Berlin SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht eine der zentralen Aufgabe für seine Partei in der Bändigung globaler Datenkonzerne. „Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Samstag beim Parteikonvent in Berlin. Mit Blick auf die Steuervermeidungsstrategien von Konzernen wie Apple, Amazon und Google in Europa sagte er: „Das ist asozial.“
Das Steuer-Dumping müsse unterbunden werden. Wer in Deutschland Gewinne erwirtschafte, müsse sie auch hier versteuern. Sonst fehle Geld für Infrastruktur und Bildung. Gabriel rief seine Partei auf, den digitalen Wandel nicht als Gefahr zu sehen, sondern auch als Chance.
Bis Ende 2015 arbeiten rund 100 SPD-Politiker an dem neuen Groß-Projekt „#DigitalLeben“. Gabriel betonte, es gebe Auswirkungen auf alle Bereiche. Früher sei Griechisch oder Latein die zweite Fremdsprache gewesen, in der Welt der Algorithmen bedürfe es vielleicht einer ganz neuen zweiten Fremdsprache in der Schule: Der Programmiersprache.
Heute gebe es „Click- und Cloud-Worker“ ohne feste Arbeitszeiten, Jobs würden global ausgeschrieben. „Das Ergebnis sind rechtlose digitale Tagelöhner“, meinte der SPD-Chef. Zusammen mit den Gewerkschaften gelte es Leitplanken einzuziehen.
Immer gigantischere Rechnerkapazitäten dürften nicht Arbeitnehmer „durch Software und Robotik ersetzen“. Gabriel: „Wir müssen die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindern.“ Zugleich warnte er die SPD vor einer Angst-Debatte. „Wir dürfen das digitale Zeitalter weder verherrlichen noch verharmlosen.“ Die SPD sei die Partei des Fortschritts und müssen diesen sinnvoll gestalten.
