Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt.
Solidaritätszuschlag schrittweise abbauen
Der Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden. Die Zuwanderung von Flüchtlingen solle in einer Spanne von 180.000 bis 220.000 begrenzt werden.
Schulen stärken
Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ergebnispapier aus den Sondierungen von Union und SPD hervorgeht. Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.
Zeitplan für den Kohleausstieg
Bis zum Ende des Jahres soll außerdem ein Zeitplan für den Kohleausstieg festlegt werden. Ein entsprechende Kommission solle dies vorbereiten und damit sicherstellen, dass der Energiesektor seine Klimaziele für 2030 erreiche, heißt es im 28-seitigen Sondierungspapier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Ebenso solle für im Bau- und im Verkehrssektor vorgegangen werden. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Verhandler indirekt ein, dass eine Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis dahin nicht mehr zu erreichen ist.
Die Erneuerbaren Energien sollen stärker ausgebaut werden. Bis 2030 sollen sie ihm Stromsektor einen Anteil von rund 65 Prozent erreichen. Bisher waren für 2035 nur 55 bis 60 Prozent vorgesehen. Dafür sollten mit einer Sonderausschreibung je vier Gigawatt Windenergie an Land und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden. Umgesetzt werden soll dies 2019 und 2020
Bundeswehreinsätze
Der Bundeswehr wollen Union und SPD "die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung" zur Verfügung stellen, bekennen sich im gemeinsamen Sondierungspapier aber nicht zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten. Sehr knapp wird in dem Kapitel über Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik des Sondierungspapiers ein Zusammenhang der Ausgaben für militärische und humanitäre Hilfe hergestellt. CDU, CSU und SPD bekennen sich zwar zum UN-Ziel, nach dem die Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden sollen. Die angedachte Koppelung, dass für jeden zusätzlichen Euro für die Bundeswehr auch ein zusätzlicher Euro in die Entwicklungshilfe fließen soll, wird aber nicht erwähnt.
Zugleich beschlossen Union und SPD, den Bundeswehreinsatz im Nordirak zu beenden. An den Einsätzen in Afghanistan und Mali soll dagegen unverändert festgehalten und die Zahl der eingesetzten Soldaten sogar leicht erhöht werden. Die drei Parteien unterstützen zudem die Entwicklung einer "Euro-Drohne" im Zuge der europäischen Verteidigungspolitik.
