Gewinnausschüttung: Schwarz-Gelb schlachtet KfW

KommentarGewinnausschüttung: Schwarz-Gelb schlachtet KfW

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Schwarz-Gelb hat entschlossen, die Gewinne der KfW auszuschütten - Für die Förderbank hat das schwerwiegende Folgen

von Anne Kunz

Statt ihre Ausgaben zu kürzen, greift die Regierung nach den Milliardengewinnen der  KfW. Sie ruiniert damit das Geschäftsmodell der Förderbank.

Die schwarz-gelbe Koalition hat am Wochenende in einer Verhandlungsrunde im Kanzleramt beschlossen, die Milliardengewinne der KfW ab 2014 auszuschütten. Bisher galt das Gesetz von 1961, in dem die Politiker festlegte hatten, dass die Gewinne einbehalten werden sollen, um die Kapitaldecke des Instituts zu stärken und das Institut nicht zur Sanierung des Staatshaushaltes zur missbrauchen. Die Gewinne der KfW galten als heilige Kuh.

Bisher. Die Regierung schreckt nun nicht mehr davor zurück, dass mehr als 60 Jahre alte Gesetz zu übergehen und sich bei der Förderbank großzügig zu bedienen, statt sich zu disziplinieren. Die KfW ist für die Koalition eine Schatzkiste: Die Förderbank hat in den beiden vergangenen Jahren Rekorderträge in Höhe von 2,1 und 2,6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Langfristig schätzt der Koalitionsausschuss das Ertragspotenzial auf gut eine Milliarde Euro.

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Hohe Risiken für Steuerzahler KfW wird zur Krake in der Krise

In der Finanzkrise galt sie als "Deutschlands dümmste Bank". Nun schwingt sich das politisch gelenkte Staatsunternehmen zu einer neuen Super-Bank auf. Allerdings mit hohen Risiken für den deutschen Steuerzahler.

KfW-Krake Quelle: dpa/Montage

Folgen für die KfW

Muss die KfW zukünftig ihre Gewinne ausschütten, sinkt ihr Eigenkapital und sie kann nicht mehr so viele Risiken übernehmen und vergibt daher weniger Kredite und kann deswegen ihrem Förderauftrag nur noch beschränkt gerecht werden.

Die Geschichte der KfW

  • 18. November 1948

    Am 18. November 1948 gründen die Alliierten in Frankfurt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Mithilfe der Staatsbank soll das im Krieg zerstörte Deutschland wiederaufgebaut werden. Ihre Kredite finanziert die KfW mit den Marshall-Plan-Hilfen.

  • Fünfzigerjahre

    Mitte der Fünfzigerjahre steigt die KfW in den Umweltschutz und die Mittelstandsfinanzierung ein. 1961 kommen Entwicklungshilfe und kommerzielle Projekt- und Exportfinanzierung hinzu.

  • 1986

    1986 bewerten Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der KfW mit der höchsten Bonitätsnote. Die Bank lässt sich als erstes deutsches Unternehmen bei der Securities Exchange Commission (SEC) registrieren. Sie sammelt von nun an Geld auch am US-Kapitalmarkt ein.

  • 2003

    2003 verschmilzt die KfW mit der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) und nennt sich fortan KfW Bankengruppe.

  • 2007

    2007 verzockt sich die Mittelstandsbank IKB mit US-Immobilienpapieren. Die KfW ist mit 38 Prozent größter Anteilseigner und muss die IKB gemeinsam mit Bundesregierung und Bankenverbänden mit mehr als zehn Milliarden Euro retten. Ergebnis: ein Verlust von knapp neun Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren. KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier tritt zurück.

  • Der neue Vorstand

    Der neue Vorstandschef Ulrich Schröder ist erst wenige Wochen im Amt, da erschüttert der nächste Skandal die KfW:

    Wenige Stunden nach der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers überweist die Staatsbank routinemäßig rund 300 Millionen nach New York, weil im Haus alle Sicherungssysteme versagen. Auch in Island verliert die KfW Geld: Mit 800 Millionen Euro war sie dort engagiert, sie bekommt nur ein Drittel davon zurück.

  • 2012

    2012 verbucht die KfW Rekordgewinne und mischt nun auch bei der Energiewende mit. In den nächsten fünf Jahren will sie diesen Sektor mit weiteren 100 Milliarden Euro fördern.

Bisher war die KfW so erfolgreich, weil die Bundesrepublik für ihre Verbindlichkeiten garantiert. Sie gilt deshalb als sicherste Bank der Welt. Kein anderes Geldhaus kann sich so günstig Kapital besorgen wie sie. Zinsen auf Anleihen der KfW sind fast so niedrig wie bei Bundesanleihen. Für die kommerziellen Banken hingegen ist es deutlich teurer, sich am Markt Geld zu borgen, und der Abstand ist in der Krise noch deutlich größer geworden. Doch das wird nicht ewig so bleiben: Sollte sich die Schuldenkrise in Europa entspannen, dürften auch die Gewinne der KfW schmelzen. Sollte die Krise eskalieren und Deutschland seinen Status als sicherer Hafen verlieren, würde das auch die Staatsbank mit nach unten ziehen.  Hinzu kommt, wenn Gewinne zukünftig ausgeschüttet werden und das Eigenkapital der Bank schrumpft, wird das auch die Refinanzierungskosten nach oben treiben.

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