Berlin Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gönnt sich keine Verschnaufpause. Nur zwei Tage nach dem Wahlprogramm-Parteitag in Dortmund tritt er heute vor die Hauptstadtpresse. Gemeinsam mit den SPD-Bundesministern zieht er in der Bundespressekonferenz eine Bilanz der vergangenen vier Regierungsjahre.
Daran sollen neben Schulz Außenminister Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas, Familienministerin Katarina Barley, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks, Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Staatsministerin im Kanzleramt, Aydan Özoguz, und Fraktionschef Thomas Oppermann teilnehmen.
Die SPD will sich rund 90 Tage vor der Bundestagswahl als Motor der Großen Koalition darstellen und noch einmal an durchgesetzte Projekte wie Mindestlohn, Rente mit 63 oder die Frauenquote erinnern. Dabei dürften sich die Sozialdemokraten auch dafür rühmen, dass sie insgesamt sehr viele Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht haben – auch wenn am Ende im Bundestag nicht alles beschlossen wurde.
Laut einer vertraulichen Regierungsstatistik, die dem Handelsblatt vorliegt, sind die SPD-geführten Bundesministerien tatsächlich die aktivsten Ressorts bei der Zahl der vorgelegten Gesetzentwürfe. Von insgesamt 522 in dieser Legislaturperiode in das Bundeskabinett eingebrachten Gesetzentwürfen stammten demnach 237 von SPD-Ministern, 201 von CDU-Ministern und 84 von CSU-Ministern.
Die SPD hat dennoch aber nur einmal aufs Siegertreppchen geschafft. Am besten schnitt in der 18. Legislaturperiode das Ressort von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab, das allein 95 Gesetzentwürfe vorgelegt hat, gefolgt vom Bundesfinanzministerium und seinem Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU; 92) und dem Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU); 72).
Die wenigsten Gesetzentwürfe kamen aus dem Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU; 3). Nur geringfügig besser schnitten das Verteidigungsministerium der CDU-Ressortchefin Ursula von der Leyen und die CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (beide 4) ab. Die Statistik ist freilich mit Vorsicht zu genießen. Denn nicht alles, was das Kabinett beschließt, wird auch tatsächlich Gesetz.
Keine Einigung bei wichtigen Vorhaben
Die von Maas geplanten neuen Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern kommen beispielsweise wegen eines Streits in der schwarz-roten Koalition vorerst nicht. Das Gesetz für eine sogenannte Musterfeststellungsklage würde den Weg etwa für vergleichsweise unaufwendige Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen in der Dieselabgas-Affäre ermöglichen. Doch das Projekt wird schon seit Monaten vom Bundeskanzleramt blockiert. Die SPD will es deshalb im Falle eines Wahlsiegs rasch wieder auf die Agenda setzen.
Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in einen Vollzeitjob wird ebenfalls nicht im Parlament beschlossen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf so eine Neuerung geeinigt. Nahles wirft der Union und den Arbeitgebern vor, den Entwurf blockiert zu haben. Die Union kontert, Nahles sei über den Koalitionsvertrag hinausgegangen.
Gescheitert ist noch ein weiteres wichtiges Vorhaben. Weil sich vor allem die grün mitregierten Länder im Bundesrat quer stellten, können Algerien, Tunesien und Marokko nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Damit hätten Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden können.
Die SPD wird vieles, was sie nicht erreicht hat, wohl im Wahlkampf wieder aufgreifen. Am 16. Juli steht das nächste größere Event dazu an. In der Parteizentrale in Berlin will Schulz seine politischen Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl konkretisieren. In diesem Papier, das derzeit von Wissenschaftlern und Vertrauten von Schulz erarbeitet wird, will der SPD-Chef seine Vorhaben unter anderem in der Europa- und Wirtschaftspolitik und zum Thema Digitalisierung darlegen, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete. Von einem „Zukunftsplan für Deutschland und Europa“ ist die Rede.
