Graswurzelbewegung: Berliner Lokalpolitiker wollen Cannabis legalisieren

Graswurzelbewegung: Berliner Lokalpolitiker wollen Cannabis legalisieren

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Cannabis ist in Deutschland eine der meist konsumierten illegalen Rauschmittel. Doch bleibt Cannabis wirklich illegal?

von Christian Schlesiger

Lokalpolitiker fordern die sanfte Freigabe von Hanf. Juristen und Ökonomen befürworten den Vorstoß.

So richtig passt Monika Herrmann nicht ins Schema. Zwei grüne Ficus benjamini und eine weiße Orchidee schmücken ihre neon-triste Berliner Amtsstube – Hanf-Pflanzen sucht man vergebens. Und überhaupt: „Ich habe Cannabis noch nie ausprobiert.“

Dennoch ist Herrmann zur Galionsfigur der deutschen Kifferszene avanciert, seitdem die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg den Verkauf und Konsum von Cannabis legalisieren will.

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„Ich befürworte die Freigabe von Cannabis in Deutschland“, sagt die 50-Jährige. Ginge es nach ihr, werden bald Kiffer aus Friedrichshain und Kreuzberg Gras in lizenzierten Shops für den eigenen Gebrauch kaufen können. „Ein Antrag für die Umsetzung ist in Vorbereitung.“

Liberalisierungsbestrebungen gibt es viele, doch selten bekam die Graswurzelbewegung in Deutschland mehr Schub: Initiativen in Köln, Hamburg und Frankfurt könnten bald aufspringen. Auch Gesundheitswissenschaftler, Strafjuristen und Ökonomen setzen sich für eine sanfte Öffnung ein, weil die Drogenpolitik in ihren Augen gescheitert ist: Der Schwarzmarkt boomt, der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen, und Polizeikosten explodieren.

Freigabe als Jugendschutz

Für Herrmann ist die Angelegenheit auch Gesundheitsschutz. In Friedrichshain-Kreuzberg liegt der berüchtigtste Drogenpark Deutschlands: Im Görlitzer Park, kurz „Görli“ genannt, verkaufen meist Schwarzafrikaner Drogen rund um die Uhr – vor allem Cannabis.

„Eine Freigabe von Cannabis bedeutet nichts anderes, als dass wir die Kontrolle über den Verkauf übernehmen“, sagt sie. Jeder, der wolle, könne heute problemlos auf dem Schwarzmarkt Cannabis kaufen. „Doch häufig sind die Produkte mit Glasstaub und Blei gefährlich gestreckt“, so Herrmann.

Der Vorstoß der Grünen reiht sich ein in weltweite Hanf-Frei-Bewegungen. Holland gilt als Paradebeispiel, doch längst zogen andere Staaten vorbei. In Uruguay produziert und vertreibt der Staat Marihuana – die Abgabe erfolgt zum Einheitspreis über Apotheken. In den USA befürwortet fast die Hälfte der 50 Bundesstaaten den medizinischen Einsatz – eine Handvoll erlaubt auch den privaten Konsum.

Snoop Dong – der einstige Rapper ist jetzt Unternehmer. Er arbeitet mit einem Cannabis-Start-up zusammen. Nicht der Einzige, der von dem Gras-Boom in den USA profitiert.

Die Experten schauen vor allem auf das Praxislabor in Colorado, dem Dorado für Kiffer. Seit einem Jahr dürfen Einwohner des Bundesstaats im Mittleren Westen, die mindestens 21 Jahre alt sind, in speziellen Shops bis zu 28 Gramm Marihuana erwerben, Touristen ein Viertel. Der Konsum in der Öffentlichkeit bleibt verboten, genauso wie das Rauchen in den Shops.

Die Bilanz nach einem Jahr „Weed-Freedom“: Kriminalitätsrate und Verkehrsunfälle blieben gleich, Tourismus und Nachfrage boomen. Die Preise für Marihuana liegen rund 50 Prozent über den bisherigen Schwarzmarktpreisen. Doch Experten gehen davon aus, dass das Angebot bald nachzieht, die Preise purzeln und der Schwarzmarkt erlischt.

Rein ökonomisch betrachtet, profitiert vor allem der Staat. Die Regierung in Colorado kassiert pro Marihuana-Päckchen 25 Prozent Verkaufsteuer. 2014 dürfte Colorado etwa 50 Millionen Dollar Steuern eingenommen haben – bei fünf Millionen Einwohnern. Übertragen auf Deutschland, kämen bei einer besteuerten Freigabe von Cannabis geschätzt 600 bis 800 Millionen Euro pro Jahr zusammen.

Apotheken statt Café-Atmosphäre

Für Herrmann ist Colorado Vorbild. Sie lehnt Coffeeshops nach holländischem Muster ab, stattdessen plädiert sie für Verkaufsstellen ohne Café-Atmosphäre – weit weg von den Parks. Noch sind viele Fragen offen: Wer darf verkaufen? „Auf jeden Fall nur Leute mit gesundheitspolitischer Expertise“, sagt sie. Wer darf produzieren? „Anfangs vielleicht der Staat, später auch Unternehmen“, so ihre Vorstellung. Wer darf kaufen? „Ich bin für ein Mindestalter ab 18 Jahren.“ Derzeit sucht sie Mitstreiter im Berliner Senat und anderen Städten. „Wir werden das Projekt beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf jeden Fall beantragen – ob mit anderen Bezirken oder alleine“, sagt sie.

Staatliche Regelungen von Cannabiskonsum

  • Deutschland

    Cannabis-Produkte sind illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Das Betäubungsmittelgesetz sieht Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vor. Beim Umgang mit „nicht geringen Mengen“ - bei Haschisch und Marihuana 500 Konsumeinheiten à 15 Milligramm Tetrahydrocannabinol (THC) - liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft. Für „Gelegenheitskiffer“ kennt das Gesetz die Untergrenze der „geringen Menge“ zum Eigenverbrauch. Bei wenigen Konsumeinheiten kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. Das ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

  • Niederlande

    In den rund 650 Coffeeshops darf im Prinzip jeder Erwachsene Marihuana oder Haschisch legal kaufen. Der Besitz von fünf Gramm ist nicht strafbar. Seit 2013 können Kommunen den Verkauf an Ausländer untersagen, um den Drogentourismus aus Nachbarländern zu unterbinden. Während der Verkauf für den privaten Konsum erlaubt ist, bleibt der Anbau von mehr als fünf Cannabis-Pflanzen verboten. Dadurch dürfen Coffeeshops Haschisch zwar legal verkaufen, die Ware wird aber illegal durch die Hintertür angeliefert.

  • Tschechien

    Ein Jahr nach der Legalisierung von Cannabis für medizinische Anwendungen hat die Substanz nach Medienberichten noch keinen Patienten erreicht. Zwar können Ärzte bei schweren Erkrankungen wie Krebs, Multipler Sklerose oder Parkinson Cannabis verschreiben, doch ist das Mittel noch nicht verfügbar. Kritiker werfen dem Gesundheitsministerium in Prag mutwillige Verzögerung bei der Vergabe von Züchterlizenzen vor.

  • USA

    Der US-Staat Washington folgte Anfang Juli dem Beispiel von Colorado: Nun ist es auch dort Bürgern ab dem Alter von 21 Jahren legal gestattet, Marihuana zu kaufen und zu konsumieren. In Colorado dürfen Erwachsene seit Jahresbeginn „Gras“ nicht nur zu medizinischen Zwecken kaufen. Auf Bundesebene bleibt Cannabis weiter illegal. 23 Bundesstaaten sowie die US-Hauptstadt Washington erlauben jedoch den Konsum unter Auflagen zu medizinischen Zwecken.

  • Uruguay

    Das südamerikanische Land gestattete im Mai als erster Staat der Welt Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle. Registrierte Konsumenten ab 18 Jahren können der Drogenbehörde zufolge monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch in Apotheken kaufen. Der Vertrieb soll aber erst Ende 2014 beginnen. Mit der Regelung erhofft sich die Linksregierung in Montevideo Fortschritte im Kampf gegen die Drogenkartelle. Rauchen von Marihuana in öffentlich zugänglichen Räumen und Plätzen bleibt aber verboten.

Aus ökonomischer Perspektive gibt es gute Gründe für mehr Gelassenheit. Zwar gilt laut aktueller Rechtslage „jeder noch so geringfügige Besitz als strafbar“, sagt André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Die Polizei ist rechtlich verpflichtet, den Besitz von Cannabis zu ahnden. „Doch 95 Prozent der Verfahren werden schon heute als Bagatelldelikt wieder eingestellt.“ Private Mengen von sechs bis zehn Gramm werden je nach Bundesland nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Ökonomen fordern daher einen radikalen Schwenk. „Wenn der Staat den illegalen Handel mit sanften Drogen wie Cannabis nicht in den Griff bekommt und den Konsum ohnehin toleriert, dann sollte er die dabei entstehenden Gewinne besser selbst abschöpfen“, sagt Stefan Bach, Finanzexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Eine regulierte Freigabe von Cannabis würde bedeuten, dass der Staat Steuereinnahmen kassieren und den Schwarzmarkt austrocknen könnte.“

Prohibition ist gescheitert

Wissenschaftler fordern daher eine Entkriminalisierung der Konsumenten. „Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“, heißt es in einer Resolution des Schildower Kreises, eines Netzwerks von 122 Strafrechtlern. „Jedes Jahr werden Milliardenbeträge für die Strafverfolgung aufgewendet, welche sinnvoller für Prävention und Gesundheitsfürsorge eingesetzt werden könnten.“

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Das sehen nicht alle so. Suchtforscher warnen vor negativen Folgen einer Freigabe. „In Ländern mit einer liberalen Cannabis-Politik wie in den Niederlanden, Spanien oder Belgien kiffen die Jugendlichen deutlich mehr“, sagt Rainer Thomasius, Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters. „Legalisieren wir es, verleiten wir also noch mehr Jugendliche zum Konsum – und der ist extrem gefährlich.“

Die Gefahr ist evident. Es sei aber wahrscheinlicher, dass die schädlichen Folgen einer gesteigerten Nachfrage weniger ins Gewicht fallen als die Vorteile durch kontrolliertes Cannabis, heißt es in einer Kosten-Nutzen-Analyse des Ökonomen Stephen Pudney von der Essex-Universität. Ein weiterer Vorteil: Konsumenten verlieren den Kontakt zum Dealer, der ihnen später auch das Heroin andreht.

Stattdessen könnte Cannabis sogar zum Trendprodukt aufsteigen. In Seattle im US-Staat Washington eröffnet bald die erste Cannabis-Bäckerei. Der Lebensmittelhistoriker Ken Albala von der University of the Pacific in San Francisco prophezeit: „Es dauert nicht lange, bis Cannabis ein Teil der Haute Cuisine wird statt eines illegalen Joints im Hintergarten.“

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