Gretchenfrage der Bundestagswahl: Sagt Parteien, wie löst ihr die Eurokrise?

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Gretchenfrage der Bundestagswahl: Sagt Parteien, wie löst ihr die Eurokrise?

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Neue Serie: Wahl 2013 - Teil 2: Die Pläne der Parteien zur Euro-Rettung Nächstes Heft: Will Deutschland noch ein Industrieland sein?

von Christian Ramthun

Der Hickhack um ein neues Griechenlandpaket katapultiert die Euro-Krise wieder ins öffentliche Bewusstsein. Die Bundesbürger haben die Wahl - zwischen schwarz-gelbem Durchwursteln oder rot-rot-grüner Haftungsunion.

Nach der Bundestagswahl kommt es zu einer großen Lösung für Griechenland. Das krisengeschüttelte Land am Mittelmeer erhält einen Schuldenschnitt. Rund 150 Milliarden Euro erlassen die Geberländer, auch die Bundesrepublik muss einen erheblichen Teil ihrer Forderungen abschreiben. Im Gegenzug verlassen die Griechen die gemeinsame Währung. So lautet der Vorschlag von Bernd Lucke.

Beherzt will der Wirtschaftsprofessor gleich nach der Wahl das drängendste Problem der Euro-Zone angehen, sollte sich für ihn und seine Alternative für Deutschland (AfD) – das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde vorausgesetzt – ein politisches Mitspracherecht ergeben. Eine Koalition will sich AfD-Vorsitzende nur dann vorstellen, "wenn der Koalitionspartner eine grundlegende Abkehr von der jetzigen Euro-Rettungspolitik vollzieht".

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Griechenland wurde tot geschwiegen

Ob es überhaupt dazu kommen kann, ist aber längst nicht ausgemacht. Pech für die AfD: Der Euro kam bislang im Wahlkampf kaum vor. Lange schwieg die Bundesregierung das Thema Griechenland tot. Erst als Sozialdemokraten und Grüne von Verschleierung und Wahllüge redeten, fand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutliche Worte: Griechenland brauche "noch einmal ein Programm".

Wolfgang Schäuble im Interview "Keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl"

Der Bundesfinanzminister erklärt im Interview mit der WirtschaftsWoche, warum es in Griechenland keinen weiteren Schuldenschnitt geben wird und welche Steuerpläne er für die Zeit nach der Wahl hat.

Wolfgang Schäuble ist gegen einen weiteren Schuldenschnitt, egal ob demnächst Bundestagswahl ist oder nicht Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Einen zweiten Gläubigerverzicht schließt Schäuble jedoch kategorisch aus. "Es wird keinen weiteren Schuldenschnitt für eine Euro-Anleihe geben", sagt der Minister der WirtschaftsWoche. Anderes zu behaupten, weist der alte Fahrensmann die rot-grünen Vorwürfe zurück, sei "nicht nur Unsinn", sondern "auch ökonomisch gefährlich".

Was die Bürger über die Euro-Krise denken (zum Vergrößern bitte anklicken)

Was die Bürger über die Euro-Krise denken (zum Vergrößern bitte anklicken)

Unterstützung erhält Schäuble aus der Wirtschaft. "Ein weiterer Schuldenschnitt und vor allem ein Austritt Griechenlands würde die Euro-Krise neu zuspitzen", warnt der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann. In sämtlichen Südländern würden sofort die Risikoaufschläge in die Höhe schießen, die Europäische Zentralbank (EZB) würde sich gezwungen sehen, den vorsorglich als letzte Rettung angekündigten Ankauf von Staatsanleihen zu starten. Auf Deutschland kämen dann viele weitere Milliarden Euro an zusätzlichen Risiken zu. Die deutsche Konjunktur, warnt der DIHK-Ökonom, erlitte kräftige Schrammen, Exporte und Investitionen würden gleichermaßen sinken.

Ein Schuldenschnitt ist nicht unvermeidlich

"Ein erneuter Schuldenschnitt ist keine Wunderwaffe", ergänzt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband deutscher Banken. Seine Branche würde ein solcher Schritt auch kaum mehr treffen – ihre Griechenlandpapiere haben die Banken längst abgeschrieben oder an öffentliche Gläubiger weitergereicht.

Gleichwohl erscheine "eine weitere Entlastung des hoch verschuldeten Griechenlands unvermeidbar", ergänzt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Ein Schuldenschnitt sei aber nicht unbedingt erforderlich, man könne ja auch das Tilgen von Anleihen hinausschieben und Zinsen senken.

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