Große Koalition: Süddeutsche rebellieren gegen Erbschaftsteuer-Reform

Große Koalition: Süddeutsche rebellieren gegen Erbschaftsteuer-Reform

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Soll das Erbe regeln: ein Testament

Die Reform der Erbschaftsteuer wird für Kanzlerin Merkel zur Bedrohung. Die Südländer rebellieren gegen die Berliner Pläne, die SPD pocht darauf.

Tapfer kämpft sich die kleine Truppe durch die umstrittenen Punkte der Erbschaftsteuerreform. Ein wenig könnten sich die sechs Emissäre aus den Kreisen der großen Koalition und des Bundesfinanzministeriums fühlen wie Sisyphus, wenn sie sich an diesem Mittwoch wieder im Bundestag treffen. Der tragische Held aus der griechischen Mythologie musste zur Strafe einen Felsblock den Berg hinaufrollen, doch immer wenn er es fast geschafft hatte, entglitt ihm der Stein und, die Mühe begann erneut. Mit der schon oft in trockenen Tüchern gewähnten Reform der Erbschaftsteuer verhält es sich ähnlich. Jetzt mühen sich die Fachleute mit den 35 Kritikpunkten des Bundesrats ab. Wenn sie da durch sind, sollen sie die verheerenden Kritiken aus der Bundestagsanhörung vom 5. März aus der Welt schaffen.

Dass sich die Truppe am Ende einigt und die Koalition ein neues Erbschaftsteuergesetz beschließt, wird immer fraglicher. Die CSU zuckt zurück. Auch in der CDU wächst der Widerstand. Denn das Reformprojekt hat im Unternehmerlager eine Aufregung ausgelöst, die allein mit dem angepeilten Steueraufkommen von vier Milliarden Euro und drohender Bürokratie nicht zu erklären ist. Den Familienunternehmern geht es inzwischen ums Prinzip. Sie fühlen sich durch die Erbschaftsteuer ungerecht behandelt, um die Früchte eines hart erarbeiteten Lebenswerks betrogen, um die Freiheit, das Geschaffene ihren Erben zu übertragen, beraubt. Die Erbschaftsteuer sei eben nicht bloß eine steuerpolitische Spezialfrage, räsoniert der CSU-Chef im Bundestag, Peter Ramsauer, „sondern sie steht für die politische Achtung des Eigentums in Deutschland“.

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Die Stimmung ist explosiv – vor allem im Süden der Republik, spürt der CDU-Politiker Christian von Stetten, der im Bundestag Berichterstatter seiner Fraktion ist. Er trifft in seinem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe mit Familienunternehmern wie dem Werkzeugfabrikanten Reinhold Würth zusammen. In Süddeutschland, so von Stetten, lebten viele Unternehmer, deren Konkurrenten nicht weit entfernt in Österreich und der Schweiz sind. Die aber zahlten keine oder nur wenig Erbschaft- und Schenkungsteuer – für die Deutschen Bedrohung und Verlockung zugleich. Die Fluchtgefahr der Familienunternehmer hat von Stetten vor Augen. Er wird „keinem Gesetz zustimmen, das Firmen und Arbeitsplätze ins Ausland treibt“.

Die baden-württembergische Landesregierung war auch die erste, die einen völligen Verzicht auf die Erbschaftsteuer ins Spiel brachte. Im benachbarten Bayern zog nun die CSU Anfang April nach. Bei seiner Klausur in Wildbad Kreuth formulierte der Parteivorstand unter Leitung des angeschlagenen Vorsitzenden Erwin Huber eine Reihe von Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sprengkraft hat dabei Punkt acht, unter dem die Bayern auf eine Öffnungsklausel für die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer pochen. Die CSU ist wild entschlossen, das Thema zum Streitpunkt der Berliner Koalition zu machen.

In diese Kerbe schlagen auch andere Kritiker, nicht nur aus der FDP. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, fordert, der Bund solle nur noch ein Rahmengesetz verabschieden und den Ländern die Ausführung und Umsetzung überlassen. Lauk: „Damit entspräche die Politik dem Gedanken von Föderalismus und Wettbewerb.“ Der Hintergedanke: Wenn Länder wie Bayern und Baden-Württemberg auf die Erbschaftsteuer verzichteten, kämen die anderen Länder in Zugzwang. Denn die vermögenden Bürger und Unternehmer würden dann natürlich „lieber in erbschaftsteuerbefreite Bundesländer ziehen“, so Lauk, „ohne gleich auswandern zu müssen“. Das wiederum finden einige Länderchefs gar nicht lustig, allen voran Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust. Die beiden CDU-Länderchefs wollen an der Erbschaftsteuer festhalten.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der aus dem Süden kommende Widerstand zum Kreuz. Sie möchte die Koalition in Ruhe bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 fortführen. Die SPD hat aber bereits klargemacht, dass sie auf einer Reform der Erbschaftsteuer in diesem Jahr besteht. Deshalb würde Merkel am liebsten, so hat sie jüngst Vertrauten mitgeteilt, das Erbschaftsteuergesetz so durchwinken, wie es im Dezember vom Kabinett beschlossen wurde.

Doch schon damals zeichnete sich Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion ab. Fraktionschef Volker Kauder müht sich zwar, die Unions-Politiker zu befrieden. Vergebens. „Der Unmut wächst“, beobachtet der Vorsitzende des zahlenmäßig starken Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs. Der CDU-Politiker begrüßt ebenfalls die bayrische Variante: „Dann soll der Wettbewerb über die Erbschaftsteuer entscheiden.“

In der Verhandlungskommission und auch im Finanzausschuss des Bundestages verzichten die Beteiligten bewusst auf einen Zeitplan zur Erbschaftsteuer. Unions-Politiker von Stetten bekräftigt jedenfalls, „ohne Zeitdruck zu verhandeln und nichts gegen unsere Grundüberzeugung zu beschließen“. Ein folgenschweres Verzögern nimmt von Stetten, der nach Mutmaßung eines Landesfinanzministers „die ganze Veranstaltung am liebsten in die Luft sprengen würde“, dabei gern in Kauf. Denn gibt es bis Ende 2008 keine Reform, entfällt die Erbschaftsteuer nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts ersatzlos.

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