der betrieblichen Altersversorgung – etwa durch mehr steuerliche Förderung der ergänzenden Vorsorge über den Kapitalmarkt. Damit liegen die Wirtschaftsverbände voll auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles.

In dieser Legislaturperiode werde es außer der Flexirente, der Rentenangleichung Ost und Reformen bei der Betriebsrente keine weitere Rentengesetzgebung mehr geben, kündigte die Kanzlerin in der vergangenen Woche an. Die Frage nach der Höhe des künftigen Rentenniveaus sei eher etwas für die Wahlprogramme der Parteien, fügte sie hinzu. Das klingt fast wie eine Einladung zum Rentenwahlkampf. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sah sich denn auch prompt veranlasst, unmittelbar nach den Worten Merkels genau vor einem solchen Rentenwahlkampf zu warnen. Das Thema sei zu wichtig, um in polemischen Wahlschlachten zerredet zu werden.


Gewerkschaften planen groß angelegte Kampagnen

Doch die Gewerkschaften haben sich darauf längst eingestellt. Nach den Sommerferien wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Politik stark erhöhen – mit groß angelegten Kampagnen für ein höheres Rentenniveau. Ganz aussichtlos sind ihre Bemühungen nicht. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, haben bereits laut über die Notwendigkeit spekuliert, das Rentenniveau in Zukunft wenigstens stabil zu halten.

Im Arbeitnehmerflügel der CDU kursiert ein gemeinsam mit Verdi erstelltes Papier, nach dem sich zumindest bei einem weiteren Absinken des Rentenniveaus nach 2030 endgültig die Frage nach der Legitimität der Rentenversicherung stellt.

Gabriels und Seehofers Vorstöße zeugen „von einer gewissen Nervosität“, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. „Die ist auch angebracht.“ Bsirskes Diagnose: „Die Gesellschaft wird reicher und reicher, doch sie scheint ärmer und ärmer zu werden. Diese Paradoxie werden die Menschen nicht mehr akzeptieren.“

Die IG Metall macht Richtung Arbeitgeber eine andere Rechnung auf. Sie weist darauf hin, dass mit den Riester-Reformen eigentlich nur eines erreicht worden ist, so Vorstandsmitglied Hans Jürgen Urban. Die Risiken wurden auf den Arbeitnehmer verlagert. Heute muss er neben dem zur Hälfte vom Arbeitgeber mitbezahlten Rentenbeitrag vier Prozent des Einkommens in die Riesterrente einzahlen. Die gehen nur von seinem Konto ab.

Wenn bis 2030 der Rentenbeitrag von heute 18,7 auf 22 Prozent steigt, wird der Arbeitgeberbeitrag bei 11 Prozent liegen. Ein Arbeitnehmer, der seinen Lebensstandard im Alter sichern will, muss weitere vier Prozent vom Einkommen riestern. Seine tatsächliche Belastung liegt also bei 15 Prozent. Würde das Modell der IG Metall umgesetzt, läge der Rentenbeitrag bei 25 Prozent – so die Modellrechnungen der Gewerkschaft. Davon müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 12,5 Prozent zahlen; Riestern müsste der Arbeitnehmer nicht mehr.

Gegen den von Andrea Nahles angekündigten Ausbau der Betriebsrenten, dem auch die Arbeitgeber das Wort reden, haben die Gewerkschaften im Grundsatz nichts. „Nur darf das nicht zu einer weiteren Kürzung des Rentenniveaus führen“, warnt Verdi-Vorstandsmitglied Eva Welskop-Defaa. Genau dies wäre aber zu erwarten, sollte die Bundesregierung sich entschließen, die Förderung der Entgeltumwandlung auszubauen. Derzeit können Arbeitnehmer bis vier Prozent des Lohns steuer- und sozialabgabenfrei in eine Betriebsrente einzahlen. Dieser Förderrahmen wird derzeit noch nicht mal zur Hälfte ausgeschöpft.

Trotzdem seien die Auswirkungen auf die Rentenversicherung fatal, so Welskop-Deffaa. Sie verliere nicht nur 2,5 Milliarden Euro an Beitragseinnahmen pro Jahr. Die Sozialabgabenfreiheit senke auch die Höhe der beitragspflichtigen Löhne. Von der aber hängt nach der Rentenformel die Rentenhöhe ab. Hinzu kommt: Weniger Beitragseinnahmen müssen am Ende durch höhere Rentenbeiträge ausgeglichen werden. Jede Beitragserhöhung aber zieht gleichfalls automatisch eine Senkung des Rentenniveaus nach sich.

Verdi hat rechnen lassen. Das Ergebnis ist eindeutig: Wenn nur der heutige Förderrahmen ausgeschöpft würde, sänke das Rentenniveau bis 2030 unter die gesetzliche Untergrenze von 43 Prozent. Noch stärker wäre der Absturz bei einem größeren Förderrahmen.

Verdi fordert daher, Rentenbeiträge von der Sozialabgabenfreiheit auszunehmen. Willkommener Nebeneffekt wäre: Die Wiedereinführung der Rentenversicherungspflicht aufs volle Einkommen würde das Rentenniveau steigen lassen. Genau dafür aber wollen die Gewerkschaften nach der Sommerpause kämpfen mit ihrer Rentenkampagne.

Quelle:  Handelsblatt Online
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