Große Koalition: Pannen-Regierung glänzt nur noch durch Arroganz

Große Koalition: Pannen-Regierung glänzt nur noch durch Arroganz

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Schnellstarterin: Arbeitsministerin Andrea Nahles setzte die meisten Gesetze durch.

von Cordula Tutt, Christian Schlesiger und Max Haerder

Die schwarz-rote Koalition handelt hektisch, macht handwerkliche Fehler und nutzt ihre Übermacht schamlos aus. Die Folge: Bei Gesetzen häufen sich die Pannen.

Ein neuer Spitzname kursiert im Bundestag: „Speedy GoNahles“. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dürfte den Vergleich mit der Trickfigur Speedy Gonzales als zähneknirschende Anerkennung verstehen. Die flitzte einst als schnellste Maus von Mexiko durchs Fernsehen. Nahles hat nach einem halben Jahr bereits zwei umfangreiche Gesetze durchgebracht, die ihre Handschrift tragen: die Rente mit 63 und den Mindestlohn.

Doch Schnelligkeit und Sorgfalt sind nicht dasselbe: In der übergroßen Koalition häufen sich handwerkliche Fehler. Die Mini-Opposition aus Linken und Grünen ist überfordert. Angesichts einer Mehrheit von 504 der 631 Abgeordneten mag sich die Opposition über lückenhafte Vorlagen, Änderungen in letzter Sekunde oder robuste Umgangsformen beklagen. Bewirkt hat das nichts. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) lassen den Bundestag vom Gesetz- zum Stichwortgeber schrumpfen.

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Auch Fachleute halten die Zahl der Pannen für „auffällig hoch“. Politikprofessor Werner Patzelt von der TU Dresden urteilt: „Das Hopplahopp der Bundesregierung ist unverantwortlich.“ Möglich sei das, weil etwa bei Rente oder Mindestlohn die Opposition inhaltlich keinen Widerstand leiste. Der Wirtschaftsflügel als Korrektiv in der Regierung sei zu schwach, so der Parlamentsforscher. „Mit dem hohen Tempo konnte die Regierung ihren sozialdemokratisierten Kurs durchdrücken.“

Die drängenden Aufgaben der große Koalition nach Amtsantritt

  • Bankenunion

    Schon an diesem Mittwoch verhandelt der alte und neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen europäischen Amtskollegen über Details für gemeinsame Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Dazu soll unter anderem mit Abgaben der Finanzindustrie ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut werden. Er soll innerhalb von zehn Jahren bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Etwa 10 Milliarden dürften deutsche Institute beisteuern.

    Quelle: dpa

  • Energiewende

    Bis Ostern soll bereits eine Generalüberholung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stehen mit einem verbindlichen Ausbaupfad und Kostenbegrenzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien. 40 bis 45 Prozent Ökostrom-Anteil soll es bis 2025 geben, 55 bis 60 Prozent bis 2035. Bei der Windkraft an Land soll es künftig weniger Fördergeld für neue Windräder und eine Konzentration auf windstarke Standorte geben. Durch die Vergabe von Umwelt- und Wirtschaftsministerium an eine Partei - die SPD - sollen Reibereien minimiert werden. Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) hat sich mit Staatssekretär Rainer Baake, einem Grünen, viel Expertise geholt - ebenso wie Barbara Hendricks (Umwelt und Bau) mit Umweltbundesamt-Präsident Jochen Flasbarth.

  • Rente

    Schwarz-Rot muss als Erstes die anstehende Senkung des Rentenbeitrags verhindern, damit für die verbesserte Mütterrente genug Geld da ist. Dazu bedarf es eines Gesetzes, das schon zum 1. Januar gelten müsste. Dafür ist es aber zu spät, deshalb greift die große Koalition zu einem Trick. In einem ersten Schritt will die Koalition den Gesetzentwurf an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen, den Beitrag bei 18,9 Prozent zu belassen. Da das Gesetz voraussichtlich erst im März rückwirkend in Kraft treten kann, will Schwarz-Rot vorab für alle Beteiligten Klarheit schaffen: Durch Veröffentlichung des Gesetzentwurfs vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt. Juristen des Bundestages und der Arbeitgeber halten dies verfassungsrechtlich für fragwürdig. Der Rentenkasse sollen so Einnahmen von gut sieben Milliarden Euro erhalten bleiben.

  • Gesundheit und Pflege

    Union und SPD wollen die steigenden Arzneiausgaben im Griff halten. Allerdings läuft Ende des Jahres ein gesetzlicher Preisstopp aus. Ein Rabatt, den die Hersteller den Krankenkassen gewähren müssen, sinkt von 16 auf 6 Prozent. Union und SPD wollen das Preismoratorium weiterführen und den Abschlag auf 7 Prozent festsetzen. In der Zwischenzeit können die Hersteller die Preise aber anheben. Die wohl größte geplante Reform in dem Bereich betrifft die Altenpflege: Künftig sollen Bedürftige ganz anders und großzügiger in die Pflegeversicherung eingestuft werden. Angesichts eingeplanter Prüfungen dringt die Branche auf zügige Umsetzung.

  • Verteidigung

    Spätestens Ende Februar muss das Mandat für die letzten Monate des Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan stehen. Bis zum Frühjahr muss außerdem ein Plan für die Zeit danach erarbeitet werden. Die Bundeswehr soll zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Truppen im Land bleiben. Die neue Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich zudem mit einem Skandal-Projekt befassen, hinterlassen vom Vorgänger Thomas de Maizière (CDU): Für die Aufklärungstechnik der Drohne „Euro Hawk“ muss sie Anfang des Jahres ein neues Trägerflugzeug präsentieren.

  • Außenpolitik

    Viele der aktuellen internationalen Themen kennt Comeback-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon. Ganz oben auf der Themenliste stehen die Ukraine - und damit auch die Beziehungen zu Russland -, die Atomverhandlungen mit dem Iran sowie die Reparaturarbeiten im Verhältnis zu den USA.

  • Haushalt

    Die schwarz-rote Koalition muss einen überarbeiteten Haushalt für 2014 vorlegen. Der erste Entwurf war im Sommer von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorgelegt worden. Er bleibt wesentliche Grundlage. Durch die lange Regierungsbildung verzögern sich die Etatberatungen. Berücksichtigt werden müssen auch die Neuzuschnitte der Ministerien. Ein neuer Entwurf für 2014 könnte im Februar vorliegen. Im März werden schon die Eckpunkte für den Etat 2015 und den Finanzplan bis 2018 erwartet. Den endgültigen Etat für 2014 könnte der Bundestag im April/Mai verabschieden - fünf Monate später als üblich. Solange gilt die vorläufige Haushaltsführung. Die Verzögerung ist aber nicht ungewöhnlich.

Schlupfloch bei Rente mit 63

Die Ministerin und ihr eifrigster Kritiker waren sich mal einig. „Gemeinsam haben wir gute Lösungen zur Verhinderung missbräuchlicher Frühverrentungen gefunden“, sagte Nahles, als ihr Rentenpaket Ende Mai den Bundestag passierte.

„Wir haben einem möglichen Missbrauch bei der Rente mit 63 einen Riegel vorgeschoben“, sekundierte Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelständler.

Sozial- wie Wirtschaftsflügel lobten, so könne die Rente ab 63 nicht zur Rente ab 61 mutieren. Nötig seien 45 Beitragsjahre, und wer in den letzten beiden Jahren vor dem Ruhestand arbeitslos werde, dürfe die Zeit nicht anrechnen. Deutlich sind noch Erinnerungen an andere Rentenreformen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigten sich auf Kosten der Allgemeinheit, dass Ältere erst in die Arbeitslosigkeit und dann abschlagsfrei in Pension gehen konnten.

Die wichtigsten Fakten zum Rentenpaket

  • Abschlagfreie Rente ab 63

    Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann vom 1. Juli an ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Begünstigt sind aber nur die Geburtsjahrgänge zwischen Mitte 1951 und 1963 - mit schrittweise abnehmendem Vorteil. Phasen vorübergehender Arbeitslosigkeit werden auf die Beitragsjahre angerechnet, nicht jedoch die letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Der Stichtag dafür ist jeweils der 61. Geburtstag. Selbstständige, die mindestens 18 Jahre lang Rentenpflichtbeiträge bezahlt und sich dann mindestens 27 Jahre freiwillig weiterversichert haben, können ab 63 ebenfalls abschlagfrei in Frührente gehen. Von der Regelung profitieren in vollem Umfang aber nur die Jahrgänge 1951 und 1952. Jeder spätere Jahrgang muss jeweils zwei Monate über den 63. Geburtstag hinaus arbeiten. Das Modell kostet zwischen 2 und 3 Milliarden Euro pro Jahr.

  • Mütterrente

    Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig mit einem zusätzlichen Rentenpunkt honoriert. Pro Kind erhalten sie ab 1. Juli dann brutto bis zu 57 Euro monatlich im Westen, im Osten bis zu 53 Euro. Das entspricht einer Verdoppelung des bisherigen Betrages. Dies kostet etwa 6,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich.

  • Erwerbsminderungsrente

    Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder nicht mehr arbeiten kann, erhält brutto bis zu 40 Euro mehr Rente im Monat. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 - und damit zwei Jahre länger als bisher - in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dies kostet zwischen 200 Millionen und 2,1 Milliarden Euro.

  • Reha-Leistungen

    Um Frühverrentungen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert werden. Dafür sind Mehrausgaben zwischen 100 und 200 Millionen Euro veranschlagt.

  • Flexibler Übergang in Rente

    Nicht Teil des Pakets, aber von Union und SPD fest vereinbart ist, den Renteneintritt flexibler zu gestalten - und zwar auch nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze.

Das doppelte Selbstlob war voreilig. Nach Verabschiedung des Gesetzes musste das Ministerium auf Nachfragen des Rentenfachmanns der Grünen, Markus Kurth, zugeben: Die Sperrzeit entfällt, wenn Betroffene einen Minijob annehmen. Die Abgaben eines Jobs etwa als Verkäufer für vier Stunden die Woche sind „Pflichtbeiträge und zählen bei der Wartezeit von 45 Jahren mit“. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld und die ersehnten Beitragszeiten bleiben erhalten. Das Schlupfloch dürfte die Zahl der Frührentner steigen lassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht für die trickreiche „Lösungsoption“ bereits in einem Info-Faltblatt unverhohlen Werbung.

Panne bei EEG-Reform

Bei der Energiewende herrscht Zeitdruck. Der Regierung sitzen Wirtschaft und Verbraucher wegen der Ökostromförderung im Nacken. Die EU-Kommission drohte, die Subventionen zu kippen.

Doch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geriet zur Posse, weil die Abgeordneten in kürzester Zeit über Regeln entscheiden mussten, die sie noch gar nicht kannten. Die Fraktionsspitzen beruhigten, Abgeordnete müssten die 230 Seiten Gesetz nicht lesen, es reiche die Zusammenfassung auf knappen fünf Seiten.

Ein Irrtum: Erst später fiel der Opposition auf, dass das Gesetz Subventionen an falscher Stelle kürzt und Verweise auf bisherige Paragrafen fehlgehen. Etliche bestehende Biogasanlagen bekämen danach weniger Geld. Dabei hatte die Regierung Bestandsschutz versprochen.

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