BerlinDer Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG), Michael Sommer, hält die Linkspartei für nicht regierungsfähig. Mit der jetzigen Programmatik könne die Partei im Bund keine Regierungsverantwortung übernehmen, sagte Sommer der Tageszeitung „Die Welt“.
Die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte Sommer indes. Zwar finde er nicht jeden Schritt der Kanzlerin politisch richtig, „aber die Art und Weise, wie sie mit den Gewerkschaften kommuniziert“, stimme. Zur Bundestagswahl 2013 will der DGB keine Wahlempfehlung aussprechen, kündigte Sommer an. „Wir stellen unsere Themen in den Vordergrund - und daran messen wir die Parteien und Programme.
Sommers Lob für die Kanzlerin irritiert insofern, als dass der Vorsitzende noch im Januar der schwarz-gelben Regierung ein miserables Zeugnis ausgestellt hatte. „Streit und personelle Kapriolen dominieren das Erscheinungsbild dieser Koalition. Vor allem die schwindsüchtige und unberechenbare FDP destabilisiert eine Regierung, die nie wirklich Tritt gefasst hat“, sagte Sommer Handelsblatt Online. Denn es seien in erster Linie die um ihr Überleben kämpfenden Liberalen, die überfällige Reformen blockierten, sei es die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder der Finanztransaktionssteuer.
Die Arbeitsleistung der Bundesregierung bestehe lediglich darin, dass bei den Schwachen gespart werde, die Reichen und Vermögenden dagegen geschont würden.
