Berlin Auf die Krankenkassen kommen aufgrund der Beschlüsse von Union und SPD für den Gesundheitssektor erhebliche Mehrkosten zu. Kassen und weitere Branchenkenner gehen davon aus, dass die Kosten bis 2021 pro Jahr bei rund zwei Milliarden Euro liegen werden. Eine Reuters vorliegende Auflistung von Krankenkassen zeigt, dass allein im Krankenhaussektor rund eine Milliarde Euro anfallen dürften. So würde etwa die geplante Fortsetzung des Strukturfonds, mit dem Umstrukturierungen im Kliniksektor finanziert werden sollen, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 500 Millionen Euro pro Jahr kosten. Ein Hygieneförderprogramm schlüge mit 75 Millionen Euro zu Buche, die vollständige Tarifrefinanzierung mit 400 Millionen Euro.
Die höheren Festzuschüsse beim Zahnersatz sollen den Berechnungen zufolge 330 Millionen Euro kosten. Zudem müssen von den Krankenkassen die geplanten 8000 zusätzlichen Fachkräfte in Pflegeeinrichtungen für die medizinische Behandlungspflege bezahlt werden, was mit 400 Millionen Euro pro Jahr beziffert wird. Dies alles macht unter dem Strich etwa 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro aus.
Viele andere Dinge wie die geplanten Verbesserungen in der ambulanten Versorgung – beispielsweise durch Erhöhung der Strukturfonds zur Förderung von Medizinern in ländlichen Regionen – nur schwer zu beziffern, so dass eine Summe von rund zwei Milliarden Euro in den Kreisen als realistisch gilt.
Auch andere Branchenkenner gehen davon aus, dass die Mehrkosten für die nächsten vier Jahre im Schnitt bei knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr liegen werden - also zunächst unter diesem Wert und zum Ende der Wahlperiode darüber. Auch in der sozialen Pflegeversicherung wird in den Kreisen damit gerechnet, dass bis 2021 die Mehrkosten auf bis zu einer Milliarde Euro ansteigen.
Einer Faustformel zufolge machen etwa 1,1 Milliarden Euro 0,1 Beitragssatzpunkte aus. Es gibt daher eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Beitrage aufgrund der Reformen steigen müssen. Allerdings hängt dies auch von der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen ab und davon, ob die Kassen auf andere Weise Geld einsparen, etwa bei sogenannten freiwilligen Satzungsleistungen.
Union und SPD haben auch beschlossen, zur vollen paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückzukehren. Dies bezieht sich auf den Zusatzbeitrag, der derzeit von den Beschäftigten allein getragen wird und im Schnitt bei einem Prozent des Bruttoeinkommens liegt. Für die gesetzlich Versicherten wird es dadurch günstiger, was bei Beitragssteigerungen gegenzurechnen wäre.
