Groko: Warum die Rentenreform ungerecht und fahrlässig ist

Groko: Warum die Rentenreform ungerecht und fahrlässig ist

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Die Rentenreform ist in ihrer grundlegenden Ausrichtung ein Angriff auf eine nachhaltige Altersversorgung.

von Max Haerder

Die gesetzliche Altersversorgung wird einem gewaltigen Stresstest unterzogen. Wer gewinnt dabei? Wer verliert? Und wer muss alles bezahlen? Eine Analyse.

Andrea Nahles sieht zufrieden aus, richtig zufrieden. Sie habe einen „ganz, ganz kleinen Moment des Stolzes“ empfunden, als sie den Gesetzentwurf zur Rentenreform unterschrieb. „Den habe ich mir genehmigt.“ Für die Menschen, für mehr Gerechtigkeit: Die Bundessozialministerin lässt am Morgen des Kabinettsbeschlusses in Berlin keinen Zweifel an ihren Plänen zu; wenn es doch einen geben sollte, lässt sie zumindest keinen erkennen.

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Dabei ist das erste Gesetzesvorhaben der großen Koalition wahrscheinlich das finanziell weitreichendste und in seinen Wirkungen folgenschwerste, das diese Regierung überhaupt zu beschließen hat. Auch wenn Politiker beider Parteien bis hinauf zu Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht müde werden, das Paket zu verteidigen, ist die Kritik aus Wissenschaft und Wirtschaft massiv – und einhellig wie selten.

Tatsächlich ist die Reform in ihrer grundlegenden Ausrichtung ein Angriff auf eine nachhaltige Altersversorgung. Sie sorgt kaum für Gerechtigkeit, sondern schafft neue Ungerechtigkeiten. Und sie erhöht ohne Not den Druck auf das deutsche Rentensystem, das schon ohne neue Leistungen in Milliardenhöhe schwer aufrechterhalten werden kann.

1. Die Ausgangslage

Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich derzeit in guter Verfassung, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist auf sehr hohem Niveau. Die Rücklage der Rentenversicherung ist deshalb im vergangenen Jahr auf mehr als 30 Milliarden Euro angewachsen. Nach den gesetzlichen Vorgaben wäre damit zum Jahreswechsel eine Senkung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent fällig gewesen. Diese hätte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils eine Entlastung um drei Milliarden Euro bedeutet, wurde aber von der großen Koalition als erste Amtshandlung kassiert, um ihre Pläne überhaupt bezahlen zu können.

Reform Die große Katastrophe der Rente mit 63

Andrea Nahles’ Reformpläne klingen schön, vernichten aber tatsächlich die Reform-Erfolge am Arbeitsmarkt. Zudem reißt die Rente mit 63 Lücken in die Belegschaft vieler Unternehmen.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

2. Die Kosten der Reform

Alle vier Maßnahmen des Rentenpakets - höhere Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63, verbesserte Erwerbsminderungsrente und höhere Reha-Ausgaben - summieren sich pro Jahr auf mehr als neun Milliarden Euro. Bis 2030 wächst die jährliche Belastung laut Entwurf sogar auf elf Milliarden. Von 2014 bis 2030 wird das schwarz-rote Rentenpaket insgesamt rund 165 Milliarden Euro benötigen. Der mit Abstand teuerste Einzelposten ist die Mütterrente mit rund 6,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Die zusätzlichen Leistungen sorgen trotz des stabilen Beitragssatzes dafür, dass die üppige Rücklage binnen weniger Jahre verbraucht sein wird. Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird die Rentenkasse bereits 2017 bei einem Bodensatz von 1,6 Milliarden Euro angekommen sein. Am Ende der Wahlperiode sind die Beiträge der Versicherten also fast vollständig verfrühstückt.

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