Griechenland: Warum Peer Steinbrück den Grexit will

Griechenland: Warum Peer Steinbrück den Grexit will

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Peer Steinbrück war als Finanzminister zwischen 2005 und 2009 maßgeblich an der Bekämpfung der internationalen Finanzkrise beteiligt.

von Marc Etzold

Als einer der wenigen Sozialdemokraten lehnt Peer Steinbrück weitere Hilfen für Griechenland ab. Noch vor der Abstimmung zu den neuen Griechenlandhilfen im Bundestag erklärte er, weshalb es nun Zeit für den Grexit sei – zum Missfallen seiner Partei.

Eigentlich wollte Peer Steinbrück schweigen. Der Bundesfinanzminister a.D. lehnte in den letzten Monaten und Jahren Interviews und Statements ab, wenn es um finanz- und wirtschaftspolitische Themen ging. Auch zur Europolitik äußerte er sich nur selten. In dieser Legislaturperiode wolle Steinbrück sich im Auswärtigen Ausschuss vorrangig den Beziehungen zu den USA widmen, ließ er sein Büro ausrichten.

Doch jetzt hat Steinbrück genug. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat trägt die Euro-Rettungspolitik der Großen Koalition nicht länger mit. Seit 2010 hatten die Sozialdemokraten die Griechenlandhilfen mit großer Mehrheit unterstützt, damals noch aus der Opposition heraus. Steinbrück ist einer von vier Sozialdemokraten, der sich offen gegen die Griechenlandhilfen stellt – ein überaus prominenter dazu.

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Für ihn ist der Grexit fortan der einzig sinnvolle Weg, wie er in einer persönlichen Erklärung mitteilte. „Griechenland wird auf absehbare Zeit in der Eurozone weder wirtschaftlich Anschluss gewinnen noch finanziell eine ausreichende Schuldentragfähigkeit erreichen können.“ Gleichwohl räumt Steinbrück ein: „Es ist richtig, das ein Grexit zu schwer kalkulierbaren Risiken für die Eurozone und den Zusammenhalt Europas führen und nicht zuletzt die sozial und wirtschaftliche Lage in Griechenland massiv erschüttern würde.“

Aber: Es sei nicht weniger richtig, dass die andauernde Dehnung von europäischen Verträgen und Regeln bis hin zu ihrer nicht beim Namen genannten Verletzung ebenfalls den Zusammenhalt Europas massiv beschädigt. „Anhaltendete Regelverletzungen führen die Eurozone und die EU in eine Beliebigkeit, die für gefährlicher gehalten werden darf als ein Grexit.“

Schuldenstaat Nein zu einem dritten Hilfsprogramm

Der Bundestag entscheidet über weitere Griechenland-Hilfen. Gleich mehrere Gründe sprechen gegen weitere Finanzspritzen für Athen.

Nein zum dritten Rettungspaket für Griechenland

Die Schuldentragfähigkeit des Landes hält Steinbrück nicht länger für gegeben. Daher rechnet er noch vor Bundestagswahl im Herbst 2017 damit, dass es ein viertes Hilfspaket geben muss. Manche Beobachter hatten der Bundesregierung unterstellt, dass das neue Hilfspaket nur aus einem Grund drei Jahre laufen soll: Um sich erst nach der nächsten Wahl wieder mit einem neuen Rettungspaket für Griechenland beschäftigen zu müssen.

Gabriel will Grexit-Debatte beenden

Bei der Debatte im Bundestag zum neuen Hilfspaket saßen am Freitag beide Finanzminister im Plenum, die bislang von Angela Merkel berufen wurden. Steinbrück, der das Amt von 2005 bis 2009 innehatte, und Wolfgang Schäuble, der seit 2009 Deutschlands oberster Kassenwart ist. Beide halten den Grexit für richtig. Schäuble warb am Freitag zwar für das neue Rettungspaket, hatte am Tag zuvor klar gemacht, dass er es für besser hielte, wenn Griechenland den Euroraum verlassen würde.

Das dritte Hilfspaket bezeichnete Schäuble am Freitag als „letzten Versuch, um die außergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen“. Griechenland müsse kurzfristig „harte Anstrengungen“ unternehmen. Der Finanzbedarf des Landes wird auf bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre kalkuliert.

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Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warb im Parlament um die Zustimmung der Abgeordneten. Der Vizekanzler hat einige turbulente Tage hinter sich. Zunächst hatte er den Grexit-Vorschlag von Finanzminister Schäuble am vergangenen Wochenende unterstützt. Nach heftiger Kritik von den eigenen Leuten ruderte Gabriel dann zurück.

Im Bundestag versuchte er nun erneut die Wogen zu glätten. „Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung, es kämpft darum, in Europa geachtet zu werden und es kämpft darum, endlich aus dem Status eines Almosenempfängers herauszukommen“, sagte der Wirtschaftsminister. „Für uns in Deutschland heißt das, jede Debatte um einen Grexit muss der Vergangenheit angehören.“

Von der SPD-Fraktion bekam Gabriel für seine Worte tosenden Applaus. Nur einer blieb ruhig sitzen und klatschte nicht – Peer Steinbrück.

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