Griechenland: Wolfgang Schäubles Starrsinn hat Methode

AnalyseGriechenland: Wolfgang Schäubles Starrsinn hat Methode

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

von Gregor Peter Schmitz

Tritt Finanzminister Wolfgang Schäuble schlicht nach, wenn er trotz Brüsseler Einigung weiter vom Grexit raunt? Nein, seine Härte hat Methode: Denn nach der Einigung ist für Schäuble vor der neuen Verhandlung.

Gibt er keine Ruhe, bis die Griechen endgültig am Boden liegen? Diesen Vorwurf muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesen Tagen gefallen lassen, im Inland, vor allem aber im Rest Europas.

Dort registrieren viele mit Kopfschütteln bis Zorn, dass Schäuble nach der Einigung von Brüssel keineswegs zu neuer Milde gefunden hat. Erst stellte der Minister unmittelbar nach dem EU-Sondergipfel klar, dass verschiedene Mitglieder der Bundesregierung immer noch einen Grexit für die bessere Lösung für Griechenland hielten und er nur „mittelbare Zuversicht“ zu den Zukunftsaussichten des Landes hege.

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Und am Donnerstag wertete er zwar die Zustimmung des griechischen Parlaments zu Spar-und Reformmaßnahmen als „wichtigen Schritt“, liebäugelte aber wieder mit einem Ausscheiden des heillos überschuldeten Landes aus der Eurozone.

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

  • Deutschland

    Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

  • Estland

    Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

  • Finnland

    In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

  • Frankreich

    Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

  • Luxemburg

    Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

  • Niederlande

    Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Mittwoch 13.30 bis 16.30 Uhr geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen. Möglicherweise wird das aber auf Donnerstag verschoben, weil man erst die Zustimmung Athens abwarten will.

  • Österreich

    Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

  • Portugal

    Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

  • Slowakei

    Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

  • Slowenien

    Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

  • Spanien

    Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. In Spanien wird auf eigene großen Anstrengungen verwiesen, das müsse auch für Griechenland gelten.

Sehr viele Ökonomen bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten, sagte der Christdemokrat im Deutschlandfunk. "Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar." Ein freiwilliges Ausscheiden "wäre für Griechenland der bessere Weg", sagte Schäuble.

Ist das schlicht Nachtreten gegenüber den Griechen, die gerade den Regelfuchs Schäuble schwer genervt haben – und deren Schmähungen als Anti-Europäer ihn durchaus getroffen haben, auch wenn er öffentlich dazu schweigt?

Schäubles Drohkulisse

Nein, Schäubles Starrsinn hat Methode. Denn nach der Einigung ist für Schäuble schon wieder vor der Verhandlung. Schließlich laufen die Detailverhandlungen über ein drittes bis zu 86 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Griechenlanden erst an.

Dafür haben die Deutschen zwei Problemfälle ins Auge gefasst: die Regierungen in Griechenland und Frankreich. Beide wollen großzügigere Bedingungen für Athen und vor allem einen Schuldenschnitt, der in Berlin nach wie vor als Tabu gilt. Und Schäuble weiß: Beide dieser Gegner fürchten nichts so sehr wie einen Grexit. Also muss er nach seiner Kalkulation diese Option weiter andeuten, um eine glaubhafte Drohkulisse für die Verhandlungen aufrecht zu erhalten.

„Wir werden weiter offen über die Option eines Grexit reden, das wissen auch unsere Partner in Paris“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Und Schäuble hat volle Rückendeckung aus dem Kanzleramt. In den vergangenen Monaten ist häufig über ein Zerwürfnis zwischen Merkel und Schäuble geraunt worden. Die Kanzlerin sei angeblich zu erheblichen Zugeständnissen bereit, um Griechenland in der Eurozone zu halten, hieß es – während Schäuble längst eine Eurozone ohne die Griechen bevorzuge.

Das vermeintliche Zerwürfnis war immer übertrieben, nun ist es aber wirklich ausgeräumt. Kanzlerin Merkel hat den Geschmack an der gemeinsamen Härte entdeckt – denn so kann sie ihre skeptische Unions-Fraktion gekonnt sedieren. Die befürchtete konservative Revolution bei der Abstimmung am Freitag scheint abgeblasen, es drohen wohl höchstens rund 50 Nein-Stimmen aus den Reihen von CDU/CSU.

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Selbst die CSU, lange besonders skeptisch, signalisiert Entgegenkommen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte die „hervorragende Arbeit“ von Schäuble und Merkel.

Dazu gehört das Gerede vom Grexit – und die Profis im Finanzministerium wissen damit natürlich geschickt umzugehen. Sie monieren scheinheilig, es werde ja so viel über diese Option geschrieben, dabei gebe Schäuble nur Überlegungen wider, die auch der juristische Dienst der Kommission untersucht habe.

Dabei weiß niemand besser als Schäuble, dass seine immer wiederkehrenden Sätze über einen möglichen Grexit „Europa für immer verändern könnten“, wie das Brüsseler Internetportal Politico schrieb. Gerade deswegen sind sie ja für seine Verhandlungstaktik so ein wichtiges Instrument.

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