Golfplatzaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesbankvorstand Sarrazin

Golfplatzaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesbankvorstand Sarrazin

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Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD)

Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Bundesbankvorstand und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Grund sind möglicherweise zu geringe Zahlungen bei einem Pachtvertrag für einen Golfclub.

Gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wird im Zusammenhang mit seiner früheren Funktion als Finanzsenator Berlins wegen Untreue ermittelt. Bei dem Verfahren geht es um einen Pachtvertrag, den der Berliner Senat im vorigen Jahr mit einem Golfclub abgeschlossen hat. „Es sind zwei private Strafanzeigen eingegangen. Wir überprüfen den Anfangsverdacht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Stichhaltigkeit“, bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag einen Bericht des "Tagesspiegel".

Dabei würden auch Erkenntnisse der Finanzverwaltung einfließen. Kritiker werfen dem früheren Senator Sarrazin vor, einen zu niedrigen Pachtzins für das landeseigene Grundstück in dem noblen Villenvorort Wannsee angesetzt zu haben. Beim Tatbestand der Untreue muss ein Schädigungsvorsatz vorliegen, der nach Einschätzung von Justizexperten jedoch schwer zu greifen ist.

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Sparsenator Sarrazin sorgte oft für Schlagzeilen

Für den 2008 abgeschlossenen Pachtvertrag über 99 Jahre hatte der Golfclub einmalig gut 3 Millionen Euro gezahlt. CDU und Grüne, aber auch die Regierungsfraktionen SPD und Linke kritisieren diesen Betrag für das 56,8 Hektar große Areal als viel zu niedrig. Die Golfplatzaffäre ist demnächst auch Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Dabei soll geklärt werden, was den Rot-Roten Senat dazu bewogen habe, einen Vermögensverlust für das Land Berlin hinzunehmen und welche amtierenden und ehemaligen Senatsmitglieder Mitglied des Golfclubs sind.

Wie lange sich das Ermittlungsverfahren hinziehen wird, ist laut Staatsanwaltschaft noch unklar. Die Bundesbank in Frankfurt wollte den Vorgang nicht kommentieren. Sarrazin ist im Mai von der Politik in die Chefetage der Bundesbank gewechselt. Dort ist er für die Bereiche Bargeld, Informationstechnologie und Risiko-Controlling zuständig.

Der SPD-Politiker Sarrazin hatte in seiner Zeit als Finanzsenator Berlins immer wieder mit flotten Sprüchen für Schlagzeilen gesorgt und zugleich einen eiserner Sparkurs gefahren.

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