GIZ drohen Nachzahlungen: Entwicklungshelfer auf Steuerflucht?

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von Konrad Fischer

Die bundeseigene Entwicklungshilfeorganisation GIZ hat Teilen ihrer Mitarbeiter über Jahre zu einem Trick geraten, durch den sie faktisch keinerlei Steuern zahlten. Jetzt drohen Nachzahlungen im dreistelligen Millionenbereich.


Das Wort klingt nach Steueroase, doch es bezieht sich auf einen deutschen Staatsbetrieb: Keinmalbesteuerung. Offenbar hat die wichtigste deutsche Entwicklungshilfeorganisation, die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), Teilen ihrer Mitarbeiter seit Jahren ermöglicht, die deutsche Steuerpflicht zu umgehen. In einem aktuellen Fachaufsatz in der Zeitschrift „Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht“ (IWB) prangert Dietmar Gosch, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof (BFH) an: „Viel spricht dafür, dass es sich um eine politisch geduldete und über den Haushalt quersubventionierte Keinmalbesteuerung handelt.“

Der Rüffel des obersten Finanzrichters betrifft sogenannte Integrierte Fachkräfte. Von den rund 3000 für die GIZ im Ausland tätigen Mitarbeiter arbeiten diese rund 700 Fachkräfte zwar im Auftrag der GIZ in Entwicklungsländern, sind aber bei einer örtlichen Gesellschaft beschäftigt und verdienen rund ein Drittel weniger als ihre Kollegen, die direkt bei der GIZ angestellt sind. Um diesen Unterschied abzumildern, hat sich eine fragwürdige Methode eingebürgert.

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So riet die GIZ in Merkblättern, die den Verträgen der Integrierten Fachkräfte bis vor einiger Zeit beilagen und die der WirtschaftsWoche vorliegen: „Wenn Sie die deutsche Steuerpflicht vermeiden wollen, ist es notwendig, den inländischen Wohnsitz aufzugeben.“ Schließlich seien Integrierte Fachkräfte bei einer ausländischen Gesellschaft beschäftigt und darum in Deutschland nicht steuerpflichtig, hieß es weiter. In ihren Einsatzländern zahlen die meisten dieser Mitarbeiter jedoch ebenfalls keine Steuer, weil es in Doppelbesteuerungsabkommen so geregelt ist oder schlicht keine funktionierende Steuerverwaltung existiert. Im Ergebnis bleiben sie somit komplett steuerfrei.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Doch diese Steuerfreiheit widerspricht in den meisten Fällen wohl deutschem Recht. Die Finanzgerichte Düsseldorf und Rheinland-Pfalz lehnten die Praxis für einzelne Fälle bereits ab.

Besonders pikant wird die Einlassung des Bundesrichters Gosch dadurch, dass die beiden Verfahren beinahe beim BFH zur Entscheidung gekommen wären. Die Kläger – ehemalige Integrierte Fachkräfte, die sich mit Steuernachforderungen konfrontiert sahen - hatten das Urteil jeweils angefochten, diese Revisionen jedoch im Laufe des Verfahrens zurückgezogen. In einem Fall geschah dies sogar erst, nachdem die mündliche Verhandlung vor dem BFH bereits gelaufen war. „Wohl um eine abermals abschlägige Entscheidung und deren Veröffentlichung zu vermeiden“, meint Gosch.

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