Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Merkel rückt vom Nein zur Ehe für alle ab

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"Wir sind uns einig, dass wir niemanden mehr belasten wollen"

Schulz hatte beim Parteitag am Sonntag in Dortmund gesagt, Merkel und die Union drückten sich vor inhaltlichen Aussagen und nähmen damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf: „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie.“

CSU-Chef Seehofer kritisierte, Schulz habe wohl schon jetzt „die Nerven verloren“. CDU-Vize Armin Laschet sagte, der SPD-Chef solle seine „billige Attacke“ zurücknehmen. Die Kanzlerin sei ganz sicher keine Gefahr für die Demokratie, sagte auch CDU-Vize Thomas Strobl. CDU-Bundesvize Julia Klöckner mahnte: „Diese Wortwahl haben wir bei Terroristen genutzt bisher.“ Einen Tag nach dem Beschluss des SPD-Wahlprogramms berieten die Vorstände von CDU und CSU am Montag getrennt über das Unions-Konzept, das am 3. Juli beschlossen werden soll. Schwerpunkte sollen Förderung von Familien, Sicherheit und Arbeitsplätze sein. Detailfragen blieben aber offen.

Kernpunkte werden nach mehrfachen Ankündigungen Merkels Verbesserungen für Familien (etwa durch ein Baukindergeld) und Bildung sowie milliardenschwere Steuerentlastungen sein. Unionsintern ist die Höhe aber noch nicht geklärt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nennt eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro Entlastung bei der Einkommensteuer, es gibt aber Rufe nach einer stärkeren Entlastung. Tauber sagte: „Wir sind uns einig, dass wir niemanden mehr belasten wollen, sondern alle entlasten wollen.“

Vereinbart sei bisher die Senkung der Einkommensteuer ab 2019 und ab 2020 der Abbau des Solidaritätszuschlags, verlautete aus Unionskreisen. Der Spitzensteuersatz solle erst ab 60 000 Euro greifen (bisher rund 53 600) und Forschungsausgaben sollen künftig steuerlich absetzbar werden, hieß es bei der CSU. Dies berichtete auch das „Handelsblatt“. Der Kinderfreibetrag soll nach dpa-Informationen angehoben und das Kindergeld erhöht werden, zunächst womöglich um 20 Euro. Ferner solle die Kinderbetreuung an Grundschulen verbessert werden.

Nach Berichten der Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der „Süddeutschen Zeitung“ sehen CDU-Pläne einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder vor. Außerdem sollten Handwerker das sogenannte Meister-Bafög nicht mehr zurückzahlen müssen, wenn sie ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

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