Berlin Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die etablierten Parteien eindringlich davor gewarnt, bei Podiumsdiskussionen mit dem Ideologen der „Neuen Rechten“, Götz Kubitschek, aufzutreten. Anlass ist eine inzwischen abgesagte Diskussionsrunde mit Kubitschek am Magdeburger Theater, an der auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) teilnehmen sollte.
Lischka sagte dazu dem Handelsblatt: „Kubitschek ist der intellektuelle Kopf der Neuen Rechten, der Spindoctor des rechten Flügels der AfD.“ Auf seinem Rittergut in Schnellroda in Sachsen-Anhalt träfen sich regelmäßig rechte Burschenschaftler, Vertreter der Identitären Bewegung, Holocaustleugner und Neonazis. „Wer glaubt, man könne solche Leute wie Kubitschek und Co. in einer öffentlichen Diskussion stellen, ist ihnen bereits auf den Leim gegangen“, betonte der SPD-Politiker.
„Diesen Rechtsextremen darf man keine Bühne bieten, sie müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden“, sagte Lischka weiter. Daher verbiete sich eine „politische Aufwertung“, wie sie Innenminister Stahlknecht habe praktizieren wollen, von selbst. Er sei „einigermaßen fassungslos“, dass Stahlknecht, immerhin Chef des Landes-Verfassungsschutzes, sich mit einem vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten gemeinsam auf ein Podium habe setzen wollen.
Die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt hatte nach heftiger Kritik den Auftritt Stahlknechts mit Kubitschek abgesagt. Die Auseinandersetzung mit rechten Ideologien müsse sicherlich offensiv geführt werden, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Mittwoch. Das Format der Podiumsdiskussion am Magdeburger Theater erscheine dafür angesichts der aufgetretenen kontroversen Diskussion weniger geeignet. „Deshalb wird ein Mitglied der Landesregierung nicht daran teilnehmen“, sagte Schuppe weiter.
Kubitschek-Anwesen als „Mekka dieser neurechten Burgenromantik“
Das Theater Magdeburg sagte nach Stahlknechts Rückzug die für Januar geplante Diskussion zum Thema „Falsch abgebogen? – Rechtsruck in Sachsen-Anhalt und Europa“ ab. „Das Ziel, eine fundierte Kritik an den „neurechten“ Ideologien Götz Kubitscheks mittels der Podiumsgäste üben zu können, ist durch das Ungleichgewicht, das durch die Absage von Herrn Stahlknecht entsteht, nicht mehr möglich“, teilte die Theaterleitung mit.
Kubitschek und seine Ehefrau Ellen Kositza gelten als Vordenker der als teilweise rechtsextrem eingestuften „völkischen Siedler“. Auf dem Rittergut der Kubitscheks in Schnellroda, das die Wochenzeitung „Die Zeit“ einmal als „Mekka dieser neurechten Burgenromantik“ bezeichnete, dient den beiden mit ihren sieben Kindern nicht nur als Lebensmittelpunkt. Dort ist auch der Kubitschek‘sche Rechtsaußen-Verlag Antaios und seine Zeitschrift Sezession ansässig.
Zudem fungiert das Anwesen auch als Zentrale des sogenannten „Instituts für Staatspolitik“, bei dem der Chefredakteur des nationalkonservativen Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), der Chef der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich, Martin Sellner, und diverse weitere Protagonisten der neuvölkischen Bewegung des Öfteren zu Gast sind. Höcke spricht von Kubitschek als „Freund“. Bei ihm auf dem Rittergut hielt der AfD-Mann auch seine rassistische Rede, bei der er über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ dozierte.
Kubitschek, der Deutschland einst als ein „Irrenhaus“ bezeichnete, in dem aufgeräumt werden müsse, wird auch eine Nähe zu Pegida nachgesagt. Beide eint die Ablehnung von Islam und Migration, das Festhalten an einem völkischen Deutschlandbild und der Glaube an die linke Dominanz in Politik und Medien.
