Große Koalition: Schon 200.000 Stimmen beim SPD-Mitgliederentscheid

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Große Koalition: Schon 200.000 Stimmen beim SPD-Mitgliederentscheid

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Die Wahl ist gültig: schon 40 Prozent der SPD-Mitglieder haben über die Große Koalition abgestimmt.

Das Votum zur Großen Koalition wird nicht an der Beteiligung scheitern: rund eine Woche vor Ende der Abstimmung haben genug Mitglieder abgestimmt. Auch das Verfassungsgericht erlaubt den Mitgliederentscheid.

Bis Freitagmittag hätten bereit fast 200.000 der rund 475.000 Parteimitglieder die Wahlunterlagen zurückgeschickt, teilte Generalsekretärin Andrea Nahles am Nachmittag in einem internen Schreiben an die Mitglieder mit. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent ist bereits um das Doppelte übertroffen. Damit ist klar, dass das Votum nicht an einer zu geringen Teilnahme scheitern wird.

Auch eine weitere Hürde wurde aus dem Weg geräumt: Der SPD-Mitgliederentscheid verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter wiesen am Freitag den Eilantrag einer Privatperson gegen die Abstimmung ab. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hieß es zur Begründung. „Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt.“

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Die letzten SPD-Mitglieder bekamen am Freitag die Unterlagen. Die Mitgliederbefragung endet am kommenden Donnerstag, den 12. Dezember. Die Auszählung des Mitgliederentscheids beginnt am Samstag, den 14. Dezember, in Berlin. Spätestens am 15. Dezember soll das Ergebnis vorliegen. Dann soll auch mitgeteilt werden, wie sich die neue schwarz-rote Bundesregierung zusammensetzt und wer die SPD-Minister mit welchen Ressortzuständigkeiten sein werden.

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