Große Koalition: Der Mindestlohn ist (fast) entschieden

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Große Koalition: Der Mindestlohn ist (fast) entschieden

von Max Haerder

Am 3. Juli entscheidet der Bundestag über die gesetzliche Untergrenze vom 8,50 Euro. Die Verhandlungen gehen in die allerletzte Runde, doch schon jetzt zeichnen sich drei Kompromisse ab.

Es gibt eine alte Regel im politischen Geschäft, sie lautet: Es ist nichts entschieden, bis alles entschieden ist. Alles, so das heißen, hängt mit allem zusammen. Politik ist ein großes, manchmal kompliziertes Tauschgeschäft, bei dem Ware gegen Ware getauscht wird, Forderung gegen Forderung, Satz gegen Satz, Paragraph gegen Paragraph. Und beide Seiten schieben ihre Auslagen erst ganz zum Schluss über den Tisch. Um also den Verhandlungsstand beim Mindestlohn zu beschreiben, muss man sagen: Es ist fast alles passend zurechtgelegt, aber eben noch nichts abschließend bewegt worden.

Seit Tagen befindet sich die große Koalition in einer Art Dauer-Konferenz. Am vergangenen Freitag kamen die Spitzen der Regierungsfraktionen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zusammen, um die letzten Streit- und Knackpunkte des Gesetzentwurfs zu beraten. Am Montagmorgen ging es dann weiter. Am Abend werden sich Andrea Nahles und die Experten der Fraktionen ein weiteres Mal zusammensetzen. Wahrscheinlich, dass spätestens Dienstag alle Seiten Zufriedenheit signalisieren werden. Aber bekanntlich ist nichts entschieden, bis…

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Zoll kämpft gegen schwarze Schafe beim Mindestlohn

  • Wer kontrolliert die Einhaltung von Mindestlöhnen?

    Dafür ist der Zoll verantwortlich, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Grundlage für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). In der Praxis laufen die Fäden bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusammen.

  • Wie versuchen Arbeitgeber, die Mindestlöhne zu umgehen?

    Nach Angaben des Zolls sind Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das für einige Branchen Mindestlöhne garantiert, an der Tagesordnung. Um Kosten zu drücken und ihre Gewinne zu steigern, üben einige Firmen Druck auf ihre Beschäftigten aus. Diese geben offiziell den Mindestlohn an, obwohl sie tatsächlich deutlich weniger für ihre Arbeit bekommen. Oder als geringfügig beschäftigt gemeldete Arbeitnehmer arbeiten mehr, so dass tatsächlich der Mindestlohn gar nicht gezahlt wird. Auch werden von Firmen gerne Stundenaufzeichnungen manipuliert, die dem Zoll bei Kontrollen vorgelegt werden müssen.

  • Neben Lohndumping gibt es auch viel Schwarzarbeit. Liegen konkrete Zahlen vor?

    Die Dunkelziffer ist hoch, der volkswirtschaftliche Schaden geht sicher in die Milliarden. Im vergangenen Jahr konnten die rund 6500 Zöllner Schäden durch Schwarzarbeit von etwa 750 Millionen Euro (2011: 660 Mio.) aufdecken. Sie überprüften mehr als 543.000 Personen (2011: 524.000) und annähernd 66.000 Arbeitgeber (2011: 68.000). Ihr oberster Dienstherr, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), meinte kürzlich: „Hinter den beeindruckenden Zahlen stehen Zöllnerinnen und Zöllner, die Tag für Tag und oft unter widrigen, ja manchmal sogar gefährlichen Bedingungen ihren verantwortungsvollen Auftrag erfüllen.“

Die Konjunktur muss mitspielen

Dabei zeichnen sich folgende Lösungen ab: Erstens sollen die zeitlichen Ausnahmen für Praktika nach massiven Warnungen aus Wirtschaft und Kulturbranche großzügiger gefasst werden. Konkret: Drei Monate statt sechs Wochen sind mindestlohnfrei und werden auch auf freiwillige Praktika ausgeweitet.

Zweitens sollen Zeitungsverlage einen zeitlichen Aufschub von der Pflicht zur Zahlung der 8,50 Euro an ihre Zusteller bekommen. Diese Ausnahme darf aber tunlichst nicht Ausnahme heißen, zumindest wird sie von den Koalitionären nicht als solche bezeichnet - um bloß keinen Proteststurm von anderen Lobbygruppen zu ernten, die sich nicht auf die grundgesetzliche Pressefreiheit berufen können.

Drittens wird die Mindestlohn-Kommission über die Anpassung des Mindestlohnes alle zwei Jahre statt jährlich entscheiden - dafür das erste Mal allerdings nicht mit Wirkung zum 1. Januar 2018, sondern bereits ein Jahr früher.

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Die Mindestlohn-Verhandlungen zeigen dabei Parallelen zum ersten sozialpolitischen Prestigeprojekt, der Rentenreform. Wieder sah sich Nahles massiver und lang anhaltender Kritik von Wirtschaftsverbänden und Teilen des Koalitionspartners ausgesetzt. Wieder blieb sie bei den großen Linien und der grundsätzlichen Ausrichtung ihres Vorhabens hart (Genossen loben sie für ihre Standfestigkeit).

Gleichzeitig aber zeigt sie sich bei Details flexibel und lässt mit geschicktem Nachgeben (Praktikanten, Langzeitarbeitslose) immer wieder Druck ab - Gewerkschaften schimpfen sie hierfür als Verräterin.

Unterm Strich dürften die Korrekturen dazu führen, dass der Schock auf dem Arbeitsmarkt kaum messbar sein wird – zumindest solange die Konjunktur mitspielt. Wenn der Bundestag am 3. Juli den Mindestlohn beschließt, dürfte Nahles deshalb für sich selbst eine ziemlich zufriedene erste Sommerpausenbilanz als Ministerin ziehen.

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