Deutschland hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wegen der Flüchtlingskrise um bis zu sechs Monate verlängert. Die Bundespolizei werde mit den Grenzkontrollen „maßvoll umgehen“, damit der Verkehr möglichst reibungslos laufen könne, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Ohne Einschränkungen sind Grenzkontrollen aber nicht durchzuführen“, räumte er ein.
Der EU-Ministerrat hatte zuvor - auch auf Drängen der Bundesregierung - eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen erlaubt. Das betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch Schweden, Norwegen, Dänemark, Österreich, sowie Österreichs Grenzen zu Ungarn und Slowenien.
Hauptgrund für die Kontrollen, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, ist der Andrang von Flüchtlingen und illegalen Migranten in Staaten an den EU-Außengrenzen - vor allem in Griechenland. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dienten auch „der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer Formen schwerer Kriminalität“, sagte de Maizière.
Das EU-Recht erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch „schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ gefährdet ist. Die Kontrollen können bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden. Nach aktuellen Planungen sollen sie allerdings noch in diesem Jahr enden.
So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern
800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.
Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015
Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.
400 Euro pro Flüchtling / Monat.
352 Euro pro Flüchtling / Monat.
330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.
232 Euro pro Flüchtling / Monat.
225 Euro pro Flüchtling / Monat.
187 Euro pro Flüchtling / Monat.
177 Euro pro Flüchtling / Monat.
66 Euro pro Flüchtling / Monat.
33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.
20 Euro pro Flüchtling / Monat.
18 Euro pro Flüchtling / Monat.
12 Euro pro Flüchtling / Monat.
0 Euro pro Flüchtling / Monat.
Gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen hatten sich Griechenland und Slowenien ausgesprochen. In einer Stellungnahme machte die Regierung in Athen erneut deutlich, dass sie den Vorwurf mangelhafter Grenzkontrollen nicht für gerechtfertigt hält. Die Regierung in Ljubljana betonte, dass Österreich aus Slowenien keinerlei Gefahr drohe. Grenzkontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze seien deswegen unangemessen.
Als Zugeständnis an die kritischen Staaten wurde vereinbart, dass betroffene Länder stets im Vorfeld über Kontrollaktionen informiert werden sollten. Die EU-Kommission machte zudem deutlich, dass die Ausnahmegenehmigung für Österreich nicht für in Erwägung gezogene Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien gelte.
