Berlin Der Bundestag sollte sich nach Worten des SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs erneut mit dem Thema Griechenland beschäftigen. Kahrs sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, er werde seiner Fraktionsführung empfehlen, die jüngste Einigungsformel zur Freigabe neuer Hilfen an das Land und zur Beteiligung des IWF an dem Programm im Parlamentsplenum zu behandeln. „Ich glaube, dass das nicht der Haushaltsausschuss machen sollte, das muss der Bundestag tun“, sagte er. Er halte es nicht für ausreichend, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) lediglich prinzipiell ein eigenes Programm zugesagt habe, aus dem zunächst aber keine Zahlungen erfolgen sollen. „Das ist ein reiner Formelkompromiss“, sagte Kahrs.
Die Obleute der Fraktionen im Haushaltsausschuss und andere führende Fraktionsvertreter sollten am Vormittag telefonisch vom Finanzministerium über die Ergebnisse der Eurogruppen-Sitzung am Donnerstag informiert werden. Das Finanzministerium hatte vorher schon erklärt, es sehe in den Absprachen mit dem IWF über dessen Beteiligung keine wesentliche Änderung des laufenden Programms. Daraus würde folgen, dass der Bundestag darüber nicht erneut abstimmen müsste. Kahrs sieht das dagegen anders.
Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstagabend den Weg für weitere Kredite für Griechenland und eine prinzipielle Mitwirkung des IWF freigemacht. Die Eurogruppe einigte sich in Luxemburg darauf, dass die Regierung in Athen zusätzlich 8,5 Milliarden Euro aus dem bis zu 86 Milliarden schweren Hilfsprogramm erhalten soll. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte zudem, sie werde dem Direktorium ihres Fonds vorschlagen, ein „Stand-By“-Programm von 14 Monaten über weniger als zwei Milliarden Dollar aufzulegen.
