Grenze zu Österreich: Deutschland verlängert Kontrollen um sechs Monate

Grenze zu Österreich: Deutschland verlängert Kontrollen um sechs Monate

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Flüchtlinge warten auf ihren Grenzübertritt nach Deutschland: Die Kontrollen wurden um sechs Monate verlängert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um ein halbes Jahr verlängert. Der EU-Ministerrat hatte die Verlängerung zuvor genehmigt.

Deutschland hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wegen der Flüchtlingskrise um bis zu sechs Monate verlängert. Die Bundespolizei werde mit den Grenzkontrollen „maßvoll umgehen“, damit der Verkehr möglichst reibungslos laufen könne, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Ohne Einschränkungen sind Grenzkontrollen aber nicht durchzuführen“, räumte er ein.

Der EU-Ministerrat hatte zuvor - auch auf Drängen der Bundesregierung - eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen erlaubt. Das betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch Schweden, Norwegen, Dänemark, Österreich, sowie Österreichs Grenzen zu Ungarn und Slowenien.

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Hauptgrund für die Kontrollen, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, ist der Andrang von Flüchtlingen und illegalen Migranten in Staaten an den EU-Außengrenzen - vor allem in Griechenland. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dienten auch „der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer Formen schwerer Kriminalität“, sagte de Maizière.

Kontrollen am Brenner "Das alles ist nicht nachvollziehbar"

Arno Kompatscher, Landeshauptmann von Südtirol, kann die geplanten Kontrollen am Brenner nicht verstehen und bereitet seine Provinz auf den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen vor.

Österreichs Grenzübergangsstelle am Brenner. Quelle: Sophia Gräbe für WirtschaftsWoche

Das EU-Recht erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch „schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ gefährdet ist. Die Kontrollen können bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden. Nach aktuellen Planungen sollen sie allerdings noch in diesem Jahr enden.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen hatten sich Griechenland und Slowenien ausgesprochen. In einer Stellungnahme machte die Regierung in Athen erneut deutlich, dass sie den Vorwurf mangelhafter Grenzkontrollen nicht für gerechtfertigt hält. Die Regierung in Ljubljana betonte, dass Österreich aus Slowenien keinerlei Gefahr drohe. Grenzkontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze seien deswegen unangemessen.

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Die EU-Kommission will die Schranken im europäischen Onlinehandel nur sehr beschränkt aufbrechen. Dies geht aus dem Entwurf der EU-Verordnung zum Geoblocking hervor, aus dem die WirtschaftsWoche vorab berichtet.

Müssen Kunden die bestellte Ware zukünftig im Land des Händlers abholen? Quelle: dpa

Als Zugeständnis an die kritischen Staaten wurde vereinbart, dass betroffene Länder stets im Vorfeld über Kontrollaktionen informiert werden sollten. Die EU-Kommission machte zudem deutlich, dass die Ausnahmegenehmigung für Österreich nicht für in Erwägung gezogene Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien gelte.

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