Gorleben: Endlager-Gesetz noch vor dem Sommer

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Atommülllager in Morsleben. Der Vorsitzende der Entsorgungskommission der Bundesregierung plädiert für die schnelle Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Endlager-Suchgesetz

von Henning Krumrey

Zur Beschleunigung der Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager hat Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskommission der Bundesregierung und Sprecher der Geschäftsführung des Öko-Instituts, die schnelle Vorlage eines Gesetzentwurfes gefordert.

Auf dem neuen Umweltminister Peter Altmaier ruhen hohe Erwartungen auch in der Atompolitik. „Ich habe die dringende Bitte, dass wir bis zur Sommerpause den Entwurf für ein Endlager-Suchgesetz bekommen“, sagt Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungs-Kommission der Bundesregierung und Sprecher der Geschäftsführung des Öko-Instituts. Sonst käme die gesetzliche Grundlage für die Auswahl eines endgültigen Standortes für hochradioaktiven Atommüll nicht mehr in dieser Legislaturperiode zustande.

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Für das Gesetz fordert Sailer: „Es braucht klare Vorgaben für die einzelnen Stufen der Suche und einen klaren Zeitplan.“ Auf der Grundlage des Gesetzes müssten in der kommenden Legislaturperiode zunächst die Kriterien für einen Endlagerstandort definiert werden, dann die Standorte, die näher untersucht werden sollen.

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Für Sailer ist wichtig, dass der bisher von der Politik beschlossene Standort Gorleben „im Topf bleibt, aber es muss zu den absolut gleichen Bedingungen wie jeder andere mögliche Standort untersucht werden. Wenn es schon bei Stufe eins rausfällt, ist es halt weg. Und wenn es alle Stufen schafft, ist Gorleben eben geeignet.“

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