Berlin Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sieht in möglichen Verhandlungen über eine erneute Große Koalition noch Spielraum für Verbesserungen im Sinne der SPD. Wie die Sozialdemokraten plädiert auch Bäumler für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht.
„Befristete Arbeitsverhältnisse sind gerade für junge Menschen ein Hindernis für die Lebensplanung und eine eigenverantwortliche Lebensführung“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund sollte deshalb abgeschafft werden.“
Der CDA-Vize erinnerte daran, dass sich die CDU in ihrem Wahlprogramm gegen den Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen ausgesprochen habe. Wer keinen unbefristeten Arbeitsvertrag habe, könne kein Wohneigentum erwerben, nicht einmal ein Autokauf auf Kredit komme in Betracht, gab Bäumler zu bedenken. „In der Phase der Familiengründung brauchen junge Menschen Stabilität“, betonte er.
Die Union habe bereits „herbe Konzessionen“ gemacht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin mit Blick auf entsprechende Wünsche in der SPD. Die Eckpunkte seien nicht mehr verhandelbar. Es sei nur noch möglich, Punkte „auszubuchstabieren“. Auch die SPD-Spitze sieht Nachforderungen skeptisch.
Fraktionschefin Andrea Nahles warnte davor, sich „Illusionen“ zu machen. Über die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sei bereits hart gerungen worden, sagte sie vor wenigen Tagen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Position der Union über Nacht wirklich auflöst.“ SPD-Chef Martin Schulz sieht dagegen noch Spielraum: In Koalitionsverhandlungen werde „sicher das eine oder andere noch dazukommen“.
Vorstoß zum richtigen Zeitpunkt
Vor diesem Hintergrund kommt der Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels möglicherweise zum richtigen Zeitpunkt. Denn am Sonntag stimmen auf einem Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben wird.
Die mächtigen Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen in einem gemeinsamen Antrag Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen stellen. Darin fordern sie, dass in den drei Knackpunkten sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, Krankenversicherung und Familiennachzug von Flüchtlingen „substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen“. Die beiden Landesverbände stellen in Bonn zusammen 216 Delegierte und damit mehr als ein Drittel der Gesamtzahl.
Der Parteivorstand wollte sich auf seiner Sitzung am Samstagnachmittag mit dem Antrag der beiden Landesverbände befassen. Möglich ist, dass er den Leitantrag für den Parteitag noch erweitert. Bisher werden darin Koalitionsverhandlungen „auf Basis der Sondierungsergebnisse und des SPD-Wahlprogramms“ empfohlen.
In der SPD gibt es massiven Widerstand gegen eine Neuauflage eines Bündnisses mit CDU und CSU. Die komplette Parteiprominenz wirbt aber für Verhandlungen. SPD-Vize Olaf Scholz appellierte eindringlich an die Delegierten, den Weg dafür frei zu machen. „Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen hinaus“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. Nicht nur Deutschland, auch viele europäische Länder schauten am Wochenende auf Bonn.
Der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor Erwartungen an weitere Zugeständnisse. „Die bisher getroffenen Vereinbarungen für die GroKo sind schon jetzt ein Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der dpa. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte ein Scheitern einer GroKo in den Zeitungen der Funke Mediengruppe „politisch eine katastrophale Vorstellung für die größte Volkswirtschaft Europas“.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke Mediengruppe zufolge waren vor dem Parteitag nur 28 Prozent der repräsentativ befragten Deutschen der Ansicht, Schulz könne die SPD erfolgreich sanieren. Das reicht demnach in der Rangliste zehn führender SPD-Politiker nur zu einem Mittelfeldplatz. Fast jeder zweite Bürger (48 Prozent) traute der Umfrage nach Schulz-Vorgänger Sigmar Gabriel am ehesten zu, die Partei aus der Krise zu führen.
