Klar, das wirtschaftspolitische Analyseinstrument des Merkelmeters war und ist für ökonomisch ruhigere Zeiten als diese gedacht. Und paradox erscheint auch das Ergebnis: Trotz Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und ausufernder Staatsverschuldung fällt die Bewertung der Wirtschaftspolitik der großen Koalition gegenüber der vorangegangenen Analyse besser aus.
„Mit dem Zweiten hilft man besser“, umschreibt Michael Hüther, Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das Phänomen. Will heißen: Im zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung entdeckten die IW-Ökonomen, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche die Merkelmeter-Dauerstudie durchführen, neben ordnungspolitischen Sündenfällen auch gesetzliche Änderungen und Korrekturen, die geeignet sind, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu verbessern.
Besonders stark legte in der aktuellen Merkelmeter-Bewertung der Teilbereich Steuer- und Finanzpolitik zu. Dies liegt zum einen an den geplanten Erleichterungen bei der Einkommensteuer und der längst überfälligen Korrektur der kalten Progression. Zum anderen schlägt aber auch die ab 2010 vorgesehene Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung positiv zu Buche. Die Entlastung der Bürger durch die Tarifkorrektur beträgt im laufenden Jahr 3,1 Milliarden Euro und steigt im nächsten Jahr auf 5,8 Milliarden Euro. Die Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen bringt dann noch einmal 8,1 Milliarden Euro. „Abgabensenkungen sowie die höheren Ausgaben für Infrastruktur steigern kurzfristig Konsum und Investitionen“, lobt Hüther.
Noch höher allerdings wäre das Merkelmeter gestiegen, hätten sich Bund und Länder zu einer konsequenten Schuldenbremse durchringen können. Denn, so Hüther: „Wer jetzt Konjunkturpaket und Keynes sagt, muss nach der Krise auch Konsolidierung sagen.“
