Glücksspielmarkt: Bundesländer wollen 40 private Sportwettenanbieter erlauben

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer nehmen einen neuen Anlauf, um die von der EU geforderte Liberalisierung des Sportwettenmarktes anzugehen.

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Geplant ist demnach die Vergabe von bis zu 40 Konzessionen für private Wettanbieter von Juli 2017 an. Das geht aus dem Entwurf zu einem Änderungsstaatsvertrag hervor, der der WirtschaftsWoche und dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegt. Laut einer internen Beschlussvorlage wollen sich die Chefs der Staatskanzleien bei ihrer Sitzung am morgigen Donnerstag (12. Mai) auf den Entwurf verständigen. Am 16. Juni sollen dann die Ministerpräsidenten über die Neuregelung entscheiden.

Schon 2012 hatten die Bundesländer ein Verfahren zur Vergabe von damals 20 Sportwetten-Konzessionen an private Anbieter gestartet. Doch das Modell wurde nach einer Flut von Klagen abgelehnter Bewerber von Gerichten gestoppt. Nun wollen die Länderchefs das frühere Verfahren mit der Verdopplung der Konzessionen retten. Bewerber, die im ersten Durchgang 2012 die „Mindestvoraussetzungen“ bei der Auswahl erfüllt haben, können laut dem Vertragsentwurf eine „vorläufige Erlaubnis“ erhalten. Dazu zählen insgesamt 35 Unternehmen, darunter Tipico, Admiral, Bet at Home und Digibet.

Mehr Glücksspiel in der Grauzone

Glücksspielland Deutschland: Es mangelt nicht an neuen Angeboten und spektakulären Gewinnversprechen. Im Internet sind Glücksspiel- und Wettangebote auf dem Vormarsch, neben dem klassischen Lotto gibt es den länderübergreifenden Eurojackpot. Dennoch versuchen sich nach den offiziellen Zahlen immer weniger Deutsche an Glücksspielen. Allerdings: Junge Männer sind anfälliger für illegale Wetten.

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Die staatlichen Lotto-Gesellschaften und einige Länder sehen sich daher bestätigt und wollen an der bisherigen Glücksspielregulierung festhalten – trotz Fehlschlägen. Durch die Hängepartie bei Sportwett-Lizenzen aber boomen der unregulierte und der „schwarze“ Markt. Viele Spieler zocken bei obskuren Anbietern in rechtlichen Grauzonen – aber offen.

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Es geht um einen weltweit wachsenden Markt - und um viel Geld. Neben klassischen Casino-Spielen gibt es Spielautomaten, Lotterien und Wetten. 2012 wurden in Deutschland nach früheren Angaben der Beratungsfirma Goldmedia rund 10,7 Milliarden Euro an Brutto-Spielertrag erwirtschaftet. Im sogenannten regulierten Glücksspielmarkt entfällt auf Spielautomaten der weitaus größte Marktanteil. Mitte 2015 gab es nach Angaben der Branche etwa 316.000 Spielautomaten, davon 269.000 Geld-Spiel-Geräte. Laut der Automatenindustrie VDAI nutzen schätzungsweise fünf Millionen Menschen pro Jahr diese Geldspielgeräte.

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In der Tat. Er will einerseits Spielsucht eindämmen und illegale Anbieter vom Markt drängen, gleichzeitig aber mehr Umsätze erwirtschaften, Steuern einnehmen und sich gegenüber Privaten behaupten. Der Staat ist Akteur und zugleich Aufsichtsbehörde.

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2012 konnten die Länder das seit Jahren umstrittene staatliche Lottomonopol noch einmal retten. Dieses Monopol wird damit begründet, dass nur so Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz gesichert werden könnten. Doch mit dem damals neu ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag musste der lukrative Markt für Private geöffnet werden. Für sieben Jahre sollten eigentlich 20 Konzessionen an Sportwetten-Anbieter vergeben werden.

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Das Verfahren gilt als gescheitert. In vielen Fällen wird daher in einer rechtlichen Grauzone gezockt. Der Schwarzmarkt boomt, ehrliche Anbieter müssten in die Röhre schauen, und Internetspieler hätten keine Möglichkeit, ein Angebot auf Seriosität zu prüfen, meinen Kritiker. Obwohl derzeit kein privates Unternehmen reguliert ist und über eine Konzession nach dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag verfügt, agieren private Sportwetten-Anbieter sichtbar in der Öffentlichkeit und zahlen auch reichlich Steuern an den Fiskus.

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Das zeigen zumindest die aktuellen Zahlen des staatlichen Lotto- und Totoblocks und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Trotz millionenschwerer Jackpots verlieren Lotto und andere Glücksspiele ihren Reiz. 37,7 Prozent der Befragten im Alter zwischen 16 und 70 Jahren gaben an, im zurückliegenden Jahr an einem Glücksspiel teilgenommen zu haben. Im Jahr 2007 lag der Anteil der gelegentlich oder gewohnheitsmäßig Spielenden noch bei 55 Prozent.

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Durch die „punktuelle Änderung des Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes vorläufig abgeschlossen und Klarheit für die Anbieter“ geschaffen, heißt es in einem internen Bericht für die Konferenz der Chefs der Staatskanzleien. Nur die Vertreter Hessens wollen den Entwurf aufgrund rechtlicher Bedenken nicht mittragen. Sie halten das Modell weder für praktikabel, noch „schafft es die notwendige Rechtssicherheit“, heißt es in dem Bericht.

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