Griechenland beißt auf Granit: Deutsche lehnen griechischen Hilfsantrag vorläufig ab

Griechenland beißt auf Granit: Deutsche lehnen griechischen Hilfsantrag vorläufig ab

, aktualisiert 19. Februar 2015, 18:28 Uhr
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Deutschland weist griechischen Antrag auf Fristverlängerung ab.

Der Optimismus in Athen war verfrüht: Zu 95 Prozent könnten die Geldgeber den Inhalt des neuen Hilfsantrags akzeptieren, glaubte die Regierung. Aus Berlin kommt indes ein schnelles, harsches Nein.

Neue Wende im griechischen Schuldendrama: Die Bundesregierung hat am Donnerstag Hoffnungen der Athener Regierung auf grünes Licht für eine Verlängerung der Finanzhilfen platzen lassen. „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag“, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Griechen hatten den lange angekündigten Antrag am Donnerstagmorgen auf den Weg gebracht.

Ihren Antrag auf eine Verlängerung der Kredithilfen wollen sie aber nicht nachbessern. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag in Athen, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Eurogruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen ist nun aber noch mal bereit, mit Athen auf Basis des Antrags der griechischen Regierung über eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms zu verhandeln. Der am Donnerstag eingereichte Antrag reicht nach Angaben aus Regierungkreisen nicht für eine Einigung. Entgegen Berichten lehnt Schäuble den Antrag jedoch nicht kategorisch ab.

Schreiben an die Eurogruppe Griechenland bittet um Hilfe

Lange haben sie gezögert, nun die Kehrtwende: Griechenland hat den schon länger angekündigten Brief mit dem Antrag für die Verlängerung der Kredithilfen an die Eurogruppe abgeschickt. Folgt Europa der Bitte?

Nahaufnahme einer Euro-Münze aus Griechenland Quelle: dpa

Der Finanzminister lässt damit die Tür für eine Einigung offen. Für einen Kompromiss sei eine ausdrückliche Erklärung notwendig, dass die Regierung in Athen bereit sei, das laufende Programm abzuschließen. Griechenland müsse sich zu dem mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Reformprogramm bekennen.

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Wählern im Wahlkampf versprochen, den Spar- und Reformkurs der vergangenen Jahre zu beenden. “Die griechische Regierung sollte wissen, dass sie zwar das Recht hat, die Politik in Griechenland zu verändern, aber die daraus resultierenden Kosten dürften nicht auf Europa verteilt werden, erklärte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Potsdam. ‘‘Was immer die griechische Regierung an sich verändern will muss sie selbst finanzieren''.

Die Bundesregierung hatte das Ansinnen Athens zuvor mit der Begründung abgelehnt, es ziele in Wahrheit nur auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Reform- und Hilfsprogramms zu erfüllen. In dem Brief an Eurgruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bittet die griechische Regierung um eine Verlängerung der Hilfskredite um sechs Monate. Ohne weitere finanzielle Unterstützung droht dem hoch verschuldeten Land eine Staatspleite.

Ende Februar läuft des Rettungsprogramm für Griechenland aus. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Verhandlungen mit der Eurogruppe waren am Montag ergebnislos gescheitert.

Das "Nein" der Bundesregierung zum griechischen Antrag auf eine Verlängerung der Kredithilfen haben deutsche Politiker unterschiedlich bewertet. Mit Blick auf die ablehnende Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble urteilte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold: "Schäubles pampige Ablehnung von Griechenlands Antrag blockiert eine gemeinsame Lösung." Der Brief Griechenlands sei eine gute Basis für die Verhandlungen, teilte Giegold am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Vorsitzende der SPD im EU-Parlament, Udo Bullmann, rief die Eurogruppe dazu auf, die Chance auf eine Einigung im Schuldenstreit zu nutzen. "Schäuble sollte Lösungen nicht länger blockieren", twitterte Bullmann.

Rückendeckung erhielt der Finanzminister dagegen von seinen Parteifreunden im EU-Parlament: "Das Schreiben der griechischen Regierung ist voll offener Hintertüren, konkret ist nur der Wunsch nach finanziellen Hilfen", kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul. "Ohne die Erfüllung der Reformauflagen kann es keine Verlängerung des Programms geben." Dazu müsse sich die griechische Regierung zu sehr konkreten Reformschritten verpflichten. "Die Verlängerung des Programms wird es nicht als bloßes 'Übergangsgeld' geben", mahnte Reul.

Noch am selben Tag will sich die sogenannte Arbeitsgruppe der Eurozone damit beschäftigen. Für Freitagnachmittag ist ein Treffen der Finanzminister in Brüssel angesetzt.

Jäger sagte, in Wahrheit ziele der Antrag auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“

Genaue Inhalte des Schreibens wurden bislang offiziell nicht veröffentlicht. Offen bleibt damit die entscheidende Frage: Ist die neue Athener Regierung nun auch bereit, im Gegenzug für Hilfskredite die Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Ohne ein Einlenken sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

  • 18. Februar

    Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.

  • 20. Februar

    Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.

  • 28. Februar

    Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

  • Februar und März

    2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

  • 9. März

    Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.

  • 19. März

    Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Juni bis August

    Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

In griechischen Regierungskreisen hieß es, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens mit entsprechenden Zusagen zu 95 Prozent mittragen. Athen wolle versichern, dass es all seine Schulden an die Geldgeber zurückzahlen werde und all seine Verpflichtungen anerkenne. Zudem binde sich Athen daran, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die für zusätzliche Defizite sorgen könnten. Zugleich will Athen aber Maßnahmen zur Entlastung der notleidenden Bevölkerung treffen.

Weitere Artikel

Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte am Morgen im heimischen Fernsehen gesagt: „Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen.“ Am Vorabend hatte sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können. „Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher“, sagte er im griechischen Fernsehen. Nach seinen Worten soll das Dokument sowohl Griechenlands als auch die Wünsche von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erfüllen.

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