BerlinMarkus Söder hat mit Äußerungen zu Griechenland harsche Kritik auf sich gezogen. Bayerns Finanzminister hatte sich dafür stark gemacht, dass die Hellenen die Euro-Zone schnellstens verlassen. Er begründete dies mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland, sollte Griechenland im Euro verbleiben. Er verwies auf die Signalwirkung eines Ausscheidens für andere schuldengeplagte Euro-Länder wie Italien und Spanien: Diese müssten sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt. Er fügte hinzu: „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.“
„‘Bei Mama ausziehen‘... Ausgerechnet vom dummdreisten Söder“, wies der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Manuel Sarrazin, die Äußerungen zurück. „Aus einem Land, dem die Demokratie nach zwei angezettelten Weltkriegen von ‚Mama‘ geschenkt wurde, sollte man mal ganz brav zuerst die eigenen Hausaufgaben machen“, schrieb Sarrazin auf seiner Facebook-Pinnwand.
Auch die SPD reagierte empört auf Söders Äußerungen. „Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß. Söders neueste Äußerungen ignorierten die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Euro-Zone.
Widerspruch erhielt Söder auch aus der Schwesterpartei CDU. Ein etwaiger Euro-Austritt sei eine Entscheidung Athens, „und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem „Tagesspiegel“. Eine Austrittsdebatte sei schädlich und trage nicht zur Lösung der Probleme bei. „Sie sorgt vielmehr für neue Verunsicherung.“
Söder hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, Griechenland solle bis Jahresende aus der Euro-Zone austreten. „Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg“, sagte der CSU-Politiker. Söder fügte hinzu, an Athen müsse „ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann“. Die Deutschen könnten nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein. Neue Hilfszahlungen für Athen schloss Söder daher kategorisch aus: „Weitere Hilfen für Griechenland ist wie Wasser in der Wüste vergießen. Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner.“
CSU-Angriffe auch auf die EZB
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wies daraufhin, dass Athen im Falle eines Austritts seine Schulden nicht zurückzahlen könne. Die Folgen wären auch für Deutschland verheerend, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Deshalb müsse die Diskussion in eine andere Richtung geführt werden - „und nicht darüber, wen wir rausschmeißen.“
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dagegen sprang Söder bei. „Wer nicht in der Lage ist, die für alle aufgestellten Regeln zu erfüllen, muss die Euro-Zone verlassen.“ Anders sei eine Stabilitätskultur in Europa nicht herzustellen.
Die Angriffe aus der CSU richten sich auch gegen den Rettungskurs von EZB-Präsident Mario Draghi, der sich grundsätzlich dazu bereit erklärt hat, massiv weitere Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Söder.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, forderte von Draghi Transparenz im Zusammenhang mit den Aufkäufen von Staatsanleihen. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu wissen, welche Risiken die Europäische Zentralbank in der Ära Draghi bislang angehäuft habe, sagte Michelbach. Man brauche unter anderem Klarheit darüber, von welchen Ländern zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Nennwert die Bank Anleihen in die Bücher genommen habe. Die EZB häufe Risiken an, ohne das sie dafür das notwendige politische Mandat habe, kritisierte Michelbach. Und im Ernstfall müsse dafür der Steuerzahler gerade stehen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Kritik der CSU als „Ungeheuerlichkeit“. Draghi tue, was die europäischen Regierungschefs samt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarteten. Es sei eine Unverschämtheit und schlichte Wählertäuschung, wenn nun Teile der Koalition riefen: „Haltet den Dieb“, und Draghi meinten, so Steinmeier. Merkel solle sich von den Vorwürfen der CSU distanzieren.
