Große Koalition: Lauwarme statt kalte Progression

ThemaSteuern

KommentarGroße Koalition: Lauwarme statt kalte Progression

Bild vergrößern

Sigmar Gabriel denkt über die Abschaffung der kalten Progression nach.

von Max Haerder

Die Bundesregierung denkt immer lauter über die Abschaffung schleichender Steuererhöhungen nach. Das ist dringend geboten – wird aber noch dauern.

Wenn man SPD-Chef Sigmar Gabriel noch kurz vor der Bundestagswahl fragte, ob die Abschaffung der so genannten kalten Progression nicht eigentlich beste sozialdemokratische Politik sei, antwortete er mit einer geschmeidigen Ausweichbewegung: „Wir machen etwas Besseres: Wir schaffen die Kita-Gebühren ab. Das entlastet Familien mit Kindern um ein Vielfaches.“

Wenn man Gabriel, mittlerweile Vizekanzler und Chef einer Gerade-so-25-Prozent-Partei, heute wieder fragt, dann ist von Kitas nicht mehr so viel zu hören: „Ich glaube, dass uns das gelingen muss im Laufe der Periode.“ Außerdem, so Gabriel Anfang April, dürfe man doch nicht einfach hinnehmen, „dass jeder Bäckermeister höhere Steuersätze zahlt als große multinationale Unternehmen“. Eine durchaus erstaunliche Lernkurve. Interessant daran ist aber vor allem, dass Gabriel mittlerweile sogar auf die klassische SPD-Bedingung zur Reform des Einkommensteuertarifs verzichtet, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nämlich.

Anzeige

Nun hat auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) via „Spiegel“ offiziell seine Gesprächsbereitschaft signalisiert, die kalte Progression zu mildern (mit der für ihn üblichen Garnierung einiger Bedingungen). Kommt jetzt also plötzlich die viel diskutierte, lang geforderte Steuertarifreform, die endlich verhindert, dass Lohnerhöhungen wegen der steigenden Steuerbelastung am Ende netto plus minus null oder gar negativ ausfallen können?

Gemach. Dass der Aggregatzustand dieser Dauer-Debatte jetzt von kalt auf lauwarm wechselt, hat mit vielen Faktoren zu tun. Da ist, siehe Gabriel, eine geschlagene SPD, die nicht mehr als Steuererhöhungspartei gelten will, die gerade den mittel bis gut verdienenden Facharbeitern von ihren Lohnerhöhungen nichts gönnt (der DGB trommelt schließlich mittlerweile auch laut für eine Attacke auf die Progression). Hinzu kommen immer weiter steigende Steuereinnahmen und angenehm stabile Konjunkturaussichten. Und zu guter Letzt sind da Schäubles wirklich allerbesten Aussichten, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Wenn in dieser Gemengelage keine Entlastungs-Debatte entsteht, wann dann?

weitere Artikel

Das rhetorische Angebot des Finanzministers steht dennoch unter einem harten politischen Vorbehalt, den man nie übersehen darf: Erst wenn der Bund keine Schulden mehr aufnimmt und erst wenn keine Krise dazwischen gekommen sein wird – erst dann kann das Projekt Steuern senken der großen Koalition  beginnen. Außerdem, das weiß der erfahrene Schäuble wohl so gut wie kein anderer Minister, ist eine grundsätzliche Übereinkunft über das gleiche Ziel noch lange kein gemeinsames Gesetz.

Selbst wenn die SPD Gabriel folgt und auf einen höheren Spitzensteuersatz als Kompensation am Ende verzichten würde: Eine Gegenfinanzierung wird benötigt. Die erhofften Steuermehreinnahmen der kommenden Jahre sind für die Verkehrsnetze wie für die Entlastung der Kommunen weitgehend verplant. Die Länder wollen die Steuerausfälle sowieso nicht schultern. Vom Plan, Schulden zurückzubezahlen, hat sich die Koalition deshalb schon verabschiedet.

Wer also mal eben Subventionsabbau als Lösung ins Spiel bringt, sollte wissen, dass diese Forderung noch älter ist als der Abbau der kalten Progression. Mit anderen Worten: Niemand sollte sich zu früh freuen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%