Große Koalition Steuerrekord facht Debatte um Entlastung an

Während Unionspolitiker Entlastung fordern, kritisieren die Grünen eine fehlende Zukunftsstrategie für die Rekord-Steuereinnahmen. Verkehrsminister Dobrindt äußerte sich indes kritisch zur Reparatur-Abgabe für Straßen.

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Rekord-Steuereinnahmen werfen die Frage nach den gerechten Verwendungsmöglichkeiten auf. Quelle: dpa

Berlin Wegen der Rekord-Steuereinnahmen wird in der Union der Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen lauter. Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU forderten am Mittwoch, den Steuerzahlern noch in dieser Wahlperiode einen Teil der schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben, die sich aus dem starren Steuertarif ergeben. Eine Mehrbelastung der Bürger durch eine vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) in die Debatte gebrachte Reparatur-Abgabe für marode Straßen lehnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt ab. Die Grünen appellierten an die große Koalition, für die Zukunft vorzusorgen.

Eine Korrektur der sogenannten kalten Progression steht bei den Wirtschaftspolitikern der Union seit Jahren auf der Agenda. Gemeint ist der Effekt, dass mit den Löhnen allmählich auch die Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr verdient. Ein gemeinsamer Anlauf mit der FDP, den Bürgern einen Teil der Mehreinnahmen zurückzugeben, war in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat gescheitert. Die SPD sperrt sich nicht gegen eine Korrektur, will aber die Steuerausfälle etwa durch den Abbau von Subventionen begrenzen.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn es ernstgemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie (die kalte Progression) weg.“ Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, zeigte sich bereit, über einen Subventionsabbau zu sprechen: Die aktuellen Mehreinnahmen eigneten sich zur Gegenfinanzierung nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen eine Gegenfinanzierung abgelehnt. Er setzt auf neue finanzielle Spielräume im Laufe der Legislaturperiode.
Angestoßen wurde die Debatte von der Meldung, dass Bund und Länder dank der starken Konjunktur im März um 7,2 Prozent höhere Einnahmen verbucht hatten als im Vorjahresmonat. Allerdings können sie stark schwanken. Gerechnet auf das erste Quartal liegen sie 3,7 Prozent im Plus und damit leicht über den Erwartungen der Steuerschätzung vom November für das Gesamtjahr von 3,3 Prozent. Dass die Steuereinnahmen in einer wachsenden Wirtschaft zulegen, ist normal.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), sprach sich dafür aus, als Ausgleich für eine Korrektur der kalten Progression die Spitzeneinkommen stärker zu besteuern. Dies lehnt die Union allerdings ab.

Auch eine Mehrbelastung der Autofahrer ist für die Union kein Thema. „Den Vorschlag, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab“, sagte Ressortchef Dobrindt der "Bild"-Zeitung. Sie würden jetzt schon ihren Beitrag für die Verkehrswege über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen. Er dagegen wolle mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland, dass künftig auch diese den Erhalt der Straßen mitfinanzierten und so eine Gerechtigkeitslücke schlössen. „Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben.“

Die Grünen kritisierten, die Koalition habe keine Zukunftsstrategie. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Der Anteil an sinnvollen Investitionen in die Zukunft sinkt und sinkt, und der Schuldenberg wächst weiter, anstatt abgetragen zu werden.“ Man müsse kein Wissenschaftler sein, um zu verstehen, dass diese Politik nicht nachhaltig sei.

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