GEZ-Reform: Rundfunkgebühr soll ARD und ZDF mehr Geld bringen

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GEZ-Reform: Rundfunkgebühr soll ARD und ZDF mehr Geld bringen

Was die öffentlich-rechtlichen Sender stets bestritten hatten, stimmt nun offenbar doch: Laut einem Protokoll des NRW-Medienausschusses soll die neue Rundfunkgebühr vor allem dazu dienen, die Einnahmen von ARD und ZDF zu steigern.

Seit dem 1. Januar ist die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zum "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" mutiert. Jetzt wird nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt bezahlt - der Regelbetrag von 17,98 Euro im Monat fällt unabhängig davon an, ob und wie viele Empfangsgeräte man besitzt. Allein rund 600.000 Radiohörer, die keinen Fernseher haben, müssen damit deutlich tiefer in die Tasche greifen. Statt der Grundgebühr von 5,76 Euro wird dann der volle Betrag fällig - eine Staffelung gibt es nicht mehr.

Die Zwangsabgabe ärgert viele Bürger, bei den Landtagen gingen bereits hunderte Beschwerden ein. Und die Nachricht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag macht die Stimmung nicht besser: Das Blatt berichtet von einem Protokoll des NRW-Medienausschusses, das der Zeitung vorliege. Daraus gehe hervor, dass die Reform der Rundfunkgebühr vorrangig dazu dienen soll, dass ARD und ZDF mehr Geld in die Kassen fließt. Dieser Punkt war von den öffentlich-rechtlichen Sendern stets bestritten worden.

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Die "Bild" beruft sich auf einen Redebeitrag des ehemaligen Chefs der GEZ, Hans Buchholz, die Steigerung der Einnahmen sei eine Vorgabe der Politik. In der Sitzung vom 7. April 2011 sagte Buchholz demnach: "Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt."

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Laut der Zeitung gehen Experten davon aus, dass die Steigerung der Einnahmen sogar weit über dieses eine Prozent hinaus gehen werden: Sie rechnen mit mindestens zehn Prozent mehr Geld. Dann würden ARD und ZDF künftig statt wie bisher 7,5 Milliarden Euro etwa 8,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen rauschen.

Medienwissenschaftler Joachim Trebbe von der Freien Universität Berlin prophezeite bereits Mitte Dezember 2012 einen Verteilungskampf um das Geld. "Sollte zum Beispiel eine Milliarde weniger hineinkommen oder eine Milliarde mehr, wird es heftige Diskussionen geben, ob man die Abgabe entsprechend erhöht oder senkt. Und auch in der Politik könnten Begehrlichkeiten wach werden, die geringeren Belastungen etwa zugunsten einer Pkw-Maut umzuschichten“, sagte Trebbe in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Mit Material von dpa

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