Berlin Das SPD-geführte Bundesjustizministerium will die rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe auch im gesetzlichen Wortlaut fördern. „Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen“, sagte Justizminister Heiko Maas der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung.“
Der Entwurf zum „Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz“ soll am Mittwoch ins schwarz-rote Kabinett gehen. In einigen Vorschriften vor allem des Zivil- und Verfahrensrechts, aber auch des sonstigen öffentlichen Rechts würden Ehe und Lebenspartnerschaft „unterschiedlich behandelt, ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich wäre“. So heißt es in dem Entwurf, der der dpa am Wochenende vorlag.
„Bestehende Diskriminierungen müssen beendet werden“, sagte Maas. Im Wesentlichen geht es um redaktionelle Änderungen von Vorschriften: So soll in diversen Gesetzespassagen dem Wort „Ehegatte“ ein „oder Lebenspartner“ hinzugefügt werden.
Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen 2013 auf die Vereinheitlichungen geeinigt, jedoch nicht auf die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. „Diese rechtliche Gleichstellung muss und wird weitergehen“, sagte Maas. Sie sei aber in der großen Koalition mit CDU/CSU schwer realisierbar.
