Griechenland-Rettung: Unions-Politiker bestehen weiter auf IWF-Beteiligung

Griechenland-Rettung: Unions-Politiker bestehen weiter auf IWF-Beteiligung

, aktualisiert 16. Februar 2017, 10:46 Uhr
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Die Unionsfraktion stellt sich bei der Griechenland-Rettung gegen den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

von Daniel Delhaes und Jan HildebrandQuelle:Handelsblatt Online

Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert: Eine Griechenland-Rettung gibt es nur unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Dieser hat hat über sein weiteres Engagement aber noch nicht entschieden.

BerlinDie Unionsfraktion hat einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem sie bei der Griechenland-Rettung nicht mehr auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestehen soll. „Weder in der Fraktion noch im Bundesfinanzministerium hat sich die Haltung geändert“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), dem Handelsblatt. Auch in der Unionsfraktionsführung wurde betont, dass es keine neue Position gebe.

„Für uns ist der Bundestagsbeschluss zum Griechenlandprogramm bindend“, stellte Rehberg klar. Darin sei eindeutig festgelegt, dass die Beteiligung des IWF für die Euro-Gruppe unabdingbar sei. „Dem ist die Mehrheit des Deutschen  Bundestags mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen beigetreten“, sagte Rehberg.

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Auch Hans Michelbach, Obmann der Union im Finanzausschuss des Bundestages, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Das ist für uns unverzichtbar. Das ist die Beschlusslage des Bundestages“. Er stellte sich damit gegen seinen Parteifreund, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Dieser hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen“. Europa könne auf eigenen Füßen stehen.

Michelbach sagte dazu, das sei nicht abgesprochen. „Wir stehen für das, was wir immer gesagt haben.“ Der IWF müsse Bestandteil des Hilfsprogramms sein.

Der Fonds hat bislang noch nicht entschieden, ob er sich hier engagieren will. Er fordert von den Europäern, Griechenland stärker zu entlasten, weil die Schuldenlast des Landes nicht tragfähig sei.

Quelle:  Handelsblatt Online
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