Union und SPD wollen aufs Tempo drücken

Diesmal geht es nicht um Jamaika. Die Frage lautet vielmehr: Reicht es erneut für eine GroKo? In den vergangenen Tagen wurde viel verbal geholzt. Doch kurz vor dem Start der Gespräche sind optimistische Töne zu hören.

CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Vorsitzender Martin Schulz.

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Union und SPD wollen bei ihren Sondierungsgesprächen für eine neue gemeinsame Regierung keine Zeit verlieren. „Wir machen das jetzt stabil und schnell“, sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz den „Aachener Nachrichten“. Die SPD sei bereit, „in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen“. Dies deckt sich mit den Vorstellungen der Union. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen jetzt Gas geben und Tempo machen. Wir müssen schnell Ergebnisse produzieren.“ Das müsse bis spätestens kommenden Freitag geschehen. „Je früher desto besser.“

An diesem Sonntag beginnen CDU, CSU und SPD in Berlin mit ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche neue große Koalition. Vereinbart ist ein Abschluss bis zum Freitag. „Wir dürfen uns auch nicht im Unterholz verhaken. Es geht jetzt um die großen Linien, darum festzustellen, ob bei allen Beteiligten der tatsächliche Wille da ist, eine gemeinsame Regierung zu bilden“, sagte Strobl, der dem CDU-Sondierungsteam angehört und für Inneres und Recht zuständig ist.

Die Stimmung und die Voraussetzungen für das Ausloten der Möglichkeit einer neuen Regierung seien gut, betonte Schulz. „Mein Optimismus ist, dass wir gute Ergebnisse erreichen können. Es hängt natürlich auch vom guten Willen der anderen Parteien ab.“

Weniger zuversichtlich zeigte sich die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen. „Ich habe noch kein ausreichendes Vertrauen in die Union“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich bin äußerst skeptisch“, ergänzte sie. „Es kommt darauf an, ob CDU und CSU stark genug sind, weitreichende Zugeständnisse zu machen.“

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der eine erneute große Koalition strikt ablehnt, warnte das SPD-Sondierungsteam, erneut über bereits beschlossene Vorhaben der vergangenen GroKo zu verhandeln, die die SPD nicht mehr durchsetzen konnte. Als Beispiele nannte er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. „Diese Dinge müssen so schnell wie möglich vom Bundestag auf den Weg gebracht werden.“

Das sind die politischen Gewinner und Verlierer 2017

Armin Laschet: Unerwartet an die Macht in NRW

Armin Laschet zeigte es allen. Kaum jemand glaubte, dass der CDU-Politiker bei der NRW-Landtagswahl im Mai das Rennen gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) machen würde. Auch der 56-Jährige wirkte zunächst etwas überrascht. Der Aachener einigte sich mit der FDP binnen nicht einmal vier Wochen auf eine Koalition. Seit Sommer arbeitet Schwarz-Gelb reibungslos unter Steuermann Laschet zusammen.

Auf „Nordrhein-Westfalen first“ lässt sich die Devise des CDU-Bundesvize zusammenfassen. Die Mission des Fußballfans für NRW: Bei Bildung, Sicherheit und Wirtschaft nach vorne stürmen. Der elfte NRW-Ministerpräsident stammt aus einer Bergmannsfamilie, hat drei erwachsene Kinder und ist Teamplayer.

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Hannelore Kraft: Tiefer Sturz nach sieben Jahren

Für Hannelore Kraft war der 14. Mai der schwärzeste Tag ihrer Politkarriere. Ihre SPD stürzte bei der NRW-Landtagswahl auf einen historischen Niedrigwert. Die Ministerpräsidentin und „Herzdame des SPD“ war nach sieben Jahren an der Macht in dem Bundesland raus - unterlag ausgerechnet dem als ungefährlich geltenden CDU-Mann Armin Laschet. Für die Sozialdemokraten war es ein herber Schlag in mehrfacher Hinsicht. Denn ihre langjährige Leitfigur warf noch am Wahlabend auch als SPD-Landesvorsitzende und Bundesvize die Brocken hin. Seitdem ist die 56-jährige Mülheimerin kaum noch präsent in der Öffentlichkeit. Was macht die Landesmutter a.D. aktuell? Sie ist einfache Landtagsabgeordnete, arbeitet im Sportausschuss mit.

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Torsten Albig: Der Sündenbock von der Förde

So kann man sich irren: Bis kurz vor der Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein fühlte sich Torsten Albig als sicherer Sieger. Die Zeichen standen auf Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) - doch zwei Wochen vor der Wahl war die Stimmung gekippt. Die SPD hatte im Wahlkampf nur die Botschaft „Weiter so“. Albig verlor das TV-Duell gegen Herausforderer Daniel Günther, SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel gingen auf Distanz zum Abschiebestopp der Albig-Regierung für Flüchtlinge aus Afghanistan. Ein verunglücktes Interview über das Scheitern seiner Ehe kam dazu. Als die Wahl verloren ging, war Albig für die SPD der Sündenbock und seine politische Karriere vorbei.

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Daniel Günther: Der unterschätzte Überflieger

Bis zur Wahl kannte außerhalb des Landes kaum jemand den Politiker aus Eckernförde. Erst im November 2016 wurde Günther CDU-Landeschef und dann auch Spitzenkandidat. Im Wahlkampf setzte der Katholik auf wenige konkrete Themen. Die SPD unterschätzte ihn und bekam die Kurve nicht mehr. Nach dem Wahlsieg bastelte Günther eine Koalition mit FDP und Grünen zusammen. Er meisterte dabei eine Krise, die Grünen lobten ihn danach fast überschwänglich. Der überraschende Erfolg in Kiel blieb in Berlin nicht unbemerkt. Bei den Jamaika-Sondierungen in der Hauptstadt war der Jamaika-Ministerpräsident aus dem Norden für viele Medien ein begehrter Gesprächspartner.

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Elke Twesten: Prominent für ein paar Wochen

Elke Twesten? Nie gehört! Das dürften sich auch viele Niedersachsen gedacht haben, als die Politikerin Anfang August für kurze Zeit und republikweit Shooting-Star in allen Nachrichtensendungen wurde. Die bis dahin eher unauffällige Abgeordnete aus der zweiten Reihe saß für die Grünen im Landtag. Sie wollte aber nicht mehr grün sein, sondern schwarz werden. Mit ihrem Übertritt zur CDU kippte die 54-Jährige die rot-grüne Mehrheit im Landtag von Hannover. Die für den Januar 2018 angesetzte Landtagswahl wurde auf den 15. Oktober vorgezogen. Sich selbst katapultierte die dreifache Mutter erst einmal ins politische Aus, ihre alte Partei, die Grünen, auf die Oppositionsbank.

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Stephan Weil: Lichtblick im trüben SPD-Jahr

Geht doch! Ausgerechnet der eher spröde und nüchterne Niedersachse Stephan Weil verhalf der SPD zum Ende des Wahljahres noch zu einem unerwarteten Triumph. Eigentlich sollte ja erst Anfang 2018 gewählt werden. Und monatelang lag die SPD des Ministerpräsidenten in den Umfragen zum Teil deutlich hinter der CDU. Doch dann legten die Genossen unter Führung des 58-Jährigen eine fulminante Aufholjagd hin. Und standen am Abend des 15. Oktober als die großen Sieger da. Nun gilt der studierte Jurist und ehemalige Oberbürgermeister von Hannover auch auf der Berliner Bühne als Aufsteiger - zumal er nach der Wahl auch noch in Windeseile eine große Koalition mit dem alten Rivalen CDU zimmerte. Ein Vorbild für den Bund?

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Horst Seehofer: Überlebenskünstler mit sieben Leben

An Horst Seehofer scheiden sich die Geister. Als Parteichef musste er 2017 die heftigste Wahlpleite der CSU verantworten. Schlappe 38,8 Prozent entsprechen weder dem Selbstbild der Partei noch den Ansprüchen des 68-Jährigen. Wer jedoch glaubt, das Ergebnis sei der Schlusspunkt unter Seehofers Karriere, der irrt. Dem erfahrenen Strategen gelingt es immer wieder, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen - immer getreu dem bayerischen Motto: Seehofer ist „a Hund“ mit den sieben Leben einer Katze. Da kommen auch nächtelange Sondierungen in Berlin nicht ungelegen, um den eigenen Machtanspruch weiter zu betonen. Seehofer selbst lässt die Zukunftsdebatte mitsamt Rücktrittforderungen äußerlich an sich abperlen.

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Widerstand kommt auch aus den Reihen der SPD in NRW, dem größten Landesverband der Sozialdemokraten. „In meiner Landtagsfraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der bislang Sympathie für eine erneute große Koalition erkennen lassen hat“, sagte der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Norbert Römer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ein Streitpunkt bleibt das Flüchtlingsthema. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte an die Union in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen“. Die CSU macht bei diesem Thema jedoch weiter Druck. „Beim Familiennachzug wird sich die SPD bewegen müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe keine Argumente dafür, diesen wieder zu ermöglichen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich gleichwohl auch in dieser Frage zuversichtlich: „Über Härtefälle muss man reden und Kriterien festlegen. Das ist mit den Grünen und der FDP bei Jamaika gelungen, das wird auch mit der SPD gelingen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Sondierer auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Sie müssten den Kohle-Ausstieg und die Verkehrswende einleiten. „Wenn die künftige Bundesregierung die Weichenstellungen dafür verschnarcht, riskiert sie viele Arbeitsplätze und den Standort Deutschland als technologischen Schrittmacher“, warnte er in der „Passauer Neuen Presse“.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) holte eine Idee aus den Jamaika-Sondierungen wieder hervor und verlangte in den Funke-Zeitungen ein Bund-Länder-Bündnis für den Rechtsstaat mit Tausenden neuen Stellen für Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz.