Berlin Union und SPD wollen den Einsatz des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung mit nationalen Regeln beschränken. „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe.
Dafür wollen die Parteien „gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln“. Die dafür notwendigen rechtlichen Maßnahmen sollen EU-konform verankert werden. Die Landwirtschaft soll eingebunden werden.
Die Behörden, die an der Zulassung sogenannter Pflanzenschutzmittel beteiligt sind, sollen mehr Personal bekommen, damit die Verfahren schneller voran kommen. Zudem wollen die Sondierer die Zulassungsverfahren sowohl national als auch auf europäischer Ebene transparenter machen.
Das in der Landwirtschaft breit eingesetzte Wirkstoff hatte massiven Ärger in der noch geschäftsführenden schwarz-roten Regierung ausgelöst. Denn Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte einer weiteren Zulassung in der EU trotz ausdrücklicher Ablehnung von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zustimmen lassen.
