Glücksspiel: EU-Kommission ermittelt gegen deutsche Glücksspielregeln

exklusivGlücksspiel: EU-Kommission ermittelt gegen deutsche Glücksspielregeln

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Wettbüro für Sportwetten.

von Silke Wettach und Henryk Hielscher

Deutschland bekommt Ärger mit Brüssel wegen seiner Regulierung des Glücksspielmarktes. Insbesondere das Sportwettenmonopol stört die EU-Kommission.

Die EU-Kommission wird nach Informationen der WirtschaftsWoche voraussichtlich schon im April ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, berichtet das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe. Das Verfahren könnte das gesamte gesetzliche Regelwerk für den milliardenschweren Glücksspielmarkt in Deutschland kippen. Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Juni in einem ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben an die Bundesregierung kritisiert, dass in Deutschland de facto ein staatliches Sportwettenmonopol fortbestehe, obwohl der Glückspielvertrag von 2012 private Anbieter zum Zug kommen lassen sollte. Anfang Februar hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass der Glückspielvertrag gegen EU-Recht verstößt.

Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) begrüßt, dass die zuständige Kommissarin Elzbieta Bienkowska nun handeln will: „Die EU-Kommission war lange zu geduldig, es ist gut, dass sie nun durchgreift.“ Das anstehende Verfahren sorgt offenbar auch auf Länderebene für Unruhe. So wird das Thema Sportwetten auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März eine Rolle spielen.

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