Gegen den Kompromiss der Koalitionsspitzen zur Lohngleichheit von Männern und Frauen formiert sich Widerstand. Der Beschluss verstoße gegen den Koalitionsvertrag, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, der CDU-Politiker Christian von Stetten, der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Im Koalitionsvertrag ist der Auskunftsanspruch für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern vereinbart.“ Die Koalition habe jetzt eine Schwelle ab 200 Beschäftigten festgelegt. „Das darf so im Bundestag nicht beschlossen werden.“
Union und SPD hatten ihren Streit über das Gesetz am Donnerstag beigelegt. Der Koalitionsausschuss vereinbarte, dass Arbeitnehmer bei Unternehmen ab 200 Beschäftigten Informationen beanspruchen können, ob sie gerecht bezahlt werden. Bei tarifgebundenen Firmen soll das über den Betriebsrat laufen. Firmen ab 500 Mitarbeitern sollen neue Verfahren zur Herstellung der Entgeltgleichheit umsetzen.
Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte den Beschluss als unzureichend. Von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit bleibe Deutschland noch weit entfernt, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Union und SPD seien allenfalls „ein Schrittchen“ vorangekommen. „Die große Koalition backt ganz kleine Brötchen.“
Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern
Die Berechnung stützt sich allein auf den durchschnittlichen Stundenlohn. Aus den 21 Prozent lässt sich also nicht ableiten, dass alle Frauen in Deutschland 21 Prozent weniger als Männer verdienen. Die Qualifikation der Beschäftigten und ob sie Voll- oder Teilzeit arbeiten, wird nicht berücksichtigt. Daran stören sich Kritiker. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wendet zum Beispiel ein, die Berechnung sei „kein Indikator für mögliche Diskriminierung, denn er vergleicht eben gerade nicht vergleichbare Tätigkeiten miteinander“.
Die Statistiker führen rund zwei Drittel der Differenz darauf zurück, dass Frauen in eher schlechter bezahlten Berufen tätig sind - zum Beispiel als Reinigungskraft (Frauenanteil 85 Prozent) oder Verkäuferin (73 Prozent). Deutlich mehr Frauen als Männer arbeiten in Teilzeit, deutlich weniger in höheren Führungsebenen.
Das letzte Drittel der Lohnlücke zwischen den Geschlechtern lässt sich daraus aber nicht erklären: Dem Statistischen Bundesamt zufolge verdienen Frauen auch bei ähnlicher Tätigkeit und Qualifikation im Schnitt sieben Prozent weniger pro Stunde als ihre männlichen Kollegen. Das wird unter anderem damit erklärt, dass Frauen häufiger eine Auszeit vom Beruf nehmen - um sich um Kinder zu kümmern oder Angehörige zu pflegen. Und sie treten bei Gehaltsverhandlungen anders auf.
Denkbar schlecht. EU-weit betrug der Rückstand 2013 lediglich 16 Prozent. In Slowenien zum Beispiel verdienten Frauen im Schnitt 3,2 Prozent weniger als Männer, in Italien 7,3 Prozent. Nur in Estland (30 Prozent), Österreich (23 Prozent) und Tschechien (22 Prozent) war die Lücke noch größer als hierzulande.
Davon gehen Experten zumindest aus. „Wenn der Mindestlohn eingehalten wird, werden Frauen davon profitieren, weil eben der größere Teil derjenigen, die unter 8,50 Euro verdient haben, Frauen waren“, sagt Christina Klenner vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Auch Hermann Gartner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet einen solchen Effekt. Erhebungen gibt es aber noch nicht.
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, die Entwicklung zumindest abzumildern. Ein Ziel ist demnach, dass Unternehmen ab 500 Beschäftigte künftig transparenter machen sollen, was Frauen und Männer verdienen. Einen Gesetzesentwurf gibt es allerdings noch nicht.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte dagegen nach dem Treffen am Donnerstagabend in Berlin, für insgesamt 14 Millionen betroffene Arbeitnehmer seien die Vereinbarungen „ein großer Schritt nach vorn“. Er sagte: „Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer.“ Selbst wenn man strukturelle Nachteile abziehe, blieben „sieben Prozent echte Lohndiskriminierung“ übrig.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem guten Ergebnis: „Damit stärken wir Frauen, Männer, Betriebsräte, aber auch die Tarifautonomie in Deutschland.“ Um das Vorzeigeprojekt von Schwesig hatte es über Monate hinweg heftiges Gezerre zwischen Union und SPD gegeben.
Auch die IG Metall begrüßte die Vereinbarung als „ersten wichtigen Schritt für mehr Lohngerechtigkeit und Transparenz“. Der Gesetzentwurf stärke auch die Tarifparteien. „Da, wo Betriebsräte mitbestimmen und wo Tarifverträge Anwendung finden, stellen wir deutlich weniger Diskriminierung fest“, sagte Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, in Frankfurt.
