Griechenland-Rettung: Reue für die Europalüge

KommentarGriechenland-Rettung: Reue für die Europalüge

Bild vergrößern

Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

von Henning Krumrey

Das Wort ist ein Monster, und auch die Folgen können monströs werden. Mit dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, das im Laufe des Freitags von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, schafft Deutschland die Grundlage für seinen Anteil an der Griechenland-Hilfe: 22,4 Milliarden Euro Staatsbürgschaft für die Kredite, mit denen die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Südstaat unter die Arme greift.

Anders als in den vergangenen Jahrzehnten gibt es bei dieser wichtigen europapolitischen Entscheidung keine breite Mehrheit über die Fraktionen des Bundestages hinweg. Die SPD, die sich am Donnerstag einen langwierigen Nervenkrieg mit den Regierungskoalitionen lieferte, zog am Ende ihre Zustimmung wieder zurück. Die Grünen dagegen schlossen sich dem Votum und dem Entwurf der Regierung an.

Der Streit hatte sich am Text des Entschließungsantrags entzündet, der den politischen Rahmen für das nackte Gesetz liefert. In dem Antrag werden vor allem die Maßnahmen aufgelistet, mit denen die Politik künftig die Spekulation eindämmen und die Banken an den Kosten der Griechenlandhilfe beteiligen will. Die Koalition setzt – im Einklang mit dem Internationalen Währungsfonds – auf eine Bankenabgabe und ist bereit, auch die Gehälter und Boni stärker zu rasieren. Die SPD bestand dagegen auf ihrem Lieblingsinstrument, der Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Die blockierte wiederum die FDP, die erstens keinerlei Steuererhöhung durchwinken möchte und zweitens kritisiert, dass damit auch jeder kleine Aktienkauf von Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher verteuert würde.

Anzeige

In der freitäglichen Debatte vor den Abstimmungen häuften sich noch einmal die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Union und FDP erinnerten daran, dass es die rot-grüne Regierung Schröder war, die den Europäischen Stabilitätspakt aufgeweicht hatte; die Druck auf die EU-Kommission gemacht hatte, kein Defizitverfahren gegen Deutschland zu eröffnen; die Hedgefonds in Deutschland zugelassen und Leerverkäufe erlaubt hatte. Umgekehrt warf die Opposition der Regierung vor, die Banken immer nur in Ankündigungen zu bedrohen, aber noch keine ernsthaften Maßnahmen durchgesetzt zu haben. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Fritz Kuhn mahnte Angela Merkel: „Ihre Kanzlerschaft wird daran bemessen werden, ob es Ihnen gelingt, der Spekulation auf den Finanzmärkten ein Ende zu setzen, oder ob es Ihnen nicht gelingt.“

Geahnt hat es jeder

Die Verweigerung der SPD markiert einen Wendepunkt, aber keine Besserung. Alle Parteien hatten sich in den vergangenen Jahrzehnten der Lebenslüge der deutschen Europapolitik hingegeben: Dass nämlich seit jeher das politische Kalkül die ökonomischen Notwendigkeiten überlagert hat. Ob bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder der Einführung des Euro: Stets drückte man national wie international ein Auge zu, um den politischen Erfolg zu erzielen – die wirtschaftlichen Risiken gerieten dabei aus dem Blick. So kam Griechenland als südosteuropäisches Bollwerk gegen den Kommunismus in die EU, obwohl es wirtschaftlich noch längst nicht reif war. Ähnlich lief es bei der Osterweiterung oder jüngst bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien. Auch bei diesen beiden Kandidaten wusste jeder, dass sie beispielsweise die Auflagen in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen nicht erfüllen.

Bei der Einführung des Euro ging es darum, möglichst viele Mitglieder in den Club zu holen. Dass Griechenlands Wirtschaft nicht in der Lage sein würde, ihre Wettbewerbsnachteile aufzuholen, war bekannt. Auch dass die Haushaltszahlen noch stärker manipuliert waren als bei den anderen Ländern (einschließlich Deutschlands!), wusste oder ahnte jeder. Alle Parteien in Deutschland – mit Ausnahme der Linken, die meist dagegen sind – haben das politische Spiel mitgemacht. Bloß beim Aufräumen des gemeinsam angerichteten Schadens möchte sich die SPD nun nicht beteiligen. Ihre Enthaltung soll ihr vor allem in der Schlussphase des nordrhein-westfälischen Wahlkampfs helfen, sich von dem unpopulären Hilfspaket zu distanzieren.

Die Sozialdemokraten können sich trösten mit den Konservativen in Griechenland. Dort war die frühere Regierungspartei Nea Democratia auch maßgeblich an einer noch viel schlimmeren Krisensituation beteiligt; unter ihrer Führung fanden die gröbsten Zahlenfälschungen statt. Doch auch die Konservativen in Athen stimmten am Donnerstagabend gegen das harte Sanierungspaket, mit dem Griechenland überhaupt erst Zugang zu der 110-Milliarden-Euro-Hilfe der Währungspartner und des IWF bekommt. Dort führt politische Verantwortungslosigkeit zu einer Spaltung nicht nur des Parlaments, sondern befördert auch die Spaltung der Gesellschaft.

Im Bundestag wurde das Gesetz am Ende mit 390 Ja-Stimmen von Koalition und Grünen beschlossen. 139 Abgeordnete enthielten sich, 72 stimmten mit Nein.

Nach der Zustimmung des Bundesrates sollte Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch am Nachmittag ausfertigen, damit die Kanzlerin am Abend guten Gewissens zum EU-Sondergipfel nach Brüssel reisen konnte. Mit der Botschaft: Deutschland hat geliefert!

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%