Es war einer dieser Tage, an denen es nach den Regeln der Berliner Politik auf dem Podium nur Gewinner gibt. Die „Nationale Plattform Elektromobilität“ (NPE), vor einem Jahr durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen, übergab heute ihren ersten Abschlussbericht. Das Gremium aus Top-Managern, Verbandschefs und Wissenschaftlerin empfiehlt darin einen ganzen Strauß an Fördermaßnahmen, um dem Elektroauto in Deutschland Anschubhilfe zu gewähren.
Die Antwort der Bundesregierung kam prompt und sie fiel gemischt aus. Die NPE sei eine „einzigartige Kombination“, lobte Merkel in Berlin, die Kooperation sei „dringend notwendig“ gewesen: „Wir wissen, dass wir im globalen Wettbewerb stehen.“ Das Regierungsprogramm, das sie heute vorstellte und schon am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, nimmt dennoch nur einen Teil der umfangreichen Expertenforderungen auf:
die staatlichen Mittel für Forschung und Entwicklung sollen im Vergleich zum bisherigen Umfang auf eine Milliarde Euro für die Jahre 2012 und 2013 verdoppelt werdenfür Elektro- oder Hybridautos (weniger als 50 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer), die bis 2015 gekauft werden, entfällt zukünftig für zehn statt wie bisher fünf Jahre die Kfz-Steuer die Dienstwagenbesteuerung wird so angepasst, dass teurere Stromer im Vergleich zu Benzinern gleich gestellt werdenBeschaffungsprogramm: Die Bundesregierung will ab 2013 (wenn die ersten E-Autos deutscher Hersteller serienreif sind) zehn Prozent der eigenen Flotte mit E-Autos bestückenBusspuren werden zukünftig für die E-Autos geöffnet und Parkplätze kostenlos angeboten
"Kaufprämie nicht die Antwort"
Eine klare Absage erteilte die Bundesregierung einer Kaufprämie. Vor allem einige Hersteller hatten massiv für Kaufanreize geworben; im NPE-Bericht waren unter anderen ein Kreditprogramm der KfW-Bankengruppe, Sonderabschreibungen und ein direkter Steuerbonus entwickelt worden. „Eine einfache Kaufprämie ist nicht die richtige Antwort“, sagte Merkel. Stattdessen brauche es „intelligente Anreize“. Unterstützung bekam sie dabei durch den neuen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der seinen ersten Auftritt im neuen Amt absolvierte. Es sei wichtig, „keinen neuen Subventionstatbestand zu schaffen“.
Der Vorsitzende der Plattform, Henning Kagermann, betonte, bis 2014 werde mit rund 60 Prozent ein Großteil des vermuteten Investitionsbedarfs von vier Milliarden Euro von der Industrie getragen. Die Innovationen der kommenden Jahre sollen in „wenigen Schaufenstern konzentriert“ werden, so der Ex-SAP-Chef. Diese sollen ab 2013 starten. Die bisherigen öffentlich geförderten acht Modellregionen werden deshalb wohl nur zu einem Teil fortgeführt.
Die Plattform sei „eine einzigartige Bündelung der Kräfte“, lobte Kagermann. Die NPE wird von nun jährliche Fortschrittsberichte für die Bundesregierung schreiben, um zu überprüfen, ob die ehrgeizigen staatlichen Ziele auch erreicht werden. Bis 2020 sollen eine Million E-Autos in Deutschland fahren, bis 2030 sogar sechs Millionen.
