Große Koalition: Die Angst vor der Basis

Große Koalition: Die Angst vor der Basis

, aktualisiert 13. Januar 2018, 11:15 Uhr
von Klaus StratmannQuelle:Handelsblatt Online

Die ersten Reaktionen aus der SPD auf das Sondierungsergebnis sorgen für Optimismus bei den Befürwortern einer Großen Koalition. Doch Restrisiken bleiben. Vor allem die Jusos wollen gegen das Bündnis mobil machen.

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Die Wiederstände gegen eine Neuauflage der Großen Koalition sind an der Parteibasis erheblich.

BerlinWenn es nach Bernd Westphal geht, ist die Sache klar: Einer Großen Koalition steht nach seiner Überzeugung jetzt nichts mehr im Wege. „Das Sondierungsergebnis ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer stabilen Regierung. Wir sollten die vielen Chancen, die sich für uns daraus ergeben, nutzen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. „Natürlich enthält das Ergebnis auch einige Kompromisse, aber die sind ausgewogen und vernünftig“, ist Westphal überzeugt.

Doch der SPD-Politiker aus Hildesheim spricht nicht für die gesamte Partei. Die Widerstände sind erheblich. Zwar segnete der gut 40-köpfige SPD-Parteivorstand das Sondierungsergebnis am Freitag mit nur sechs Gegenstimmen ab.

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Aber die Gegner in der Partei formieren sich. So zieht Juso-Chef Kevin Kühnert wortgewaltig durchs Land, um gegen eine Neuauflage der GroKo mobil zu machen. Auch die Jusos in Sachsen-Anhalt sind beim Landesparteitag in Wernigerode klar gegen eine Neuauflage der großen Koalition.

„Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich“, heißt es in einem Antrag der Jugendorganisation, über den die Delegierten am Samstag diskutieren wollen. Und der Landesverband Thüringen hatte kürzlich bereits gegen eine Große Koalition gestimmt. Am Freitag machte Landeschefin Heike Taubert deutlich, dass sie das Ergebnis der Verhandlungen mit CDU und CSU nicht überzeugt. Auch an Spitze des bayerischen Landesverbandes steht mit Natascha Kohnen eine GroKo-Skeptikerin.

Kanzlerin Angela Merkel mahnte die Sozialdemokraten schon einmal: „Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist“, sagte sie am Freitagabend in ihrem Wahlkreis.

Sogar die CSU schlug werbende Töne an. „Beide Seiten haben Punkte gemacht“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält. Das Sondierungsergebnis ist eine gute Basis.

Betont optimistisch gab sich am Freitagabend SPD-Chef Martin Schulz: „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Er erklärte, man habe hart gerungen. Das Papier spiegele nun den Wunsch nach Erneuerung wider, bei Familien, bei Bildung und bei der digitalen Herausforderung. Die Verhandlungen seien zum Teil turbulent verlaufen, hätten aber zu keinem Moment auf der Kippe gestanden. Die drei Parteien seien bereit, Europa wieder stark zu machen. Im ZDF schloss er – anders als nach der Bundestagswahl – nicht mehr aus, einen Kabinettsposten unter Merkel als Kanzlerin zu übernehmen.


Die „Positivliste“ soll helfen

Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles wertete das Sondierungsergebnis als fair. „Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen. Und ich könnte jetzt auch eine Liste machen von Punkten, wo wir uns wechselseitig jeweils auch an die Schmerzgrenze gebracht haben“, sagte sie am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Union habe eine große Reform des Einkommensteuertarifs gefordert, aber eine Senkung des Solidarzuschlags für 90 Prozent der Bürger bekommen. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass der SPD-Parteitag am 21. Januar der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmen werde.

Eine „Positivliste“ gibt es indes tatsächlich und sie soll der Parteispitze dabei helfen, für eine Neuauflage eines Regierungsbündnisses mit CDU und CSU zu werben. Die Liste kam sogleich in Umlauf, als auch das Sondierungsergebnis die Runde machte. Als Erfolg für die SPD wird in der Liste etwa die Vereinbarung verbucht, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent abzusichern und die Beiträge zu stabilisieren.

Neben den 60 durchgesetzten Punkten aus dem Parteitagsbeschluss vom Dezember zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen werden 19 weitere Punkte als Erfolge für die SPD aufgelistet. Zu den umgesetzten Aufträgen des Parteitages gehört eine Solidarrente, die langjährigen Beitragszahlern eine Rente von zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung gewährleisten soll. Es soll zudem einen Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geben, ebenso ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geplant sind gebührenfreie Kitas und ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. In der Krankenversicherung sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder teilen.

Keine Rede ist in der Positivliste von den Forderungen, die von der SPD-Spitze in den Sondierungen nicht durchgesetzt wurden. So findet sich die geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen nicht in dem Papier. Auch die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes taucht nicht auf.

Noch ist völlig offen, wie die Genossen sich positionieren. In gut einer Woche entscheiden die Delegierten eines SPD-Sonderparteitages darüber, ob auf der Basis des Sondierungsergebnisses Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Wenn der Parteitag dafür grünes Licht gibt, stimmt ein paar Wochen später die SPD-Basis über den Entwurf der Koalitionsvereinbarungen ab.

Bis dahin wird die Parteispitze noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten müssen. „Es war schon 2013 schwer, die Partei davon zu überzeugen, einer Großen Koalition zuzustimmen. Diesmal liegt die Hürde noch höher“, sagt ein Genosse.

Quelle:  Handelsblatt Online
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