Görlachs Gedanken: Vertiefung in den Gräben der politischen Landschaft

Seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat die seit Jahren sedierte deutsche Politik wieder etwas Pepp. Leider an einer Stelle, wo sie ihn nicht gebrauchen kann: die Grünen verbreiten das Märchen, die Liberalen wären in unhöflicher Manier vom Verhandlungstisch aufgestanden, um nicht regieren zu müssen.

Sie verschleiern damit, dass sie es, wie 2013 auch, wegen einer maximal-losen Kanone Jürgen Trittin nicht geschafft haben, eine Bundesregierung zu bilden. Während sich die FDP gegen üble Nachrede der Öko-Gerechten und das Heer von schwarz-grünen Journalisten verteidigen muss, die sich schwarz-grün  als Wunschkoalition schon seit Jahren herbeiwünschen, tut die Kanzlerin: nichts.

Weder in den Sondierungen noch nach ihrem Scheitern sind von Frau Merkel Worte zu hören, die zur Versöhnung aufrufen, die weitere Spaltung verhindern. Sie lässt die Vertiefung in den Gräben der deutschen politischen Landschaft zu, weil ein Hinabsteigen dorthin, nicht nur im Ausland, für eine Kaiserin als unwürdig erachtet werden würde. Damit verschwindet allerdings nicht nur der Nimbus einer christlichen Regentin, der ihr seit der Flüchtlingsrettung zugesprochen wurde, sondern auch die Aura von salomonischer Klugheit und Ausgewogenheit.

Wenn Deutschland erst einmal keine neue Bundesregierung hat, sondern Frau Merkel sich im Parlament wechselnde Mehrheiten besorgen muss, wird sich zeigen, wie viel von dem wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre wirklich der Regentschaft der Kanzlerin zugesprochen werden kann. Es ist klar, warum Frau Merkel diese Variante nicht bevorzugt: Sollte die Wirtschaft in einem von der Union als unstabil gebrandmarkten Zustand genauso gut oder gar besser agieren können, dann stünde fest: Die Kaiserin trägt überhaupt gar keine Kleider.

"Unser Land verträgt keinen Stillstand"

Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG

"Unser Land verträgt keinen Stillstand", erklärt VW-Chef Matthias Müller. Es müssten wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen und deshalb schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. "Eine Hängepartie können wir uns nicht erlauben."

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Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats ("Die fünf Wirtschaftsweisen")

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat angesichts des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen vor einem Regierungsbündnis aus ständig miteinander streitenden Parteien gewarnt. "Ein Bündnis, deren Partner sich in den kommenden Jahren vor allem gegenseitig blockieren würden, wäre wohl noch schlechter als eine schleppende Regierungsbildung", sagte Schmidt am Montag. Auch habe der Abbruch der Gespräche für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Ausgangslage für die deutsche Wirtschaft derzeit kaum verändert. "In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur", sagte der Ökonom.

Nach wie vor sei die konjunkturelle Lage in Deutschland sehr gut, betonte Schmidt. Die Wirtschaft erlebe einen langen und robusten Aufschwung. Allerdings gebe es mittel- und langfristig große Herausforderungen, wie der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Fortentwicklung der Europäischen Union. Darauf müsse eine neue Regierung Antworten finden.

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Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts

"Da auch Neuwahlen kaum grundlegend veränderte Mehrheiten bringen dürften, ist eine Minderheitsregierung wahrscheinlich. Für die Wirtschaftspolitik bringt eine Minderheitsregierung Risiken, aber auch Chancen. Das größte ökonomische Risiko besteht in der wachsenden Unsicherheit über den Kurs der Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Regierung. Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird. Die skandinavischen Länder und Kanada haben mit Minderheitsregierungen oft gute Erfahrungen gemacht."

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Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer

"Natürlich ist die Unsicherheit Gift für die Wirtschaft. Aber das Scheitern der Jamaika-Sondierungen kann für die Unternehmen kein Schock sein, nachdem sich die Verhandlungen quälende vier Wochen hingezogen hatten. Darüber hinaus befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer äußerst robusten Verfassung. Die Wettbewerbsfähigkeit ist noch immer hoch, die lockere EZB-Politik facht die Nachfrage an. Die Wirtschaft hat also so viel Schwung, weshalb sich die zahlreichen Probleme – von schlechten Straßen bis zum langsamen Internet – vorerst nicht bemerkbar machen. Ich rechne weiter damit, dass wir im kommenden Jahr eine Zwei vorm Komma beim Wirtschaftswachstum haben werden.

Der Euro ist zwar zum Dollar merklich, aber nicht dramatisch gefallen. Der französische Präsident Macron hofft, im Dezember von Deutschland Unterstützung zu bekommen für seine Vorstellungen zur Währungsunion. Ich glaube, eine derart geschwächte Kanzlerin wird einen solchen Kurswechsel – der in Deutschland überdies unpopulär ist – kaum vollziehen."

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Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer

„Eine Hängepartie kann sich Deutschland in keiner Hinsicht leisten“, sagte Thilo Brodtmann.

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Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen

Unternehmen könnten sich wegen der unsicheren politischen Verhältnisse nun mit Investitionen zurückhalten, sagte Helaba-Chefvolkswirtin Gertrud Traud. „Das passiert glücklicherweise in einer Phase, in der Deutschland ökonomisch gut dasteht.“

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Matthias Wahl, Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)

"In den Sondierungsgesprächen haben sich bei Themen wie einem Digitalministerium oder dem flächendeckenden Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur vielversprechende Ansätze abgezeichnet. Doch an diesen Themen sind die Gespräche offenbar nicht gescheitert. Die Beteiligten verstehen zunehmend, dass wir hiermit in die Zukunft des Wirtschafts- und Technologiestandortes Deutschland investieren. Dennoch braucht das Land dringend eine stabile Regierung. Es stehen Entscheidungen an, welche die weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft maßgeblich beeinflussen werden – auf EU-Ebene stehen mit der E-Privacy-Verordnung wichtige Interessen auf dem Spiel. Hier gilt es, die Positionen Deutschlands in Brüssel mit starker Stimme zu vertreten."

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Für den Rest der freien Welt ist diese von Frau Merkel herbeigeführte Lage mehr als misslich und hat alles Potential zu eskalieren. Die kecke Adresse aus England, das durch einen erlogenen Brexit das Modell der liberalen Demokratie in Richtung Klippe navigiert hat, ist nur der Anfang: Im Weißen Haus sitzt ein Misanthrop, der für Frauen, nicht nur in Führungspositionen, nichts übrig hat. Und die Bedrohung des freien Westens durch Russland und China ist über Nacht nicht weniger geworden. Der Westen bräuchte im Moment nichts mehr als eine kluge Anführerin. Nun ruht alle Hoffnung auf Paris.