Martin Schulz ist kein Obama – und kann doch von ihm lernen

kolumneGörlachs Gedanken: Martin Schulz ist kein Barack Obama – und kann doch von ihm lernen

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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz.

Kolumne

In Umfragen liefern sich Martin Schulz und Angela Merkel bereits ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und der Merkel-Herausforderer vergleicht sich mit Barack Obama, der als Außenseiter Präsident wurde. Was taugt der Vergleich?

Martin Schulz ein Barack Obama? Der künftige Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat sich bei „Anne Will“ mit dem gerade aus dem Amt geschiedenen 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika verglichen. Darauf angesprochen, dass er keine Regierungserfahrung habe, erwiderte er, dass es so auch Barack Obama bei Amtsantritt so ergangen sei.

Ein Lacher des Studiopublikums war Martin Schulz sicher, doch hält der Vergleich stand? Der Doktor des Rechts, Abschluss in Harvard, und der nicht studierte Mann vom Lande? Die Diskussion um Schulz' Bildung, die Frage, ob einer, der kein Studium abgeschlossen hat, Kanzler sein kann, tobte schon, da war noch lange nicht klar, ob Martin Schulz antreten würde. Für den Vergleich zwischen Obama und Schulz sind Aus- und Schulbildung nur in der Weise interessant, als das ehemalige Professoren und Kommilitonen nicht müde werden zu betonen, dass Obama, der als erster Farbiger die Harvard Law Review leitete, seine Art zu argumentieren, aufzutreten und Uneinigkeiten zu schlichten und zu moderieren, im Studium erlernt und erprobt habe.

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Eines vorweg: für die Demokratie ist es gut, dass die SPD mit einem Kandidaten aufwarten kann, der nicht acht der vergangenen zwölf Jahre damit verbracht hat, die Regierungsbank mit der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu drücken. Es war nicht gut für das Land, dass die beiden Parteien, die eigentlich Antipoden sind, so lange miteinander regiert haben. Im aktuellen Bundestag musste zuerst an den Regularien gearbeitet werden, um der kleinen Opposition überhaupt die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb der wohl gefügten Rede-Rituale im Bundestag ausreichend zu Wort zu kommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder musste damals daran erinnert werden, dass die Nicht-Regierungsparteien in einer Demokratie eine Rolle spielen sollen und müssen.

Alexander Görlach ist Affiliate der Harvard University. Quelle: Lars Mensel / The European

Alexander Görlach ist Affiliate der Harvard University, wo er im Government Department zum Konzept des Abendlands arbeitet. Er ist ferner Senior Fellow des Carnegie Council for Ethics in International Affairs, Kommentator für die New York Times und Herausgeber des Online-Magazins www.saveliberaldemocracy.com.

Photo Credit: David Elmes, Harvard University

Bild: Lars Mensel / The European

„Sankt Martin“, wie der Spiegel den neuen Heilsbringer der SPD auf seinem Cover genannt hat, ist also das frische Gesicht, der Kontrast, zum Merkel-Politikstil. Doch die Sozialdemokraten, die während der ersten großen Koalition unter Merkel die Union mit einem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz vor sich hertrieben haben immer noch keine Kandidatin oder einen Kandidaten mit einer Zuwanderungsgeschichte, die der eines Barack Obama ähnlich wäre. Man muss nicht die Argumentation aufgreifen, so genannte „alte, weiße Männer“ für alle Unbilden der Gegenwart verantwortlich zu machen. Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und eben Martin Schulz sind allesamt eigenständige und verdiente Persönlichkeiten – keine Frage, aber:

Keiner der vier hat je einen vergleichbaren Moment in der Partei erzeugt und in der DNA konserviert wie Barack Obama mit seiner ersten großen Rede im Jahr 2004 auf der Democratic National Convention. Damals schon empfahl er sich für Insider als presidential. Herr Steinbrück und Herr Steinmeier haben schon einmal gegen Frau Merkel verloren. Sigmar Gabriel träumt davon in der nächsten GroKo im Auswärtigen Amt zu überwintern, um dann womöglich 2021 Angela Merkel abzulösen.

CDU/CSU Kein Aufbruch, keine Begeisterung

Nach Monaten des Streits verkünden CDU und CSU, sie wollten tatsächlich zusammen eine Wiederwahl Kanzlerin Merkels erreichen. Doch die Union bleibt ideenlos, wie sie die Wähler noch einmal von sich überzeugen will.

Angela Merkel (l), Horst Seehofer (r). Quelle: AP

Martin Schulz hat in seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Parlament im vergangenen Jahr einen großen und wichtigen Moment gehabt, als er einem rechtsradikalen Redner der griechischen Morgenröte-Partei des Saales verwies. In einem Wahlkampf, in dem sich alle demokratischen Kräfte gegen die rechte, ausländer- und islamfeindlichen Demagogen der AfD stemmen müssen, ist das ein Pfund, mit dem Martin Schulz wuchern kann und muss. Wer auch immer diesen rechten Scharlatanen Stimmen abnimmt, der sei gepriesen.

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