Glücksspielmarkt: Bundesländer wollen 40 private Sportwettenanbieter erlauben

exklusivGlücksspielmarkt: Bundesländer wollen 40 private Sportwettenanbieter erlauben

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von Henryk Hielscher und Andreas Macho

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer nehmen einen neuen Anlauf, um die von der EU geforderte Liberalisierung des Sportwettenmarktes anzugehen.

Geplant ist demnach die Vergabe von bis zu 40 Konzessionen für private Wettanbieter von Juli 2017 an. Das geht aus dem Entwurf zu einem Änderungsstaatsvertrag hervor, der der WirtschaftsWoche und dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegt. Laut einer internen Beschlussvorlage wollen sich die Chefs der Staatskanzleien bei ihrer Sitzung am morgigen Donnerstag (12. Mai) auf den Entwurf verständigen. Am 16. Juni sollen dann die Ministerpräsidenten über die Neuregelung entscheiden.

Schon 2012 hatten die Bundesländer ein Verfahren zur Vergabe von damals 20 Sportwetten-Konzessionen an private Anbieter gestartet. Doch das Modell wurde nach einer Flut von Klagen abgelehnter Bewerber von Gerichten gestoppt. Nun wollen die Länderchefs das frühere Verfahren mit der Verdopplung der Konzessionen retten. Bewerber, die im ersten Durchgang 2012 die „Mindestvoraussetzungen“ bei der Auswahl erfüllt haben, können laut dem Vertragsentwurf eine „vorläufige Erlaubnis“ erhalten. Dazu zählen insgesamt 35 Unternehmen, darunter Tipico, Admiral, Bet at Home und Digibet.

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Durch die „punktuelle Änderung des Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes vorläufig abgeschlossen und Klarheit für die Anbieter“ geschaffen, heißt es in einem internen Bericht für die Konferenz der Chefs der Staatskanzleien. Nur die Vertreter Hessens wollen den Entwurf aufgrund rechtlicher Bedenken nicht mittragen. Sie halten das Modell weder für praktikabel, noch „schafft es die notwendige Rechtssicherheit“, heißt es in dem Bericht.

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