Berlin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Teilen von CDU und CSU vorgeworfen, durch Störmanöver die Bildung einer Regierung von Union und SPD zu hintertreiben. „Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen“, sagte Hendricks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor allem die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die „Alten loszuwerden“ und durch Scheitern von Koalitionsverhandlungen die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zu Fall zu bringen.
„Da drohen echte Gefahren für das Gelingen von Koalitionsverhandlungen“, so Hendricks. Schon in den Sondierungsgesprächen seien Auftritte von Teilen der CSU „alles andere als konstruktiv“ gewesen.
Hendricks gab sich optimistisch, dass die SPD auf ihrem Sonderparteitag am Sonntag grünes Licht für eine erneute große Koalition geben wird. „Ich bin zuversichtlich, dass die Zustimmung ausreicht.“ SPD-Chef Martin Schulz hatte am Montagabend mit der westfälischen SPD über die Sondierungsergebnisse debattiert. Der NRW-Landesverband stellt die meisten Delegierten des SPD-Sonderparteitags am Sonntag in Bonn, auf dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden soll.
Die Berliner Sozialdemokraten sprachen sich am Abend gegen die Bildung einer großen Koalition im Bund aus. Die SPD in Brandenburg teilte dagegen via Twitter mit, der Landesvorstand habe mit 9:2 für Koalitionsverhandlungen gestimmt.
Justizminister Heiko Maas (SPD) wirbt weiter für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte er. „Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater.“
Maas mahnte: „Unser Augenmerk sollten wir darauf richten, was wir erreicht haben.“ Das sei eine ganze Menge - etwa bei Rente, Bildung oder der Entlastung von Geringverdienern. „Allen sollte klar sein: Die Verbesserungen bei der Rente oder den Aufbruch für Europa gibt es nur, wenn die SPD in einer Regierung beteiligt ist.“
Er gehe mit Zuversicht und Optimismus in der Parteitag. „Ich bin ganz sicher: Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg“, so Maas. Das Sondierungspapier atme einen sozialdemokratischen Geist. „Wir haben der Union weit mehr abgerungen, als das etwa bei den Jamaika-Sondierungen gelungen ist.“
In Teilen der SPD werden dennoch Nachverhandlungen des Sondierungspapiers gefordert. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Forderungen aus der SPD nach Nachverhandlungen des Sondierungspapiers eine klare Absage erteilt. „Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln“, sagte der CDU-Vize-Chef der „Rheinischen Post“. Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, „und das erwarten wir auch von der SPD“, so Bouffier.
