Griechenland: Steinmeier fordert Fortsetzung der Reformen

Griechenland: Steinmeier fordert Fortsetzung der Reformen

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Bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin lobt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Kräfte, die den Fortschritt in Griechenland gesichert haben. Dieser Weg solle aber unbedingt fortgesetzt werden.

Frank-Walter Steinmeier weist angesichts der politischen Zuspitzung in Athen ausdrücklich darauf hin, dass der griechische Reformkurs unbedingt weiter verfolgt werden muss.

Angesichts der innenpolitischen Zuspitzung in Athen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Fortsetzung des „mutigen griechischen Reformkurses“ gefordert. Die aktuelle Situation mit der vorgezogenen Wahl des Staatspräsidenten habe Deutschland „ein wenig überrascht“, sagte Steinmeier am Donnerstag unmittelbar vor einem Gespräch mit seinem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos in Berlin.

Griechenland habe Fortschritte gemacht, „vor denen wir Respekt haben und die wir ausdrücklich anerkennen“, sagte Steinmeier. „Aus unserer Sicht käme es darauf an, dass die Kräfte, die den Fortschritt in Griechenland gesichert haben, in der Lage sind, diesen Weg fortzusetzen.“

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In Athen steht am 17. Dezember der erste Wahlgang zur Bestimmung eines neuen Staatspräsidenten an. Spätestens im dritten Durchgang am 29. Dezember soll der Kandidat der Regierungsparteien, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, gewählt werden. Andernfalls gibt es Parlamentswahlen. Die linke Partei Syriza liegt derzeit in den Umfragen vorn. Syriza lehnt die Spar- und Reformpolitik der aktuellen Regierung und der internationalen Geldgeber ab.

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„Wir müssen den politischen Horizont klären“, sagte Venizelos. Griechenland sei nach fünf Jahren großer Opfer und Anstrengungen auf den Pfad des Wachstums zurückgekehrt, die Wirtschaft habe „beeindruckende Ergebnisse“ erzielt. „Es wäre schade, wenn wir diese Opfer jetzt zunichte machen würden“, sagte Venizelos.

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