Görlachs Gedanken: Angela Merkels To-Do-Liste für ihre vierte Amtszeit

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Auch bei einer neuen Amtszeit gäbe es für Bundeskanzlerin Angela Merkel genug zu tun.

Kolumne

Die SPD wird erneut scheitern, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben. Doch sie darf das Land und Europa nicht nur verwalten. Welche Reformen Merkel in ihrer vierten Amtszeit anpacken muss.

Wie schnell sich alles verändert! Vor zwei Jahren skandierten aufgebrachte Pegida-Anhänger, dass Angela Merkel eine Volksverräterin sei. Die Ergebnisse der rechtsextremen AfD kletterten in nie gekannt zweistellige Zonen in Baden-Würtemberg und Sachsen-Anhalt. Das Ende der Ära Merkel schien nahe. Zwei Jahre später sind zwei Landtagswahlen für die Union haushoch gewonnen und die Kanzlerin sonnt sich in Beliebtheit wie eh und je. Der Schulzzug der SPD ist zu einem Bummel-Bähnchen geschrumpft.

Oder hat sich nichts geändert? Ist der deutsche Wähler am Ende dann doch ein rationales Wesen? Sicher ist, dass im Vergleich zu extrem polarisierten Ländern wie England und den USA Deutschland immer noch eine ausgeprägte Konsens-Kultur hat. Frankreich ist in diesem Sinne Deutschland ähnlicher als den beiden genannten Nationen. In ersten Wahlgängen wird gerne einmal extrem aufgezeigt. Wenn es im zweiten Wahlgang aber um die Sache geht, dann wählt auch Frankreich rational.

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In der Tat ist Deutschland unter der Regierung von Angela Merkel nicht nur sicher und gut durch die größte wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten gekommen, auch die Flüchtlingskrise wurde irgendwie bewältigt. Daneben wurde die Wehrpflicht abgeschafft, der Ausstieg aus dem Ausstieg von der Kernenergie beschlossen, es fand die erste Islam- und die erste Integrationskonferenz unter der Ägide Merkel statt. Überhaupt: Die Union hat als erste Partei eine Frau ins Rennen geschickt. Diese Frau, Angela Merkel, wurde mehrfach als wohltuende Alternativ zu Macho-Gehabe in der Politik zur mächtigsten Frau der Welt gewählt. Die SPD hat bis heute nicht die Kraft aufgebracht, eine Frau als Kanzlerinnen-Kandidatin zu küren.

Alexander Görlach Quelle: Lars Mensel / The European

Alexander Görlach ist Gastwissenschaftler an der Harvard University in den Vereinigten Staaten wo er im Bereich Politik und Religion forscht. Er ist Gastautor für die New York Times und die World Post. Seit November 2016 gibt er www.saveliberaldemocracy.com heraus.

Bild: Lars Mensel / The European

So läuft alles auf die Kanzlerin zu - eine vierte Amtszeit! Frau Merkel wird sich damit abfinden müssen, dem Land einmal zur Abwechslung nicht Reaktion, sondern Aktion zu offerieren. Die Franzosen haben mit Herrn Macron jemanden gewählt, der den Elan und den Glauben besitzt, dass man Europa weiter integrieren sollte und nicht weniger. Das ist im Sinne Konrad Adenauers und Robert Schumanns, zweier konservativer Gründerväter Europas, auf die sich die Union so gerne beruft.

Ohne Deutschland wird es diese weitere Integration nicht gehen. Angela Merkel sollte auf den Macron-Zug aufspringen und so die deutsch-französische Schirmherrschaft für die EU auf ein neues Level heben. Wenn die beiden schon dabei sind, dann sollten sie an einer europäischen Flüchtlingspolitik arbeiten, die verhindert, dass bei der nächsten Krise nationalistische und menschenverachtende Parteien wieder für zwei Jahre die Politik und die Medienberichterstattung bestimmen. Das Dublin-Abkommen, wonach Migranten in dem Land bleiben müssen, über das sie die EU erreichen, ist tot. Und es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass 2015 nicht die letzte Flüchtlingswelle war, die Europa erfasst hat.

CDU-Wahlsieg Schampus erst nach der Bundestagswahl

Am Tag nach der NRW-Wahl lobt CDU-Chefin Merkel kurz den Wahlsieger Armin Laschet. Viel länger spricht sie über die anstehende Bundestagswahl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel neben dem Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Die CDU ging bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als stärkste Partei hervor. Quelle: dpa

Frankreich und Deutschland sollten ebenfalls zusammen das Projekt einer europäischen Verfassung noch mal anstoßen. Die Zeiten sind vorbei, in denen man sich über Gott in der Präambel oder der potentiellen Voll-Mitgliedschaft der Türkei in den Haaren lag und das Projekt in eine Miniatur, dem Vertrag von Lissabon, goss. Europa muss groß denken oder es lassen. Dieses Groß-Denken ist bisher nicht die Stärke von Frau Merkel gewesen. Dem Diktum eines ihrer Vorgänger, wonach Visionen beim Arzt behandelt werden, stimmt sie mit ihrer Haltung und Wesen mehr zu als sie ihm widerspricht.

Bundestagswahl Martin Schulz statistisch chancenlos

Ein Rückblick auf vorherige Wahlen zeigt: Wer vier Monate vorher in den Umfragen vorne liegt, gewinnt auch die Bundestagswahl. Mit einer Ausnahme.

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz Quelle: dpa

Das Thema Einwanderung und Ehe für alle sollte sie auch umtreiben, denn hier ist Deutschland ein Schlusslicht wenn es um offene Gesellschaft und punktgenaue Einwanderung von Fachkräften in das Land geht. Die Zukunft der Arbeit ist ebenfalls ein Thema, das angesichts von voranschreitender Automatisierung und künstlicher Intelligenz dem Land der Ingenieurskunst und Produktion schlaflose Nächte bereiten sollte.

Die Gefahr besteht, dass die Union die nächste Periode an der Regierung aus Bequemlichkeit verschlafen wird. Die Zustimmung für Angela Merkel beruht auf ihren Leistungen in der Vergangenheit. Für die Zukunft muss Deutschland nun die Weichen stellen. Die Wählerinnen und Wähler werden die Kanzlerin erneut mit der Gestaltung ihrer Zukunft beauftragen. Hoffentlich wird sie diesem Auftrag dieses Mal gerecht.

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