Görlachs Gedanken: Deutschland aus den Fugen

Görlachs Gedanken: Deutschland aus den Fugen

Die Landtagswahlen zeigen, wie zerrüttet unser Parteien-System ist: E s wird lahmgelegt in einer Weise, die die Deutschen bisher nur aus den USA kannten, dem Land der unbegrenzten politischen Blockade.

Lange beobachtete man in der Alten Welt das Entstehen und Erstarken der Tea-Party mit Kopfschütteln. Man war pikiert über die seltsame Hockey-Mom Sarah Palin genauso wie man nun über Donald Trump die Stirn runzelt. Zwischendrin haben die Republikaner durch ihr Nein zu neuen Schulden kurzzeitig die öffentliche Verwaltung lahm und über das Land einen bleiernen Schleier der politischen Ohnmacht gelegt.

Auch das konnten wir uns hierzulande nicht vorstellen, genauso wenig wie die Möglichkeit, dass ein Regierungssystem so an den Rand des Kollaps navigiert werden kann, wenn populistische Strömungen über es herfallen– und wenn politische Kandidaten das System, das sie groß gemacht hat und, von dem und in dem sie leben, als korrupt und erledigt brandmarken.

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Jetzt können wir es uns vorstellen, nach den Ergebnissen dieser Landtagswahlen – und der unseligen Rolle, die die CSU in den Monaten zuvor gespielt hat. Wenn man verstehen will, wie man das hiesige demokratische System beinahe so effektiv aufs Kreuz legen kann wie Trump oder Palin in den USA, der musste in den vergangenen drei Monaten nur Parteichef Horst Seehofer und Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber beim Taktieren zuschauen.

Nach den Landtagswahlen Die AfD entzaubern – aber wie?

Hätten Union, SPD, Grüne und Co. die AfD nicht dämonisiert, wäre ihr Erfolg nicht möglich gewesen. Wie die AfD die Parteienlandschaft verändert und wie Politik, Journalisten und Bürger mit der Partei umgehen sollten.

Politik des Protests: Etliche Wahlplakate der Alternative für Deutschland zeigten "Es reicht! Sachsen-Anhalt wählt AfD". Quelle: dpa/Picture-Alliance

Ihre CSU ist in Berlin an der Regierung beteiligt. Weil man aber verhindern wollte, dass rechts von den Christsozialen etwas wie die AfD in Bayern groß werden kann, hat man sich dazu entschieden, Russlands Präsident Wladimir Putin zu hofieren, Kanzlerin Angela Merkel mit leeren Drohungen vom Regieren abzuhalten und dabei so zu tun, als sei man überhaupt nicht an ebendieser Regierung beteiligt, der die Kanzlerin vorsteht. Das höhlt die demokratischen Institutionen aus. Stoiber und Seehofer haben so die AfD in Deutschland stark gemacht, niemand sonst. Das bleibt ihr historischer Unverdienst, eine Schmach für die Demokratie.

 

Landtagswahlen 2016 Die verwirrte Republik

AfD klarer Sieger, Volksparteien klare Verlierer: Wir sind in eine neuen Parteiendemokratie angekommen. Das ist demokratisch nicht unbedingt schlecht, aber eine Herausforderung für uns Bürger.

Die AfD ist Mittendrin, zumindest ist den Landtagen Baden-Württembergs, Rheinland-Pfalz' und Sachsen-Anhalts. Quelle: Getty Images

Die Bayern haben schon immer ihre Interessen als die wichtigsten unter dem weiß-blauen Himmel aufgefasst. Seehofer und Stoiber haben es daher bewusst in Kauf genommen, ja gewollt, dass die CDU in den westdeutschen Bundesländern baden geht. Indem die CDU-Kandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf,  auf diesen Anti-Merkel-Kurs aufgesprungen sind, sind sie in die Falle der gerissenen Bayern getappt: die Wähler haben dieses illoyale Verhalten nicht goutiert. Seehofer und Stoiber haben mit Klöckner auch noch ganz nebenbei eine Zukunftshoffnung der CDU filetiert, was ihrer Auffassung nach Platz macht für einen Hoffnungsträger aus ihren Reihen. Vielleicht spekuliert Seehofer ja doch noch heimlich auf die Kanzlerschaft, wer kann das schon sagen. die Lage ist unübersichtlich, denn der erratische CSU-Chef ist nicht erst seit heute Volkstribun, eine deutsche Version von Trump, sondern schon seit etlichen Jahren.

 

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31 Kommentare zu Görlachs Gedanken: Deutschland aus den Fugen

  • Deutschland ist nicht aus den Fugen, sondern wir von einer elitären
    Politkaste vorgeführt. Die verfilzte und abartigen Kasten haben den
    Bezug zum Souverän verloren, sind völlig abgehoben, überversorgt und
    leben auf einem anderen Stern.

    Statts humanitäte Hilfe auf Zeit zu organisiere, lässt man die Flüchtlingskrise treiben. Den gestandeteten Menschen werden völlig
    falsche Hoffnungen gemacht. Es geht in erster Linie um kurzfristige
    Sicherheitsleistungen, bis die Situation aus den Herkunftsländern sich
    wieder normalisiert. Also, Wirtschaftsflüchtlingen ist eine dauerhafte
    Aufenthaltserlaubnis verwehrt. Und Kriegsflüchtlingen wird vorübergehend
    Schutz gewährt und zwar in Europa und nicht nur in Deutschland.
    Grenzschutz und Grenzkontrollen müssen bleiben nicht nur wegen den
    Flüchtilingen!

  • Außer einem "Wir schaffen das" hat unsere Kanzlerin und ihre Regierung noch nichts für die Flüchtlinge getan. Herr Palmer hat Recht: Was wollen wir schaffen ? Geht es darum Turnhallen zu füllen - so ist unsere Regierung top ! Aber sonst passiert gar nichts. Das ist weder für Flüchtlinge ein Gewinn - noch für die Bevölkerung! Die Politik von Fr. Merkel verleitet nur Hundertausende mit völlig falschen Erwartungen nach Europa zu kommen und ihr dabei ihr Leben zu riskieren. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht !

  • Deutschland ist aus den Fugen, weil seit September 2015 bis Dezember 600.000 Flüchtlinge in Deutschland eine Krise ausgelöst haben? Aus heiterem Himmel ist Deutschland aus den Fugen geraten, denkt man so? Wirtschaft aus den Fugen, Staat aus den Fugen, Soziales aus den Fugen, Kultur aus den Fugen, Gesellschaft aus den Fugen, Politik aus den Fugen, Kriminalität aus den Fugen, Bildung aus den Fugen, Gesundheit aus den Fugen, Justiz aus den Fugen - eben Deutschland als Ganzes aus den Fugen.
    Dafür gab es bis 2014 überhaupt keine Anzeichen. Plötzlich und unerwartet reagieren die Bürger völlig anders als bisher gewohnt.
    Wer hat dieses Bild von Deutschland und wer verbreitet das?

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